RS0109496 – OGH Rechtssatz

…anzunehmen, wenn nach der Verkehrsauffassung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die Leistung auch in Zukunft nicht mehr erbracht werden kann (RIS Justiz RS0109496; Reischauer aaO Rz 4; Hödl in Schwimann/Neumayr , ABGB TaKomm 4 § 920 Rz 3). Der Einwand der Unmöglichkeit der Leistung ist…

…wird, so liegt nicht Unmöglichkeit, sondern Verzug vor (vgl P. Bydlinski in KBB³ § 920 Rz 1 f; RIS Justiz RS0109496 ua). Auf Verzug (§ 918 ABGB) hat sich die Klägerin bisher nicht erkennbar berufen. Als Belohnung wurde von der Beklagten ein in der Zeitung…

… 40/16p ergangene Entscheidung verwiesen. 4. Zur nachträglichen Unmöglichkeit der Erbringung einer Leistung liegt umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor (RIS Justiz RS0016423; RS0109496). Der sich auf die Unmöglichkeit Berufende hat die Unmöglichkeit der von ihm verlangten Leistung zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0034223). Ob eine Unmöglichkeit…

…irgendwie ins Gewicht fallende Chance, dass diese zumindest zu einem späteren Zeitpunkt wieder möglich sein wird, so liegt nicht Unmöglichkeit, sondern Verzug vor (RIS-Justiz RS0109496; RS0016423; RS0018391). Ob die Unmöglichkeit der Leistung als eine dauernde (endgültige) anzusehen ist, ist zum Teil Tat- und zum Teil Wertungsfrage (RIS-Justiz RS0034104). Der…

…anzunehmen, wenn nach der Verkehrsauffassung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die Leistung auch in Zukunft nicht mehr erbracht werden kann (RIS Justiz RS0109496). Die Unmöglichkeit ist von demjenigen zu beweisen, der sich auf sie beruft (RIS Justiz RS0034223). Im vorliegenden Fall ist der Klägerin dieser Beweis aber nicht…

…Hindernis entgegensteht, also nach der Verkehrsauffassung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die Leistung auch in Zukunft nicht erbracht werden kann (RIS Justiz RS0109496). Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz (RIS Justiz RS0109496 [T4]). 4. Zum Einwand der sekundären Mangelhaftigkeit ist daher…

…liegt zur Abgrenzung zwischen Unmöglichkeit der Leistungserbringung, Verzug und Gewährleistung ausreichend Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor (vgl zur Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verzug RIS Justiz RS0109496, zur Abgrenzung von Verzug und Gewährleistung RS0018234). Unmöglichkeit liegt jedenfalls nicht vor, weil die fehlenden Bäume hier erneuert werden können (vgl allgemein 6 Ob…

…irgendwie ins Gewicht fallende Chance, dass diese zumindest zu einem späteren Zeitpunkt wieder möglich sein wird, so liegt nicht Unmöglichkeit, sondern Verzug vor (RIS Justiz RS0109496, vgl auch RS0016423, RS0016403 [T9]). Der Einwand der Unmöglichkeit der Leistung ist auch bei schuldhafter Verletzung der Vertragspflichten durch den Schuldner an sich nicht ausgeschlossen…

…Oberste Gerichtshof hat in vergleichbaren Fällen einer treugeberisch gehaltenen Kommanditeinlage bereits darauf verwiesen, dass Unmöglichkeit der Naturalrestitution (im Sinne eines dauerhaften Hindernisses, vgl RIS Justiz RS0109496) nur dann vorläge, wenn die anderen Gesellschafter ihre Zustimmung bereits verweigert hätten oder schon feststünde, dass sie diese nicht erteilen würden (10 Ob …

…Hingegen könnte zutreffen, dass eine Übernahme der Gesellschafterstellung der Zustimmung der übrigen Gesellschafter bedarf. Unmöglichkeit der Naturalrestitution (im Sinn eines dauerhaften Hindernisses, vgl RIS-Justiz RS0109496) läge aber nur dann vor, wenn die anderen Gesellschafter ihre Zustimmung bereits verweigert hätten oder schon feststünde, dass sie diese nicht erteilen würden (10 …

…könnte es zutreffen, dass eine Übernahme der Gesellschafterstellung der Zustimmung der übrigen Gesellschafter bedarf. Unmöglichkeit der Naturalrestitution (im Sinn eines dauerhaften Hindernisses, vgl RIS-Justiz RS0109496) läge aber nur dann vor, wenn die anderen Gesellschafter ihre Zustimmung bereits verweigert hätten oder schon feststünde, dass sie diese nicht erteilen würden (2 …

…Justiz RS0042776; RS0042936; RS0112106; RS0044298; RS0044358). 3.3. Zur ursprünglichen (anfänglichen) und nachträglichen Unmöglichkeit liegt umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor (RIS-Justiz RS0016422; RS0018391; RS0016423; RS0109496; RS0034104; RS0016930; RS0001233 ua); deren Grundsätze hat das Berufungsgericht auf Basis der für die Liegenschaftsteilung maßgeblichen Rechtslage auf den vorliegenden Einzelfall (vgl RIS-Justiz RS0115570…

…Unmöglichkeit der Verbesserung des Mangels durch Beseitigung des auf dem Grundstück der Kläger verlaufenden Kanalrohrs (vgl zu §§ 878, 920, 1447 ABGB: RS0016423; RS0109496; RS0016378; RS0018391). Unmöglichkeit bedeutet, dass der Leistung ein dauerhaftes Hindernis entgegensteht. Ein solches ist nur anzunehmen, wenn nach der Verkehrsauffassung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit…

…solches ist anzunehmen, wenn nach der Verkehrsauffassung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die Leistung auch in Zukunft nicht mehr erbracht werden kann (RS0109496). Die Unmöglichkeit ist von demjenigen zu beweisen, der sich auf sie beruft (RS0034223). [31] 3.2. Der hier strittige Auskunftsanspruch ist jedenfalls nicht auf Umstände…

…Finanzprodukte mit mehreren Vertragspartnern geht (10 Ob 58/16a mwN). 9.5 Unmöglichkeit der Naturalrestitution im Sinn eines dauerhaften Hindernisses (vgl RIS Justiz RS0109496) liegt nur dann vor, wenn die anderen Gesellschafter – ihre aus Gründen des Gesellschaftsrechts – notwendige Zustimmung zur Abtretung bereits verweigert hätten oder feststünde, dass…

…Ob 66/14k) zu dem Ergebnis, dass die Naturalrestitution weder unmöglich noch untunlich sei: (a) Unmöglichkeit (im Sinn eines dauerhaften Hindernisses, vgl RIS Justiz RS0109496) würde nur dann vorliegen, wenn die anderen Gesellschafter ihre – aus Gründen des Gesellschaftsrechts – notwendige Zustimmung zur Abtretung bereits verweigert hätten oder schon feststünde…

…die Übertragung der Anteile der Zustimmung aller Gesellschafter der Kommanditgesellschaft bedürfe. Von einer Unmöglichkeit der Naturalrestitution (im Sinn eines dauerhaften Hindernisses – vgl RIS Justiz RS0109496) wäre aber nur dann zu sprechen, wenn die anderen Gesellschafter ihre Zustimmung bereits verweigert hätten oder schon feststünde, dass sie sie nicht erteilen würden, was…

…Gewicht fallende Chance, dass die bedungene Leistung zumindest zu einem späteren Zeitpunkt wieder möglich sein wird, ist eine dauernde Unmöglichkeit nicht mehr anzunehmen (RIS-Justiz RS0109496; RS0011259 [T12]). Eine solche Annahme ist nunmehr aufgrund des Umwidmungsbeschlusses des Gemeinderats berechtigt. Der Umstand, dass zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung eine Zustimmung…

…solches ist anzunehmen, wenn nach der Verkehrsauffassung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die Leistung auch in Zukunft nicht mehr erbracht werden kann (RS0109496). Der bloße Nichtbesitz einer Sache führt bei einer obligatorischen Verpflichtung zur Herausgabe noch nicht zur Unmöglichkeit der Erfüllung (RS0018446). Nur dann, wenn mit an Sicherheit…