RS0109369 – OGH Rechtssatz

… 2 JN). [5] 2. Voraussetzung für eine Delegierung nach § 31 JN ist unter anderem die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts (RIS-Justiz RS0109369 [T1]; RS0046196 [T 5 ]). Ü ber einen Delegierungsantrag ist daher erst zu entscheiden , wenn die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts feststeht (RS0046196 [T2]; vgl auch 8…

…angerufenen Gerichtes. Eine Entscheidung über den Delegierungsantrag darf daher erst nach rechtskräftiger Entscheidung über die Stattgebung oder Ablehnung der Unzuständigkeitseinrede erfolgen (RIS Justiz RS0046338, RS0109369; Ballon in Fasching ² § 31 JN Rz 13 mwN). Eine Entscheidung gemäß § 31 JN kann daher derzeit noch nicht erfolgen…

…die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Eine Entscheidung über den Delegierungsantrag darf daher erst nach rechtskräftiger Entscheidung über die Stattgebung oder Ablehnung der Unzuständigkeitseinrede erfolgen (RS0046338; RS0109369). Da das Erstgericht über seine Zuständigkeit noch nicht beschlussmäßig entschieden hat, hat derzeit eine Entscheidung gemäß § 31 JN zu unterbleiben. Erst nach einem…

…Delegierungsantrag zurück und führte aus, dass eine Entscheidung über diesen Antrag erst nach rechtskräftiger Entscheidung über die Stattgebung oder Ablehnung der Unzuständigkeitseinrede erfolgen könne (RS0046338; RS0109369). Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sei nämlich Voraussetzung für die Delegierung nach § 31 JN. Das Bezirksgericht Leopoldstadt schränkte die folgende Tagsatzung auf die…

…den Akt zur Entscheidung über den Delegierungsantrag vor, wobei es eine Delegierung befürwortete. Voraussetzung für die Delegierung ist die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes (RIS-Justiz RS0109369). Eine Entscheidung über den Delegierungsantrag darf daher erst nach rechtskräftiger Entscheidung über die Stattgebung oder Verwerfung der Unzuständigkeitseinreden erfolgen (RIS-Justiz RS0046196, RS0046338, Mayr in…

…eine Delegierung nach § 31 JN. Das für die Delegierung zuständige Gericht hat in einem solchen Fall die beantragte Delegierung zu verweigern (RIS Justiz RS0109369). Delegierungsanträge sind daher erst nach Erledigung allfälliger Zuständigkeitsstreitigkeiten zu behandeln (RIS Justiz RS0046338; s auch RS0046196). Da derzeit noch keine Entscheidung über den Unzuständigkeitseinwand der…

…Unzuständigkeit auszusprechen und die Sache an das zuständige Gericht zu überweisen (Fucik in Fasching, Zivilprozessgesetze2 I Rz 2 zu § 111 JN; RIS-Justiz RS0107254; RS0109369). Ist die Zuständigkeit des ursprünglich angerufenen Gerichts nicht gegeben, dann fehlt eine wesentliche Voraussetzung für die Zuständigkeitsübertragung nach § 111 JN; diese ist in einem…

…Es ist nämlich nicht Zweck der Delegierung, einer ordnungsgemäßen Erledigung eines Zuständigkeitsstreits vorzugreifen oder überhaupt Zuständigkeitsstreite zu umgehen (7 Nc 54/04g; RIS-Justiz RS0046196, RS0109369 ua). Durch die Bestreitung der örtlichen Zuständigkeit des bisher einschreitenden Verlassenschaftsgerichts entzog der Testamentsvollstrecker seinem Delegierungsantrag die Grundlage. Da die örtliche Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts (§…

…JN ist unter anderem die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Die Entscheidung über einen Delegierungsantrag darf daher erst nach Klärung eines allfälligen Zuständigkeitsstreits erfolgen (RS0046196; RS0046338; RS0109369; Mayr in Rechberger ZPO 5 § 31 JN Rz 2 mw N ). Über die von der Beklagten erhobene Einrede der mangelnden örtlichen Zuständigkeit…

… Voraussetzung für die Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 JN ist in formeller Hinsicht, dass das übertragende Gericht ursprünglich zuständig ist (RIS Justiz RS0109369; Fucik in Fasching / Konecny ³ I § 111 JN Rz 2; Mayr in Rechberger / Klicka , ZPO 5 § 111 JN Rz …

…§ 31 JN. Das für die Delegierung zuständige Gericht hat in einem solchen Fall die beantragte Delegierung zu verweigern (10 Ob 13/04s; RIS-Justiz RS0109369). Es ist nämlich nicht Zweck der Delegation, einer ordnungsgemäßen Erledigung eines Zuständigkeitsstreites vorzugreifen oder überhaupt Zuständigkeitsstreite zu umgehen (10 Ob 13/04s mwN). Da die…

…Delegierung zuständige Gericht hat in einem solchen Fall die beantragte Delegierung zu verweigern (7 Ob 558/91; EFSlg 31.943; JBl 1961, 639 ua; RIS-Justiz RS0109369). Es ist nämlich nicht Zweck der Delegation, einer ordnungsgemäßen Erledigung eines Zuständigkeitsstreites vorzugreifen oder überhaupt Zuständigkeitsstreite zu umgehen (P. G. Mayr, Die Delegation im zivilgerichtlichen…

…im Ausland ansässig. [4] Die Beklagte spricht sich – mit Argumenten zur unstrittig vorliegenden örtlichen Zuständigkeit des Bezirksgerichts Eferding, die Voraussetzung für eine Delegierung ist (RS0109369) – gegen die Delegierung aus. Lediglich die beiden Kläger hätten aus dieser Delegierung einen Vorteil, weshalb der der Delegierung widersprechenden Partei der Vorzug zu geben…

…unter anderem die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Die Entscheidung über einen Delegierungsantrag darf daher erst nach Klärung eines allfälligen Zuständigkeitsstreits erfolgen (RIS-Justiz RS0046196; RS0046338; RS0109369; Mayr in Rechberger ZPO 3 § 31 JN Rz 2 mwH). Über die von der Beklagten erhobene Einrede der mangelnden örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichts…

…war. Andernfalls hat es in jeder Lage des Verfahrens seine Unzuständigkeit auszusprechen und die Sache an das zuständige Gericht zu überweisen (vgl RIS Justiz RS0107254, RS0109369). 4.2. § 29 JN gilt auch für das Außerstreitverfahren. Die einmal begründete Zuständigkeit des Pflegschaftsgerichts bleibt daher auch bei nachträglichen Sachverhaltsänderungen bestehen. Auch bei…

…das zunächst angerufene Bezirksgericht Leibnitz. Dem Delegierungsantrag ist daher stattzugeben. Angemerkt wird, dass die eine Delegierung voraussetzende Zuständigkeit des ursprünglich angerufenen Gerichts (vgl RIS-Justiz RS0109369) im vorliegenden Fall zufolge mehr als einjährigen gewöhnlichen Aufenthalts der Klägerin im Inland gemäß Art 3 Abs 1 lit a EuEheVO iVm § 76 Abs…

…die Zuständigkeit des ursprünglich angerufenen Gerichts nicht gegeben, fehlt eine wesentliche Voraussetzung für eine Delegierung, die in einem solchen Fall zu verweigern ist (RIS-Justiz RS0109369). Gemäß § 41 Abs 1 und Abs 2 JN hat das angerufene Gericht seine Zuständigkeit in streitigen Rechtssachen von Amts wegen anhand…

…berechtigt. Abgesehen davon, dass die Delegierung von einem unzuständigen Gericht vor Klärung der Zuständigkeit nicht erfolgen dürfte (EvBl 1956/27 u. v.a., RIS-Justiz RS0046196, RS0109369), kann die Mutter keine schlüssigen Argumente gegen den Fortbestand der vom Obersten Gerichtshof wie dargelegt bereits bejahten Zuständigkeit des derzeit befassten Pflegschaftsgerichts vorbringen. Zwar kann…

…die Mutter, abgesehen davon, dass die Delegierung von einem unzuständigen Gericht vor Klärung der Zuständigkeit nicht erfolgen dürfte (EvBl 1956/27 u.v.a., RIS-Justiz RS0046196, RS0109369), keine schlüssigen Argumente gegen den Fortbestand der vom Obersten Gerichtshof bereits bejahten Zuständigkeit des derzeit befassten Pflegschaftsgerichts vorbringen. Auch andere Gründe für eine Delegierung kann…