RS0110146 – OGH Rechtssatz

…die Begründung des dringenden Tatverdachts in sinngemäßer Anwendung des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO angefochten werden (RIS-Justiz RS0110146). [8] Der gegen die Annahme qualifizierter Verdachtslage (zu I./) gerichteten Beschwerde zuwider hat das Oberlandesgericht (auch) die gewerbsmäßige Tatbegehung in der Begehungsform des § …

…Leitsätze aus Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs entgegenhält, g enügt er den zuvor aufgezeigten Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht (neuerlich RIS Justiz RS0124359; vgl auch zum GRBG RIS Justiz RS0110146 [T22]). Mit der bloßen Behauptung, es könne „als systemimmanent vorausgesetzt werden“, dass die Verurteilung seinen Ausschluss aus der Rechtsanwaltskammer „bedingt“, weshalb…

…inkriminierten Textstellen durch das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit zu Recht verneint haben. Denn nach den - mängelfreien und daher hier zu Grunde zu legenden (vgl RIS Justiz RS0110146 zu § 10 GRBG) Urteilsfeststellungen zum Bedeutungsinhalt der inkriminierten Äußerungen wurde damit dem Medienkonsumenten der Eindruck vermittelt, die Bundesministerin für Inneres Liese P…

…aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag, die Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu Grunde zu legen (vgl RIS-Justiz RS0125393; RS0110146 zu § 10 GRBG; 15 Os 28/10x). Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht: Die Behauptung, es sei bloß über eine korrekt und neutral…

…vgl ON 30 US 29 f, 47 f; ON 41 US 12). Ausgehend von den mängelfreien (vgl RIS-Justiz RS0110146 zu § 10 GRBG; 15 Os 171/08y) Urteilsfeststellungen zum Bedeutungsinhalt, zum Vorliegen eines Werturteils einer Vortragenden im Zuge eines mehrtägigen, jedermann…

…US 18 bis 21). Auch dieses Vorbringen genügt daher den zuvor aufgezeigten Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht (neuerlich RIS Justiz RS0124359; vgl auch zum GRBG RIS-Justiz RS0110146 [T22], RS0106464). Es ist daher nur der Vollständigkeit halber anzumerken, dass das durch Art 6 Abs 3 lit d MRK einem Angeklagten…

…oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag, seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393; RS0110146 zu § 10 GRBG; 15 Os 28/10x). Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht: Denn mit dem Einwand, die inkriminierte Äußerung sei nicht als…

… 7). Auch unter diesem Gesichtspunkt genügt das Vorbringen daher den zuvor aufgezeigten Voraussetzungen nicht (neuerlich RIS Justiz RS0124359; vgl auch zum GRBG RIS Justiz RS0110146 [T22], RS0106464). Solcherart versagt auch entgegen der Äußerung der Erneuerungswerberin zur Stellungnahme der Generalprokuratur die Reklamation einer durch das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung nach…

…13/14m [17 Os 14/14h, 17 Os 32/14f, 17 Os 33/14b] sowie zum GRBG RIS-Justiz RS0110146 [T22]). Es ist daher nur der Vollständigkeit halber anzumerken, dass das durch Art 6 Abs 3 lit d MRK einem Angeklagten garantierte…

…das Beschwerdegericht aber logisch und empirisch einwandfrei auf das schriftlich erstattete und fernmündlich - wie beschrieben - ergänzte Gutachten des Sachverständigen Dr. H***** gegründet (vgl RIS-Justiz RS0110146). Warum nach einem Zeitraum von nur etwas mehr als einem Monat nach der am 11. Mai 2007 erfolgten Befundaufnahme durch den psychiatrischen Experten bereits eine…

…an den Kriterien des § 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 und 5a Maß zu nehmen (RIS Justiz RS0110146) einen anderen Bedeutungsinhalt beimisst als das Beschwerdegericht und im Übrigen bloß den (eingangs wiedergegebenen) Tatvorwurf in Abrede stellt, verlässt sie den Anfechtungsrahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens. Mit…

…die Begründung des dringenden Tatverdachts in sinngemäßer Anwendung des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO bekämpft werden (RIS-Justiz RS0110146, RS0114488). Die rechtliche Beurteilung wiederum, welche strafbaren Handlungen durch die als sehr wahrscheinlich angenommenen Tatsachen begründet werden, unterliegt der Prüfung nach den Kriterien der Z…

…der Pornographie)“, sohin „contra legem“, erfolgt, nicht angesprochen. Denn nach den - mängelfreien und daher hier zu Grunde zu legenden (vgl RIS-Justiz RS0110146 zu § 10 GRBG) - Urteilsfeststellungen handelte es sich - wie bereits dargelegt - bei den von den Schuldsprüchen umfassten Bildern um reißerisch verzerrte, auf sich selbst reduzierte…

… 5a StPO gegen die Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts zu erwecken und verfehlt solcherart den Bezugspunkt des geltend gemachten Rechtsbehelfs (RIS Justiz RS0125393 [T1]; vgl auch RS0110146 zu § 10 GRBG). Schließlich findet auch die Rechtsbehauptung des Erneuerungswerbers, wonach für ein Ansuchen auf Verlängerung der Dauer einer bereits bewilligten Rechtshilfemaßnahme die…

…der Mängel- und der Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS Justiz RS0110146, RS0114488, RS0112012). Der Beschwerdeführer trachtet zwar, sich bei der Thematisierung seiner Alkoholisierung zur Tatzeit formell an diesen Anfechtungskriterien auszurichten, vermag dies aber in der Sache…

…in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281a Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz RS0110146, RS0112012). Indem sich die Beschwerde darauf beschränkt, den insoweit mängelfreien Überlegungen des Oberlandesgerichts Linz (BS 3 f) eigene Beweiswerterwägungen gegenüberzustellen, verfehlt sie daher den…

…oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht und solcherart geradezu willkürlich erscheint. Auch im Falle bloßer Scheingründe hätte das Gericht den Rahmen des gesetzlichen Beweiswürdigungsermessens überschritten (RIS-Justiz RS0110146). Indem die Beschwerde aus der Aussage des Zeugen Klaus P***** zu seinen Wahrnehmungen in der Nacht zum 10. September 2007 und den Angaben des Zeugen…

…der Beschwerde nicht, die – nur nach Maßgabe der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO bekämpfbaren (RIS Justiz RS0110146; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 11.98) – Tatverdachtsannahmen des Oberlandesgerichts in Frage zu stellen. Die Behauptung, das Verschicken von Nachrichten stelle „keinesfalls“ eine…

…dringenden Tatverdachts (nur) in sinngemäßer Anwendung des § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO bekämpft werden (RIS-Justiz RS0110146). Somit können - unter Beachtung sämtlicher Erwägungen des Beschwerdegerichts (RIS-Justiz RS0119370) formale Mängel der Begründung der Konstatierungen entscheidender Tatsachen releviert werden (Z 5…

…die Begründung des dringenden Tatverdachts in sinngemäßer Anwendung des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO bekämpft werden (RIS-Justiz RS0110146, RS0114488). Die rechtliche Beurteilung wiederum, welche strafbaren Handlungen durch die als sehr wahrscheinlich angenommenen Tatsachen begründet werden, unterliegt der Prüfung nach den Kriterien der Z…

…der Mängel und Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS Justiz RS0112012, RS0110146). Entgegen dem Vorbringen der Grundrechtsbeschwerde hat das Oberlandesgericht die für die Annahme der Anlasstat erforderliche subjektive Tatseite logisch und empirisch einwandfrei begründet und sich dabei…

…in Frage zu stellen sucht, greift sie bloß die (vorläufige) Beweiswürdigung der angefochtenen Entscheidung an und missachtet solcherart die gesetzlichen Anfechtungskategorien (für viele: RIS-Justiz RS0110146). Die rechtliche Annahme einer der von § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren wird vom Obersten Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens dahin geprüft, ob sie…

…dringenden Tatverdachts (nur) in sinngemäßer Anwendung des § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO bekämpft werden (RIS Justiz RS0110146). Somit können unter Beachtung sämtlicher Erwägungen des Beschwerdegerichts (RIS Justiz RS0119370) formale Mängel der Begründung der Konstatierungen entscheidender Tatsachen releviert werden ( Z 5) oder…

…Anfechtungsrahmen verlässt, indem sie den Tatsachenannahmen des Beschwerdegerichts nur eigene Beweiswerterwägungen entgegenhält, ohne sich substantiiert mit den Ausführungen in der bekämpften Entscheidung auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0110146, RS0112012), sowie das Unterbleiben der Vernehmung von Zeugen kritisiert (RIS Justiz RS0122321). Inwiefern „das Recht auf ein faires Verfahren“ verletzt sein sollte (zum…

…der Beschwerde an das Oberlandesgericht erstattete Vorbringen wortident wiederholt, ohne auf die nunmehr bekämpfte Beschwerdeentscheidung einzugehen, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0106464, RS0110146 [T22]). Indem ausgeführt wird, es lägen keine hinreichenden Gründe für die Annahme vor, der Betroffene habe eine der Auslieferung unterliegende strafbare Handlung begangen, bleibt sie…

…angenommen worden, werden Begründungsmängel im Sinn der Z 5 oder Z 5a des § 281 Abs 1 StPO (vgl RIS-Justiz RS0110146) nicht deutlich und bestimmt bezeichnet. Der Einwand der Substituierbarkeit der Haft durch gelindere Mittel bleibt ohne argumentative Auseinandersetzung mit den darauf bezogenen Erwägungen des Oberlandesgerichts…

…Grundrechtsbeschwerdeverfahren an den Kriterien der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO Maß zu nehmen hätte (vgl RIS-Justiz RS0110146). Die Grundrechtsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…Höchstgerichten bei der Überprüfung von Entscheidungen) im Sinne einer denkunmöglichen Schlussfolgerung, einer Ermessensüberschreitung oder einer begründungslosen Vorgangsweise verstanden (vgl zur Rsp des OGH RIS Justiz RS0110146 [StPO], RS0129981 [EMRK]; zur Rsp des VfGH VfSlg 20.299/2018 mwN). Entsprechendes Tatsachensubstrat vorausgesetzt ist mit einem solchen Vorwurf per se weder pauschalierende Polemik…

…dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS-Justiz RS0110146). Liegen einer Haft mehrere Straftaten zugrunde, kann eine Grundrechtsverletzung durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung nur erblickt werden, wenn die genannten Haftvoraussetzungen bei keiner einzigen…

…der Mängel- und Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden kann (vgl dazu RIS-Justiz RS0114488, RS0112012, RS0110146). Das Vorbringen gegen die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr erschöpft sich in wörtlicher Wiederholung der entsprechenden Ausführungen in der gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener…

…der Mängel- und Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS Justiz RS0112012, RS0110146). An diesen Anfechtungskriterien geht der Beschwerdeführer vorbei, indem er auf Basis eigenständiger Beweiswerterwägungen aus den vom Oberlandesgericht ohnedies erörterten (BS 4) Bekundungen des Mustafa K…

…der Sachverhaltsgrundlagen einer Haftentscheidung hat an den Kriterien der Z 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO Maß zu nehmen (RIS-Justiz RS0110146). 3.4 Davon ausgehend weisen beide Beschwerdeführer in Betreff der Begründungsebene des angefochtenen Beschlusses in Ansehung des dringenden Tatverdachtes zutreffend darauf hin, dass im vorliegenden Fall…

…Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz RS0110146). Diesem Erfordernis wird die Beschwerde weder durch den Hinweis auf von der Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsbehörden vorgenommene Einschätzungen noch dadurch gerecht, dass sie auf Basis…

…somit einen Darstellungs- oder Begründungsmangel aufzuzeigen oder anhand deutlich und bestimmt bezeichneter Aktenbestandteile erhebliche Bedenken gegen die vorläufige Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts zu erwecken (RIS Justiz RS0110146). Soweit die Beschwerde stattdessen den vom Oberlandesgericht für die Verdachtslage ins Treffen geführten bestimmten Tatsachen, nämlich dem Ermittlungsbericht der Analyseabteilung der rumänischen Polizei über die…

…der Mängel- und Tatsachenrüge der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO in Frage gestellt werden (vgl RIS-Justiz RS0120817, RS0114488, RS0112012, RS0110146). Formal mangelhaft im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO sind die Entscheidungsgründe, soweit undeutlich bleibt, was in Hinsicht auf entscheidende Tatsachen überhaupt…

…nur nach Maßgabe der Mängel- und der Tatsachenrüge (Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO) bekämpft werden (RIS Justiz RS0110146). Das Beschwerdeargument, die inkriminierte Äußerung sei „keine Kundgebung eines Entschlusses, weil der Beschwerdeführer im Konjunktiv formuliert habe“, wird diesen Kriterien nicht einmal ansatzweise…

…Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz RS0110146). 1./ Die Wiederholung des Einwands örtlicher Unzuständigkeit der Innsbrucker Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Landesgericht und Oberlandesgericht) wegen angeblichen Zuvorkommens der Staatsanwaltschaft Leoben im Sinn des §…

…der Beschwerde an das Oberlandesgericht erstattete Vorbringen wortident wiederholt, ohne auf die nunmehr bekämpfte Beschwerdeentscheidung einzugehen, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0106464, RS0110146 [T22]). Indem die Grundrechtsbeschwerde ausführt, es lägen keine hinreichenden Gründe für die Annahme vor, der Betroffene habe eine der Auslieferung unterliegende strafbare Handlung begangen, bleibt…

…Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und Z 5a des § 28  Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz RS0110146). Mit eigenständigen beweiswürdigenden Erwägungen nach Art einer Schuldberufung vermag der Beschwerdeführer die logisch und empirisch einwandfrei auf die Angaben des Zeugen A***** Sat***** sowie aufgezeichnete…

…der Mängel- und der Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS-Justiz RS0110146, RS0114488, RS0112013). Diese Kriterien verkennt die Grundrechtsbeschwerde, indem sie ohne Begründungsdefizite des angefochtenen Beschlusses aufzuzeigen oder den Versuch zu unternehmen, aus den Akten erhebliche Bedenken…