RS0108769 – OGH Rechtssatz

…ein Anschlag nicht binnen angemessener Frist erfolgte, sondern erst zu einem Zeitpunkt als einzelne unterfertigt habende Wohnungseigentümer ihre Wohnungen bereits an Dritte veräußert hatten (vgl RS0108769 [bes T4, T6]).…

…verwirklicht sein könnte, wenn einzelnen Wohnungseigentümern der Eindruck vermittelt wird, es könnte die Beschlussfassung ohnehin nicht mehr verhindert werden (5 Ob 85/11b; RS0108769 [T15]; Painsi in GeKo Wohnrecht II 2 § 24 WEG 2002 Rz 12). Ein solcher Fall einer Fehlinformation ist hier aber nicht…

…24 Abs 1 WEG 2002 ist ein Beschluss erst wirksam (zustandegekommen), nachdem allen Wohnungseigentümern Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist (vgl RIS Justiz RS0108769 [T1; T3; T7]), 5 Ob 93/08z SZ 2008/127 [zur auch hier vorliegenden Beschlussfassung über die Auflösung des Verwaltungsvertrags]); dies war…

…die Beschlussfassung ohnehin nicht mehr verhindern und der Versuch einer argumentativen Gegenwehr lohne sich gar nicht (5 Ob 141/12i mwN; RIS Justiz RS0108769 [T7, T10, T15]). Dieses Anhörungsrecht ist auch dem nach § 24 Abs 3 WEG vom Stimmrecht Ausgeschlossenen zu gewähren (5 Ob …

…zu geben ist, insbesondere auch die Möglichkeit einer Werbung für den eigenen Standpunkt im Vorfeld der Abstimmung (5 Ob 118/02t, RIS-Justiz RS0108769). Werden von einer derartigen Verlängerung der Rückäußerungsfrist nicht alle Wohnungseigentümer verständigt, wird dieser Aspekt des Äußerungsrechts beeinträchtigt, weil nicht alle Kenntnis davon erlangen, dass nach…

…Das gilt auch beim schriftlichen Umlaufbeschluss; auch dieser kommt erst dann zustande, wenn auch dem letzten Wohnungseigentümer die Gelegenheit zur Äußerung geboten wurde (RIS-Justiz RS0108769 [T1]). [17] Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs tritt bei einem Umlaufbe schluss die Bindung der Teilnehmer an ihre Abstimmungserklärung dabei (erst) dann ein…

…Umlaufbeschluss, wie er hier in Frage steht, kommt die Entscheidung erst dann zustande, wenn auch dem letzten Miteigentümer Gelegenheit zur Äußerung geboten wurde (RIS Justiz RS0108769). Die Bindung der Teilnehmer an ihre Abstimmungserklärung tritt dann ein, wenn sie allen anderen am Willensbildungsprozess Beteiligten zugegangen ist (RIS Justiz RS0106052). 2.) Nach…

…AußStrG). Begründung: 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich schon mehrfach mit den Anforderungen an die Willensbildung im Wohungseigentum durch einen Umlaufbeschluss befasst (vgl RIS Justiz RS0108769; RS0106052; RS0108768) und dabei (ua) darauf hingewiesen, dass allen Mit und Wohnungseigentümern auch jenen mit einer voraussichtlich chancenlosen Gegenposition Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist…

…Umlauf zustandegebracht. Dass auch bei einem schriftlichen Umlaufbeschluss vorher eine schriftliche Verständigung über seinen Inhalt erfolgen müsste, findet im Gesetz keine Deckung (RIS Justiz RS0108769). Rechtliche Argumente dafür, warum die rechtskräftig aufgetragenen Feuerschutzvorkehrungen nicht dem Bereich der ordentlichen Verwaltung zuzuordnen wären, werden nicht aufgezeigt. § 28 Abs …

…schriftlicher Umlaufbeschluss kommt nach ständiger Rechtsprechung erst dann rechtswirksam zustande, wenn auch dem letzten Mit- und Wohnungseigentümer die Gelegenheit zur Äußerung geboten wurde (RIS Justiz RS0108769 [T1 und T3]). Steht nicht fest, dass alle Wohnungseigentümer Gelegenheit zur Äußerung hatten, kann nicht von einem rechtswirksamen Zustandekommen des Umlaufbeschlusses ausgegangen werden (5 …

…für den eigenen Standpunkt ebenso einzuschließen hat wie die eigene Stimmabgabe (5 Ob 113/08s = wobl 2009/17 [ Kramer ] mwN; RIS Justiz RS0082922 [T6]; RS0108769 [T10 und T13]; vgl RS0013383; RS0015665). Mit dem Erfordernis der Beschlussfassung ist auch die Möglichkeit der Anfechtung eines solchen nach den §§ …

…des Antragstellers wird abgewiesen. Begründung: Ein schriftlicher Umlaufbeschluss kommt erst zustande, wenn auch dem letzten Mit und Wohnungseigentümer Gelegenheit zur Äußerung geboten wurde (RIS Justiz RS0108769 [T1; T3; T7]), was auch für den Fall einer Beschlussfassung über die Auflösung des Verwaltungsvertrags gilt (5 Ob 93/08z SZ 2008…

…und ohne sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung bekannt zu geben, liegt bereits umfangreiche höchstgerichtliche Rechtsprechung vor, an der sich das Rekursgericht ebenfalls orientierte (vgl RIS Justiz RS0108769; RS0106052; 5 Ob 164/07i = wobl 2008/72 [ Call ]) . Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG werden…

…Löcker aaO § 24 Rz 23). Eine gesonderte Beschlussfassung oder Verständigung über diese Vorgangsweise muss dieser Art der Willensbildung nicht vorangehen (RIS Justiz RS0108769). Auch die Beschlussfassung über die Auflösung des Verwaltungsvertrags kann auf diesem Weg erfolgen (5 Ob 2382/96x immolex 1998/49; 5 …

…zu geben. Bei einem schriftlichen Umlaufbeschluss kommt die Entscheidung erst dann zustande, wenn auch dem letzten Miteigentümer die Gelegenheit zur Äußerung geboten wurde (RIS Justiz RS0108769; zuletzt 5 Ob 18/07v; 5 Ob 164/07i). Umlaufbeschlüsse, etwa in Form einer Unterschriftenliste sind grundsätzlich zulässig (5 Ob…

…abgegebene Erklärung nicht gebunden. Beim schriftlichen Umlaufbeschluss kommt die Entscheidung daher erst dann zustande, wenn auch dem letzten Miteigentümer die Gelegenheit zur Äußerung geboten wurde (RS0108769 [T1]). Nach ständiger Rechtsprechung hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob den Miteigentümern ausreichend Gelegenheit zur Äußerung geboten wurde, vor allem vom Gegenstand…

…Allen Wohnungseigentümern muss zuvor ausreichend Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden und zwar auch denen mit einer voraussichtlich als Minderheit chancenlosen Gegenposition (vgl auch RIS Justiz RS0108769 [T7, T10]). Diese eindeutige Linie der Rechtsprechung wird in der Lehre überwiegend geteilt ( Schauer in Illedits/Reich/Rohrwig Wohnrecht 2 § 20 WEG Rz…

…mwN). 2.3 Bei einem schriftlichen Umlaufbeschluss kommt die Entscheidung (erst) dann zustande, wenn auch dem letzten Miteigentümer Gelegenheit zur Äußerung geboten wurde (RIS Justiz RS0108769; 5 Ob 27/08v immolex 2008/119; 5 Ob 4/10i immolex 2011/7 [ Edelhauser ]). Die Bindung der Teilnehmer…

…wirksam zustande, wenn allen Wohnungseigentümern zuvor ausreichend Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird, und zwar auch jenen mit einer voraussichtlich als Minderheit chancenlosen Gegenposition (RIS Justiz RS0108769 [T7, T10]). Einzelnen Wohnungseigentümern soll nicht der Eindruck ermittelt werden, sie könnten die Beschlussfassung ohnehin nicht mehr verhindern und der Versuch einer argumentativen Gegenwehr lohne…

… Ob 2382/96x). Daher hat die Rechtsprechung schon mehrfach die Zulässigkeit eines Umlaufbeschlusses für den Fall der Abberufung eines Verwalters bejaht (RIS Justiz RS0108769 ua). Die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit eines (Umlauf )Beschlusses gehört zu den Individualrechten. Auch wenn sich der gemäß § 13b Abs 1a WEG 1975…

…aus, dass im Rahmen eines Umlaufbeschlussverfahrens die Entscheidung (erst) dann zustande kommt, wenn auch dem letzten Miteigentümer die Gelegenheit zur Äußerung geboten wurde (RIS Justiz RS0108769; 5 Ob 18/07v; 5 Ob 164/07i = wobl 2008/72, 223; 5 Ob 93/08z mzN = JBl…

…zur Frage des Verwalterwechsels eingeleitet worden war, die Entscheidung erst dann zustande, wenn auch dem letzten Miteigentümer die Gelegenheit zur Äußerung geboten wurde (RIS Justiz RS0108769). Dazu kommt, dass bei einem Umlaufbeschluss die Bindung der Teilnehmer an ihre Abstimmungserklärung erst dann eintritt, wenn sie allen anderen am Willensbildungsprozess Beteiligten zugegangen…

…67,194). 1.3. Bei einem schriftlichen Umlaufbeschluss kommt die Entscheidung (erst) dann zustande, wenn auch dem letzten Miteigentümer die Gelegenheit zur Äußerung geboten wurde (RIS-Justiz RS0108769; 5 Ob 18/07v; 5 Ob 164/07i = wobl 2008/72, 223; 5 Ob 93/08z mzN = JBl 2009, 323 = immolex 2009/46, 118 [ Maier…

…MietSlg 54.462). Bei einem schriftlichen Umlaufbeschluss kommt die Entscheidung erst dann zustande, wenn auch dem letzten Miteigentümer die Gelegenheit zur Äußerung geboten wurde (RIS-Justiz RS0108769; 5 Ob 18/07v). 2.2. Aus der Formulierung des § 13b Abs 3 letzter Satz WEG 1975 „gleiches gilt für die Willensbildung durch Umlaufbeschluss…

…RS0110769; RS0108767 ua). Dass der die Verwalterkündigung aussprechende Mehrheitsbeschluss rechtswirksam zustandekommt, setzt voraus, dass auch dem letzten Miteigentümer Gelegenheit zur Äußerung geboten wurde (RIS Justiz RS0108769) und eine Bindung der Teilnehmer an ihre Abstimmungserklärung eingetreten ist, nachdem sie allen am Willensbildungsprozess Beteiligten zugegangen ist (vgl 5 Ob 64…

…54.462). Bei einem schriftlichen Umlaufbeschluss kommt die Entscheidung erst dann zustande, wenn auch dem letzten Miteigentümer die Gelegenheit zur Äußerung geboten wurde (RIS Justiz RS0108769; 5 Ob 18/07v; 5 Ob 164/07i = wobl 2008/72, 223). 2.1. Aus der Formulierung des § 13b Abs 3 letzter Satz WEG 1975…

…zur Frage des Verwalterwechsels eingeleitet worden war, die Entscheidung erst dann zustande, wenn auch dem letzten Miteigentümer die Gelegenheit zur Äußerung geboten wurde (RIS-Justiz RS0108769). Dazu kommt, dass bei einem Umlaufbeschluss die Bindung der Teilnehmer an ihre Abstimmungserklärung erst dann eintritt, wenn sie allen anderen am Willensbildungsprozess Beteiligten zugegangen ist…

…der Übersendung eines Unterschriftsformulars die dieser Beschlussfassung selbst vorangehende schriftliche Verständigung gelegen ist. Eine getrennte schriftliche Verständigung muss dem schriftlichen Umlaufbeschluss nicht vorangehen (RIS-Justiz RS0108769). Es ist allen Mit- und Wohnungseigentümern - auch jenen mit einer voraussichtlich chancenlosen Gegenposition - Gelegenheit zur Äußerung zu geben, was die Möglichkeit einer Werbung für den…