RS0109559 – OGH Rechtssatz

…Buchberechtigten in diese eingetragen werden. Gleiches gilt im Fall der Zuschreibung zu einer bereits bestehenden, aber unbelasteten oder gleichrangig sowie inhaltlich gleich belasteten Einlage (RS0049610; RS0109559). [19] Bei der Abschreibung sind daher grundsätzlich alle Lasten iSd § 9 GBG mitzuübertragen (5 Ob 132/23g; 5 Ob …

…Revisionswerber weiter, sodass die begehrten Eintragungen in Einklang mit der Judikatur zu § 3 Abs 1 LiegTeilG bewilligt wurden (vgl RIS Justiz RS0109559). Das außerordentliche Rechtsmittel des Hypothekargläubigers war damit als unzulässig zurückzuweisen.…

…erforderlich, wenn das Trennstück einer bereits bestehenden Einlage zugeschrieben werden kann, die keine oder eine gleichrangige und inhaltlich gleiche Belastung wie die Stammeinlage enthält (RS0049610; RS0109559; K . Binder aaO §§ 3, 3a LiegTeilG Rz 3). [9] 2.2. Besteht ein Grundbuchskörper nur aus einem Grundstück ist im Sinn des…

…1968 seien Leitungsrechte und verbücherte Dienstbarkeiten im Fall der Zwangsversteigerung des belasteten Gutes vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen (vgl RIS-Justiz RS0109559). Solche Lasten gingen auf den Ersteher von Rechts wegen über ( Neumayr in Burgstaller/Deixler , § 150 EO Rz 4) und seien von diesem…

…werden kann, die keine oder eine gleichrangige und inhaltlich gleiche Belastung wie die Stammeinlage enthält (5 Ob 209/18y mwN; RIS Justiz RS0049610, RS0109559; K. Binder aaO §§ 3, 3a LiegTeilG Rz 3). 1.3. Die Bestimmung des § 3 Abs 1 LiegTeilG bezieht…

…eine gleichrangige und inhaltlich gleiche Belastung wie die Stammeinlage enthält (5 Ob 76/98g; 5 Ob 232/00d; RIS Justiz RS0049610, RS0109559; K. Binder aaO §§ 3, 3a LiegTeilG Rz 3). 1.3. Bei Übertragung von Eintragungen von einer Einlage in eine andere ist…

…Belastung wie die Stammeinlage enthält (5 Ob 131/19d; 5 Ob 209/18y; 5 Ob 87/18g mwN; RS0049610, RS0109559). [18] Die Revisionsrekurswerberin weist zutreffend daraufhin, dass nach dieser Rechtsprechung der Umstand, dass die Liegenschaft, der ein mit einer Dienstbarkeit belastetes Trennstück zugeschrieben werden soll…