RS0108891 – OGH Rechtssatz

…Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag über das Datum der Auflösung hinaus geltend macht, wirft seine Revision keine Fragen von über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung auf (vgl RS0108891 [T15, T21]; RS0008813 [T16]; RS0008834 [T5, T6]). [3] 2.2. Nach den hier zu beurteilenden Statuten führt der Obmann die laufenden Geschäfte des erstbeklagten Vereins, vertritt…

…von Gesellschaftsverträgen (RS0042936 [T21]; RS0042776 [T27]). 3. Gesellschaftsverträge von typischen Personengesellschaften – so insbesondere der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (4 Ob 229/07s = RS0108891 [T13]) – sind grundsätzlich nach § 914 ABGB unter besonderer Berücksichtigung des Treuegedankens auszulegen (RS0109668; RS0108891 [T13]). Nur nach einem Wechsel im Mitgliederbestand der…

…5 Ob 55/89). Es kann daher stets nur der einer objektiven Auslegung zugängliche Wortlaut für den Inhalt einer Vereinbarung maßgeblich sein (vgl RIS-Justiz RS0108891, 6 Ob 221/01w). Die Feststellung des Willens der den Wohnungseigentumsvertrag schließenden Parteien ist unmaßgeblich. Dessen Ermittlung darf nicht dazu dienen, einen in der Schriftform…

…Spielklasse starten, auch gegeneinander antreten können. Vereinsstatuten sind nach ständiger Rechtsprechung nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen (RIS-Justiz RS0008813, RS0008834 und RS0108891). Maßgebend ist der objektive Sinn statutarischer Bestimmungen. Die Auslegung hat sich am Vereinszweck und den berechtigten Interessen der Mitglieder zu orientieren. Unklare oder eine mehrfache…

…AußStrG). Begründung: [1] 1. Nach ständiger Rechtsprechung sind korporative Regelungen des Gesellschaftsvertrags nach deren Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv (normativ) auszulegen (RS0108891 [T2, T7, T9]). Auch der objektiven Auslegung korporativer Regelungen eines Gesellschaftsvertrags kommt aber im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu (2 Ob…

…gegenwärtigen, sondern auch für künftige Gesellschafter und Dritte von Bedeutung sind, objektiv nach ihrem Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang auszulegen sind (RIS-Justiz RS0108891). Besondere Umstände, die im vorliegenden Fall eine abweichende Beurteilung erfordern würden, sind aus dem Sachverhalt nicht abzuleiten. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde…

…das Gericht beantragen (§ 35 Abs 3 PSG). [11] 1.2. Der Stifterwille ist aus der Stiftungserklärung durch deren Auslegung zu ermitteln (vgl RS0108891 [T23]). Dabei sind die für die Satzungen juristischer Personen entwickelten Auslegungskriterien auch für Stiftungen anzuwenden (RS0108891 [T5]). Demnach sind korporative Regelungen nicht wie Verträge, sondern…

…Fall brauchbare Ergebnisse erzielt werden (RIS-Justiz RS0008816). Korporative Regeln sind nach deren Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv (normativ) auszulegen (RIS Justiz RS0108891). Aufgriffsrechte zählen zu den kooperativen Satzungsbestandteilen und sind daher objektiv auszulegen (RIS-Justiz RS0108891 [T8]). 3.3.5. Im vorliegenden Fall war das Insolvenzverfahren über das Vermögen…

…Dritte von Bedeutung sind, also der Komplex der Gesellschaftsorganisation als Verbandsverfassung. Dieser Leitentscheidung ist der Oberste Gerichtshof inzwischen in zahlreichen weiteren Entscheidungen gefolgt (RIS Justiz RS0108891). Die hiemit zum Teil im Widerspruch stehenden Entscheidungen und Lehrmeinungen, auf die sich die Revisionswerberinnen berufen, sind durch die aktuelle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes überholt…

…Rechtsstreit nur die Gründungsgesellschafter oder die Gesellschafter, die die Satzung änderten, beteiligt sind, und zwar unabhängig davon, ob die Gesellschaft personalistisch oder kapitalistisch strukturiert ist (RS0108891 [T19]). Unklare und eine mehrfache Deutung zulassende Bestimmungen sind stets in vernünftiger und billiger Weise so auszulegen, dass ihre Anwendung im Einzelfall brauchbare und vernünftige…

…mehrfache Deutung zulassende Bestimmungen sind stets in vernünftiger und billiger Weise so auszulegen, dass ihre Anwendung im Einzelfall brauchbare und vernünftige Ergebnisse zeitigt (RIS Justiz RS0108891). 3.2. In der Auffassung des Berufungsgerichts, dass sich die Bestimmung des Gesellschaftsvertrags, wonach bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters oder Zwangsvollstreckung in…

…ständiger Rechtsprechung nach ihrem Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv auszulegen (3 Ob 59/07h; 1 Ob 61/97w; RS0108891). Für (typische) Personengesellschaften hat der Oberste Gerichtshof jedoch an der Maßgeblichkeit der allgemeinen Vertragsauslegungsregeln des § 914 ABGB festgehalten (7 Ob 559…

…sind nach den für die Satzungen juristischer Personen entwickelten Kriterien - dh nach ihrem Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv (normativ) - auszulegen (RIS Justiz RS0108891). 6.3. Die Antragstellerin und das Erstgericht vertreten den Standpunkt, die vorliegende Stiftungsurkunde enthalte eine von der dispositiven Bestimmung des § 3…

…Z 3 des Gesellschaftsvertrags nach den allgemeinen Auslegungsregeln für Verträge oder nach objektiven Kriterien (Wortlaut, Zweck und systematischer Zusammenhang) auszulegen ist (vgl RIS Justiz RS0108891). Auch wenn letzteres zutreffen sollte wovon nicht nur die klagende Partei, sondern auch das Berufungsgericht ausgegangen ist so ist doch zu beachten, dass unklare und…

…deren Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv zu interpretieren sind. Diese Rechtsprechung kann mittlerweile aufgrund zahlreicher Folgeentscheidungen als verfestigt angesehen werden (RIS Justiz RS0108891). Der erkennende Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass die hiemit zum Teil in Widerspruch stehenden Entscheidungen und Lehrmeinungen durch die aktuelle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

…Artmann UGB³ § 179 Rz 24). [5] 2. Die Auslegung des behaupteten Gesellschaftsvertrags unterliegt § 914 ABGB (RS0109668; vgl auch RS0108891 [T13]). Fragen der Vertragsauslegung hängen regelmäßig von den konkreten Umständen des Einzelfalls (RS0042936) ab. Ihnen kommt somit im Regelfall keine darüber hinausreichende Bedeutung zu (zum…

…„Landesschiedsgerichts“. I.4.1 Vereinsstatuten sind nach ständiger Rechtsprechung nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen (RIS Justiz RS0008813, RS0008834 und RS0108891). Schon nach dem Wortlaut des § 30 der Statuten des Erstbeklagten ist das (gemeinsame) „Landesschiedsgericht“ der Beklagten kein Schiedsgericht iSd §§…

…erreicht werden könnte. Die nach rein objektiven Kriterien auszulegende innere Organisationsform der Stiftung (vgl die oberstgerichtliche Rechtsprechung zur objektiven = normativen Auslegung korporativer Regelungen in Gesellschaftsverträgen: RS0108891) überlässt der Stifterin bei Vorliegen eines Widerrufsgrunds die freie Wahl, ob sie den Widerruf erklärt oder nicht. Das Änderungsrecht und das Widerrufsrecht eines Stifters gehört…

…RS0115134 [T2]). Zu B.I. [85] B.I.1. Korporative Satzungsbestandteile sind nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich objektiv nach ihrem Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang auszulegen (RS0108891; zuletzt 6 Ob 57/19d). [86] Ein Entsendungsrecht für den Aufsichtsrat stellt einen korporativen Satzungsbestandteil dar. [87] Jüngst hat der erkennende Senat ausgesprochen…

…das Berufungsgericht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung entfernt hat; sie ist auch berechtigt . [24] 1.1. Der Stifterwille ist aus der Stiftungserklärung durch deren Auslegung zu ermitteln (vgl RS0108891 [T23]). Dabei sind die für die Satzungen juristischer Personen entwickelten Auslegungskriterien auch für Stiftungen anzuwenden ( RS0108891 [T5]). Derartige korporative Regelungen sind nicht wie Verträge, sondern…

…AußStrG aufwirft. [10] 2.1. Ebenso hat bereits das Rekursgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass Fragen der Auslegung einer Stiftungserklärung im Einzelfall keine erhebliche Bedeutung zukommt (RS0108891 [T25]). Wenn die Vorinstanzen im vorliegenden Fall die Regelungen in der Stiftungserklärung und in der Zusatzurkunde dahin verstanden, dass bei Unerreichbarkeit des Unterstützungszwecks der Gesamtzweck…

…ständiger Rechtsprechung kommt der objektiven Auslegung korporativer Regelungen eines Gesellschaftsvertrags im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu (6 Ob 62/21t; RS0108891 [T15]). [2] 2. Ein Beschluss im Sinne der Errichtungserklärung der Erstbeklagten (Punkt V.4.11) über Betragsgrenzen, deren Überschreitung die Zustimmung der Generalversammlung erfordert…

…Beeinträchtigung der Rechte dritter Gesellschafter und der Wirkung auch für die Zukunft ein am Wortsinn orientiertes normatives Verständnis der auszulegenden Vertragsbestimmungen erfordern (vgl RIS Justiz RS0108891). Ein Eingehen auf die von der Klägerin darüber hinaus ins Treffen geführten Argumente gegen die Berücksichtigung der unwirksamen Erteilung von Prozessvollmacht bzw des Klagsauftrags (Schikane…

…nach den Grundsätzen der §§ 6 und 7 ABGB und daher nach objektiven Kriterien (Wortlaut, Zweck und systematischer Zusammenhang) auszulegen ist (vgl RIS-Justiz RS0108891), so ist doch zu beachten, dass unklare und eine mehrfache Deutung zulassende Bestimmungen dennoch stets in vernünftiger und billiger Weise so auszulegen sind, dass ihre…

…mit der Stiftungsvorstandsvergütung erstrecke, bleibt hingegen kein Raum. Der Stifterwille ist aus der Stiftungserklärung durch deren Auslegung zu ermitteln (6 Ob 102/23b; RIS-Justiz RS0108891 [T23]). Dabei sind die für die Satzungen juristischer Personen entwickelten Auslegungskriterien auch für Stiftungen anzuwenden (6 Ob 102/23b; 6 Ob …

…bzw den Satzungen einer Gesellschaft (ErläutRV 1132 BlgNR 18. GP 23 ). Damit sind die für Satzungen juristischer Personen entwickelten Auslegungskriterien (dazu RS0008813; RS0108891) auch auf Stiftungen anzuwenden (6 Ob 116/01d; 6 Ob 198/13f; 6 Ob 122/16h). Bestimmungen in Satzungen…

…des Gesellschaftsvertrages ist auch auf die Entwicklung der Satzung, also den zeitlichen Ablauf vo Änderungen des Gesellschaftsvertrages abzustellen (vgl SZ 70/242 ua; RIS Justiz RS0108891; Koppensteiner aaO § 3 Rz 17 ua). Im vorliegenden Fall ist zunächst zu berücksichtigen, dass nach Punkt XII des Gesellschaftsvertrages 1965 - ohne Rücksicht auf den…

…ausgegangen. Danach sind organisationsrechtliche Bestimmungen nach ihrem Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv auszulegen (SZ 70/242 mwN; ÖBA 2001, 80; RIS-Justiz RS0108891). Dass die für Satzungen juristischer Personen entwickelten Auslegungskriterien auch für Stiftungen anzuwenden sind, ist nicht zweifelhaft und ergibt sich bereits aus den Materialien zum Privatstiftungsgesetz…

…daher stets der einer objektiven Auslegung zugängliche Wortlaut maßgeblich (vgl 5 Ob 224/15z, 5 Ob 277/04b [Widmung]; RIS Justiz RS0108891 [Gesellschaftsverträge]; 5 Ob 181/02g = RS0117166 [Vereinbarung nach § 32 WEG]; Kalss in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.04 § 886 Rz…

…unter Anwendung der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 und 7 ABGB - auszulegen (1 Ob 1/95 = SZ 68/132 uva; RIS-Justiz RS0008813, RS0008834 und RS0108891; zur Genossenschaft RIS-Justiz RS0008835). Im Rahmen dieser objektiven Auslegung kommt es entscheidend auf ihren Wortlaut, Zweck und systematischen Zusammenhang an (1 Ob 586/94…

…an der Vereinbarung der auszulegenden Regelung beteiligt waren, maßgeblich ist, sondern der anhand des Wortlauts und Zwecks zu ermittelnde objektive Erklärungswert ( Wolkerstorfer , aaO [218 f]; RS0108891; Artmann , aaO [109 f]). Auch Aufgriffsrechte (einschließlich damit zusammenhängender Bewertungsklauseln) zählen zu den korporativen Vertragsbestandteilen und sind daher nach hA objektiv auszulegen. Folglich kommt es…

…Gesellschaftsvertrags einer Gesellschaft mbH nach deren Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv (normativ) auszulegen (jüngst 6 Ob 99/11v; RIS Justiz RS0108891; vgl RIS Justiz RS0008813; RS0008834), also nicht nach Maßgabe der Vorschriften über die Auslegung von Rechtsgeschäften (§§ 914, 915 ABGB). Damit zum Teil…

…der geplanten Änderung ist zu beachten, dass diese Auslegung nach deren Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv (normativ) zu erfolgen hat (RIS Justiz RS0108891). Es kommt also nicht auf den subjektiven Willen der für Satzungsänderungen zuständigen Generalversammlung an, sondern es ist nur der einer objektiven Auslegung zugängliche Wortlaut entscheidend…

…werden kann. Satzungsbestimmungen, die die Kompetenzen von Organen der Gesellschaft verschieben, sind nach ihrem Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv auszulegen (RIS Justiz RS0108891). Dass nach diesen Kriterien mit dem § 20 Abs 1 der Satzung der AG auf die Vorstandspflicht des § 127 Abs 1 AktG, mit §…

…O rganisationsrechtliche Bestimmungen einer Stiftungsurkunde sind nach ihrem Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv auszulegen (6 Ob 116/01d = RIS Justiz RS0108891 [T4, T5]; 6 Ob 106/03m; 6 Ob 136/09g; 3 Ob 177/10s; vgl Arnold aaO § …

…hier zu beurteilenden Fall des bloßen Auslandsaufenthalts des Obmanns zu verneinen. 2.2. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind Bestimmungen in Satzungen (RIS-Justiz RS0008834, RS0108891 [T4, T9], RS0080291) – wie Vereinsstatuten auch (RIS-Justiz RS0108891 [T17], RS0008813) – nicht nach § 914 ABGB, sondern wie generelle Normen nach den…

…Vertrages entgegenzuhalten. Wie oben für die Betriebsvereinbarung ausgeführt, muss daher - ähnlich wie bei den von der zweiten Instanz angesprochenen korporativen Regelungen des Gesellschaftsvertrages (RIS-Justiz RS0108891) - entscheidend sein, welchen Willen der vertragsschließenden Parteien der Leser dem Text entnehmen kann. Wie bei Betriebsvereinbarung und Kollektivvertrag kann daher der Parteiwille nur insoweit für…

…ausdrücklich in den korporativen Teil der Stiftungsurkunde aufgenommen wurde. Diese Bestimmungen sind aber nach Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv auszulegen (RIS Justiz RS0108891). Wie bereits dargelegt bedeutet gemeinsam aber nicht nur einstimmig. Damit waren die nach 2009 erfolgten, allein vom Drittbeklagten vorgenommenen Änderungen mangels gemeinsamen Handelns des Drittbeklagten…

…ist aus der Stiftungserklärung durch Auslegung derselben zu ermitteln. Dabei sind die für die Satzungen juristischer Personen entwickelten Auslegungskriterien auch für Stiftungen anzuwenden (RIS Justiz RS0108891 [T5]). Derartige korporative Regelungen sind nach deren Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv (normativ) auszulegen (RIS Justiz RS0108891 [T4, T21]; RS0118046). 6.4. …

…der Stiftungserklärung, die nach den für die Satzung juristischer Personen geltenden Auslegungskriterien, also objektiv (normativ) nach Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang (RIS Justiz RS0108891) auszulegen ist (für die Privatstiftung 6 Ob 116/01d; 6 Ob 106/03m = SZ 2003/105; zuletzt 6 Ob…