RS0109132 – OGH Rechtssatz

…1002 ABGB handelt es sich um einen Konsensualvertrag, bei dem sich der Beauftragte zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Besorgung erlaubter Geschäfte auf Rechnung des Auftraggebers verpflichtet (RS0109132). Der Machthaber (Auftragnehmer) wird fremdnützig tätig; er handelt auf Rechnung des Auftraggebers. Daher hat der Machthaber dem Machtgeber sämtliche Vorteile aus der Geschäftsbesorgung herauszugeben (§…

…handelt es sich um einen Konsensualvertrag, bei dem sich der Beauftragte zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Besorgung erlaubter Geschäfte auf Rechnung des Auftraggebers verpflichtet (RIS Justiz RS0109132). Im Zuge der Erfüllung des Auftrags hat der Beauftragte das Interesse des Auftraggebers wahrzunehmen und alles vorzukehren, was die Natur des Geschäfts mit sich bringt…

…handelt es sich um einen Konsensualvertrag, bei dem sich der Beauftragte zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Besorgung erlaubter Geschäfte auf Rechnung des Auftraggebers verpflichtet (RIS Justiz RS0109132). Der Abschluss eines Konsensualvertrags erfordert die Einigung der Vertragspartner über den Vertragsinhalt und die (ausdrückliche oder stillschweigende) Erklärung des Abschlusswillens (RIS Justiz RS0038607). Dazu bedarf…

…dem sich der Beauftragte zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Besorgung erlaubter Geschäfte auf Rechnung des Auftraggebers verpflichtet (2 Ob 305/97k mwN = RIS Justiz RS0109132; P. Bydlinski in KBB³ § 1002 ABGB Rz 2; Rubin in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.00 § 1002 Rz…

Die Verpflichtung des Fiskalvertreters, die Pflichten des Vertretenen zu erfüllen (§ 8 Abs. 2 FlugAbgG), setzt somit die Zustimmung des Fiskalvertreters voraus (vgl. RIS-Justiz RS0109132 zum "Auftragsvertrag"). Der Fiskalvertreter kann demnach seine Position gegenüber dem Vertretenen im Auftragsvertrag näher gestalten. Im Hinblick auf den im Gesetz normierten Tarif für die…