10Nc18/06p – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch als weitere Richter in der beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu 22 C 355/06f anhängigen Rechtssache der klagenden Partei H***** B***** D***** AG, *****, vertreten durch Putz Partner, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. Katharina R*****-W*****, vertreten durch Dr. Andrea Prochaska, Rechtsanwältin in Innsbruck, wegen EUR 4.876,54 sA, infolge des Delegierungsantrages der beklagten Partei den

Beschluss

gefasst:

Der Akt wird dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien zurückgestellt.

Begründung:

Die klagende Partei begehrt von der Beklagten zuletzt die Zahlung von insgesamt EUR 4.876,54 sA. Das zunächst angerufene Bezirksgericht für Handelssachen Wien überwies die Rechtssache an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien. Die Beklagte wendete in ihrem gegen den vom letztgenannten Gericht erlassenen Zahlungsbefehl erhobenen Einspruch die örtliche Unzuständigkeit dieses Gerichtes ein. Ohne dass über diese Einrede entschieden oder diese zurückgezogen worden wäre, beantragte die Beklagte in der Tagsatzung vom 3. 7. 2006, die Rechtssache an das Bezirksgericht Innsbruck zu delegieren, weil sie und zwei namhaft gemachte Zeugen in Innsbruck wohnhaft seien.

Die klagende Partei sprach sich gegen die Delegierung aus.

Das Erstgericht legte den Akt zur Entscheidung über den Delegierungsantrag vor, wobei es eine Delegierung befürwortete.

Voraussetzung für die Delegierung nach § 31 JN ist die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes. Eine Entscheidung über den Delegierungsantrag darf daher erst nach rechtskräftiger Entscheidung über die Stattgebung oder Ablehnung der Unzuständigkeitseinrede erfolgen (RIS Justiz RS0046338, RS0109369; Ballon in Fasching ² § 31 JN Rz 13 mwN).

Eine Entscheidung gemäß § 31 JN kann daher derzeit noch nicht erfolgen, weil das Erstgericht über seine Zuständigkeit noch nicht beschlussmäßig entschieden hat. Erst nach einem rechtskräftigen Beschluss über die Zuständigkeit des Erstgerichtes wird es den Akt gemäß § 31 JN neuerlich dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den von der Beklagten gestellten Antrag auf Delegierung vorzulegen haben (vgl 3 Nd 2/01, 9 NdA 3/98 uva).