RS0109571 – OGH Rechtssatz

…es ausreicht, darauf zu verweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (RIS-Justiz RS0109571; insbesondere 10 ObS 449/97w; 10 ObS 447/97a (SSV-NF 12/23 in Druck); 10 ObS 235/98a und 10 ObS 404/98d). In…

…ist (ebenso 10 ObS 374/97s zum Wiener Pflegegeldgesetz; 10 ObS 235/98a und 10 ObS 255/98t zum BPGG; siehe Judikaturübersicht in RIS-Justiz RS0109571). § 4 EinstV nF enthält einen neuen Abs 2, der einen zeitlichen Richtwert von 10 Stunden pro Monat vorsieht, wenn mit geistig oder psychisch behinderten…

…zeitlichen "Grundpflegebedarf" von mehr als 180 Stunden monatlich hinzutritt (SSV NF 12/23, 12/94, 13/27, 13/136, 14/99 ua; RIS Justiz RS0109571). In den Pflegegeldgesetzen wird der Begriff "Pflegebedarf" als Oberbegriff für den ständigen Bedarf an Betreuung und Hilfe verwendet. Während der Bereich der Betreuung primär den…

…darüber hinaus gesondert zu veranschlagen ist (SSV-NF 12/23; 10 ObS 255/98t; 10 ObS 389/98y = SSV-NF 13/27 uva; RIS-Justiz RS0109571). Diese Anordnung der "Gleichsetzung" zeigt aber auch, dass zwischen Anleitung und Beaufsichtigung auf der einen Seite und Betreuung und Hilfe auf der anderen Seite grundsätzlich…

…ausreicht, darauf zu verweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie befindet sich im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (RIS-Justiz RS0109571; insbesondere 10 ObS 447/97a und 10 ObS 235/98a). Danach sind Zeiten reiner Beaufsichtigung eines Pflegebedürftigen bei der Ermittlung des Betreuungsaufwandes nicht in Anschlag…

…BPGG und zu den Landespflegegeldgesetzen (hier: StmkPGG) genannten Verrichtungen der Betreuung und Hilfe selbst gleichzusetzen, nicht aber darüber hinaus gesondert zu veranschlagen ist (RIS-Justiz RS0109571; insbesondere 10 ObS 277/98b bei festgestellter Möglichkeit von ein bis zwei großen epileptischen Anfällen pro Monat). 2.) Aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 10…

…veranschlagen (dazu ausführlich: SZ 71/16 = SSV-NF 12/23; 10 ObS 255/98t; SSV-NF 12/94; 13/27; 13/136 uva; RIS-Justiz RS0109571 [T1 bis T7]; zuletzt: 10 ObS 319/00k = ARD 5285/10/2002 und 10 ObS 143/01d = ARD 5334/23/2002). Demgegenüber vertritt die Revision…

…schon ohne diese Beaufsichtigung mehr als 180 Stunden monatlich beträgt (vgl SSV-NF 13/27; 13/136; 12/23; 12/94 mwN ua; RIS-Justiz RS0109571). In der Revision wird die Richtigkeit dieser Rechtsprechung nicht in Zweifel gezogen. Es wird vielmehr geltend gemacht, dass diese Rechtsprechung im vorliegenden Fall deshalb nicht…

…von 180 Stunden monatlich hinzutritt (SSV-NF 12/23, 12/94, 13/27, 13/136, 14/99 ua; zuletzt 10 ObS 31/03m; RIS-Justiz RS0109571). Da die Beaufsichtigung einer pflegebedürftigen Person weder zur Betreuung noch zur Hilfe im eigentlichen Sinn gehört, ist der dafür zu veranschlagende Aufwand nicht in den…

…auf Pflegegeld nicht in Anschlag zu bringen (SSV-NF 13/27; 13/136; 12/94; 10 ObS 449/97w zum Tiroler Pflegegeldgesetz uva; RIS-Justiz RS0109571). Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat in Kenntnis dieser Rechtsprechung in den Novellierungen der verschiedenen Pflegegeldgesetze und der dazu ergangenen Einstufungsverordnungen insoweit auch keine Änderung der…

…2010/18). 5. Der Zeitaufwand für die Beaufsichtigung eines Pflegebedürftigen ist bei der Prüfung des Anspruchs auf Pflegegeld grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0109571). Das Erfordernis der dauernden Beaufsichtigung wäre nur dann entscheidend, wenn der Pflegebedarf schon ohne diese Beaufsichtigung durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt (§…

…hiefür notwendige Zeit bei der Ermittlung des Zeitwertes für den Pflegebedarf nicht in Anschlag zu bringen (10 ObS 31/03m mwN; RIS Justiz RS0109571 [T13]). In diesem Sinn vermag der Oberste Gerichtshof in der "österreichischen Rechtslage" weder "eine "Verletzung des Gleichheitssatzes nach Art 7 B VG", wonach alle…

…ist (ebenso 10 ObS 374/97s zum Wiener Pflegegeldgesetz; 10 ObS 235/98a und 10 ObS 255/98t zum BPGG; s. Judikaturübersicht in RIS-Justiz RS0109571). Im vorliegenden Fall ergibt sich daraus, daß bei einem Pflegebedarf des Klägers nach § 4 Abs 1 BPGG von durchschnittlich mehr als 75 Stunden monatlich…

…monatlich beträgt (Pflegegeld nach Stufe 6) [vgl SSV-NF 12/23; 10 ObS 255/98t; SSV-NF 12/94; 13/27; 13/136; RIS-Justiz RS0109571 [T 1 bis T 7]; zuletzt 10 ObS 324/02y mwN]. Es erscheint nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber den Anspruch auf Pflegegeld der Stufen 5…

…Pflegebedarf von mehr als 180 Stunden monatlich gegeben ist (10 ObS 404/98d = ARD 5042/36/99; zuletzt 10 ObS 309/02t mwN = RIS-Justiz RS0109571 [T8]). Der Revision muss daher ein Erfolg versagt bleiben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.…

…ein Pflegebedarf von mehr als 180 Stunden monatlich gegeben ist (10 ObS 404/98d = ARD 5042/36/99; zuletzt 10 ObS 309/02t = RIS-Justiz RS0109571 [T8]). Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Die von der…

…ein Pflegebedarf von mehr als 180 Stunden monatlich gegeben ist (10 ObS 404/98d = ARD 5042/36/99; zuletzt 10 ObS 309/02t = RIS-Justiz RS0109571 [T8]). Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.…

… 7 angeführten qualifizierten Pflegeaufwand ein Pflegebedarf von mehr als 180 Stunden monatlich gegeben ist (10 ObS 404/98d = ARD 5042/36/99; RIS Justiz RS0109571 [T8]; zuletzt etwa 10 ObS 309/02t, 10 ObS 51/03b und 10 ObS 53/03x). Das Rechtsmittelgericht trifft…

…98b; 10 ObS 404/98d; 10 ObS 196/04b; 10 ObS 39/08w SSV NF 22/34 ua; RS0109571 [T20]). Der Aufwand für die bloße Beaufsichtigung (nicht bei den in den §§ 1 und 2 EinstV genannten Verrichtungen) unterscheidet sich seiner Art…

…Erfordernis der dauernden Beaufsichtigung (oder Bereitschaft) nur dann entscheidend wird, wenn der Pflegebedarf schon ohne dieses Erfordernis durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt (vgl RS0109571 [T3]), weil nur dann die Zuerkennung eines Pflegegeldes der Stufe 5 oder 6 in Betracht kommt (vgl RS0107439 [T1]). Soweit nicht ausdrücklich geregelt, ist die…