RS0109505 – OGH Rechtssatz

…zu beurteilen haben, ob es die Eingabe als Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG wertet und dem Rekursgericht vorlegt, oder aber ein Verbesserungsverfahren durchführt (vgl RS0109505 ).…

…Durchführung eines Verbesserungsverfahrens – dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel in der Regel als Anträge im Sinne des § 63 AußStrG zu werten sind (RS0109505; RS0109503).…

…Durchführung eines Verbesserungsverfahrens – dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel in der Regel als Anträge im Sinne des § 63 AußStrG zu werten sind (RS0109505; RS0109503).…

…3 AußStrG). Erhebt eine Partei - wie hier - dennoch ein Rechtsmittel, so ist dieses nicht dem Obersten Gerichtshof, sondern dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen (RIS-Justiz RS0109505, RS0109516), auch wenn es als „außerordentliches" bezeichnet wird. Der Oberste Gerichtshof darf nämlich darüber nur bzw erst dann entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz…

…dann hat es einen - mit Fristsetzung verbunden - Verbesserungsauftrag zu erteilen. Das gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wurde (RIS Justiz RS0109505; RS0109503 ua). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. …

…dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegte gesonderte außerordentliche Revisionsrekurs auch nicht als solcher zu behandeln und dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen (vgl RIS-Justiz RS0109503, RS0109505, RS0109623), sondern zurückzuweisen.…

…vorzulegen. Ob die Erteilung eines Verbesserungsauftrages erforderlich ist, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (vgl 6 Ob 148/05s, 7 Ob 187/05h; RIS-Justiz RS0109505 ua).…

…§ 63 Abs 1 AußStrG offen. Ob der Rechtsmittelschriftsatz in diesem Fall einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS-Justiz RS0109505 [T16, T34]; RS0109516 [T10]; RS0109623 [T5, T8, T14]).…

…Zulassungsbeschwerde deshalb nicht, weil diese erkennbar an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist, dann hat es einen - mit Fristsetzung verbundenen - Verbesserungsauftrag zu erteilen (vgl RIS Justiz RS0109505; 5 Ob 19/08t mwN). In Anbetracht des hier den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Bewertungsausspruchs durch das Rekursgericht entspricht eine unmittelbare Vorlage des außerordentlichen Revisionsrekurses…

…ausdrücklichen Antrags an das Rekursgericht hat das Erstgericht nach § 84 Abs 3 ZPO einen Verbesserungsauftrag zu erteilen (MietSlg 52/473; 53/454; RIS-Justiz RS0109505 ua).…

…Antrag nach § 508 ZPO gestellt. Ein solcher Mangel ist grundsätzlich verbesserungsfähig (RIS Justiz RS0109623, RS0109501, RS0109620), und zwar auch in außerstreitigen Mietrechtssachen (RIS Justiz RS0109505). Ob dies im konkreten Fall zu einer Anrufung des OGH führen kann, ist von den Vorinstanzen zu entscheiden. Die sofortige Vorlage des Rechtsmittels an den…

…die allenfalls aufgetragene Verbesserung seines Schriftsatzes im Sinne des § 63 AußStrG verweigern, dann wäre der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0109503 [T1]; RS0109505 [T5]). 4. Aus diesen Erwägungen ist der Akt dem Erstgericht zurückzustellen.…

…1997) geltenden Rechtslage (vgl 1 Ob 96/98v; 4 Ob 73/98h, 3 Ob 104/98k, 3 Ob 321/98k uva E zu RIS-Justiz RS0109505). Gemäß § 502 Abs 3 ZPO idF WGN 1997 ist die Revision - außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO - jedenfalls unzulässig, wenn der…

…Die Antragsteller zeigen auch keine offenbare Unterbewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rekursgericht auf. Das Erstgericht wird daher das Rechtsmittel dem Rekursgericht vorzulegen haben (RIS Justiz RS0109505 [T2, T32]).…

…§ 63 Abs 1 AußStrG offen. Ob der Rechtsmittelschriftsatz in diesem Fall einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS-Justiz RS0109505 [T16, T34]; RS0109516 [T10]; RS0109623 [T5, T8, T14]).…

…zulässig erachtet, als verbesserungsfähig (§ 84 Abs 3, § 474 Abs 2 ZPO) angesehen (vgl 4 Ob 73/98h; 4 Ob 106/98m; RIS-Justiz RS0109505). Das bedeutet, dass das Erstgericht der Revisionsrekurswerberin einen entsprechenden mit Fristsetzung verbundenen Verbesserungsauftrag zu erteilen haben wird. Danach ist der Akt dem Rekursgericht vorzulegen, das…

…Der Revisionsrekurs war dem Obersten Gerichtshof daher nicht vorzulegen, was auch dann gilt, wenn das Rechtsmittel - wie hier - als „außerordentliches" bezeichnet wird (RIS-Justiz RS0109505 [T8, T31, T32]; RS0109516 [T1, T5]). Die Akten sind demnach dem Erstgericht zurückzustellen, welches das Rechtsmittel dem Rekursgericht vorzulegen haben wird (§ 69 Abs 3…

…einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (vgl 5 Ob 99/08g; 5 Ob 221/09z; RIS Justiz RS0109623; RS0109505 ua). Eine unmittelbare Vorlage des Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof widerspricht daher dem Gesetz. Es war sohin spruchgemäß vorzugehen.…

…ist, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten. Sollte ein Rechtsmittelwerber freilich die solcherart erforderlichen Verbesserungen seines Schriftsatzes verweigern, wäre der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0109505). Aufgrund dieser verfahrensmäßigen Gegebenheiten sind die Akten somit ohne meritorische Entscheidung des Obersten Gerichtshofes dem Erstgericht zur gesetzmäßigen und aufgezeigten Vorgangsweise zurückzuleiten.…

…an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde. Im Hinblick auf diese Rechtslage (vgl RIS-Justiz RS0109505, RS0109516; vgl in Grundbuchssachen auch 5 Ob 204/00m) war der Rechtsmittelschriftsatz jedenfalls nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, sind doch im Streitwertbereich des § 14a…

…EUR 4.000, nicht aber EUR 20.000 übersteigt, dann ist der Revisionsrekurs jedenfalls nicht direkt dem Obersten Gerichtshof vorzulegen (RIS Justiz RS0109623; RS0109501; RS0109505).…

…den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS-Justiz RS0109505 [T34]; RS0109516).…

…3 ZPO enthält, sondern direkt an den Obersten Gerichtshof gerichtet wird (9 Ob 157/00d), weil ein solcher Mangel verbesserungsfähig ist (RIS Justiz RS0109505; EvBl 1998/139). Die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofes setzt daher jedenfalls einen Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 508 Abs 3 ZPO voraus…

…die von der Antragsgegnerin bekämpft wurde. Die maßgebliche Wertgrenze von 30.000 EUR wird damit nicht überschritten. Das Erstgericht wird zu beurteilen haben (RIS Justiz RS0109505 [T3, T4, T23, T34, T35]), ob die Eingabe des Antragsgegners als Zulassungsvorstellung im Sinne des § 63 Abs 1 AußStrG zu verstehen ist…

…es die Eingabe des Vaters als eine (mit einem ordentlichen Revisionsrekurs verbundene) Zulassungsvorstellung an das Rekursgericht (§ 63 AußStrG) oder aber als verbesserungsbedürftig ansieht (RS0109505). [13] 5. Der Akt ist daher bezüglich der minderjährigen C* dem Erstgericht zurückzustellen . II. Revisionsrekurs [14] 1. Die Anfechtung der Bestätigung der…

… 45; 7 Ob 97/03w). Sollte ein Rechtsmittelwerber die solcherart erforderliche Verbesserungen seines Schriftsatzes verweigern, wäre der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0109505; 7 Ob 177/03h uva). Aufgrund dieser Gegebenheiten sind die Akten ohne meritorische Entscheidung des Obersten Gerichtshofes dem Erstgericht zur gesetzmäßigen und aufgezeigten…

…ist mit einem ordentlichen Revisionsrekurs zu verbinden. Das Rechtsmittel ist in diesem Fall dem Gericht zweiter Instanz, nicht aber dem Obersten Gerichtshof vorzulegen (RIS-Justiz RS0109505). Die entgegen dieser Rechtslage dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Akten sind dem Erstgericht zurückzustellen. 4. Im vorliegenden Fall erscheint das Rechtsmittel zudem verspätet. Der Beschluss des…

…des Vaters wäre demnach nicht dem Obersten Gerichtshof auch wenn es als „außerordentliches“ bezeichnet wird , sondern vielmehr dem Rekursgericht vorzulegen gewesen (RIS Justiz RS0109505 [T32]; RS0109623 [T13]); dies wird nunmehr das Erstgericht nachzuholen haben. Ob der darin gestellte Antrag, der Oberste Gerichtshof möge den Revisionsrekurs für zulässig erachten, den…

…es einen - mit Fristsetzung verbundenen - Verbesserungsauftrag zu erteilen haben; sollte der Rechtsmittelwerber die Verbesserung seines Schriftsatzes sodann verweigern, wäre der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0109505). Aus diesen Erwägungen war daher Akt dem Erstgericht zur weiteren gesetzlichen Vorgangsweise zurückzustellen.…

…Aufhebungsanträge ist dieser jedoch vor einer nachträglichen Zulassung des Rechtsmittels durch die zweite Instanz zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses funktionell unzuständig (RIS-Justiz RS0109505; 7 Ob 96/06b). Über das Rechtsmittel ist also - nach der dargestellten Rechtslage - nicht vom Obersten Gerichtshof, sondern vom Rekursgericht zu entscheiden (§ 63 Abs…

…den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS Justiz RS0109505 [T34]; RS0109516).…

…zulässig erachten, den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS-Justiz RS0109505 [T34]; RS0109516).…

…1997 (WGN 1997) geltenden Rechtslage (vgl 3 Ob 104/98k, 1 Ob 96/98v; zum AußStrG 4 Ob 73/98h uva E zu RIS-Justiz RS0109505): Gemäß § 528 Abs 2 Z 1a ZPO idF WGN 1997 ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des Abs 2a iVm § 508 Abs 3…

…14a Abs 1 AußStrG zu verstehen, wird es diesen dem Rekursgericht zur Erledigung vorzulegen haben. Andernfalls wird ein (fristgebundener) Verbesserungsauftrag zu erteilen sein (RIS-Justiz RS0109505).…

…es einen mit Fristsetzung verbundenen Verbesserungsauftrag zu erteilen haben, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO auch im Außerstreitverfahren verbesserungsfähig ist (RIS-Justiz RS0109505). Der Akt ist demnach dem Erstgericht zurückzustellen.…

…Rekursgericht zur Entscheidung vorzulegen haben. Sollte es hingegen die Eingabe als ergänzungsbedürftig ansehen, wird das Erstgericht einen (befristeten) Verbesserungsauftrag zu erlassen haben (vgl RIS Justiz RS0109505).…

…Rekursgericht zur Entscheidung vorzulegen haben. Sollte es hingegen die Eingabe als ergänzungsbedürftig ansehen, wird das Erstgericht einen (befristeten) Verbesserungsauftrag zu erlassen haben (vgl RIS Justiz RS0109505).…

…ergänzen haben. Sollte danach der Wert des Entscheidungsgegenstands nicht den Betrag von 30.000 EUR übersteigen, wäre die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof unzulässig (RIS-Justiz RS0109505, RS0109516). Aus diesen Erwägungen ist der Akt dem Rekursgericht zurückzustellen.…

…an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde. Im Hinblick auf diese Rechtslage (vgl RIS Justiz RS0109505) war der Rechtsmittelschriftsatz jedenfalls nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, sind doch im Streitwertbereich des § 14a AußStrG Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die…

…einen - mit Fristsetzung verbundenen - Verbesserungsauftrag zu erteilen haben; sollte der Rechtsmittelwerber die Verbesserung seines Schriftsatzes sodann verweigern, wäre der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0109505; 7 Ob 41/05p). Aus diesen Erwägungen war daher der Akt dem Erstgericht zur weiteren gesetzlichen Vorgangsweise zurückzustellen.…