RS0108671 – OGH Rechtssatz

…eine solidarische Haftung der Streitteile für diese Aufwendungen bestand. Der Regressanspruch zwischen Solidarschuldnern wird in § 896 ABGB (und nicht in § 1042 ABGB, vgl RS0108671) geregelt. Da dort im Zweifel eine Tragung nach Kopfteilen vorgesehen ist, bestünde damit der Klagsanspruch in Höhe der halben Aufwendungen des Klägers (abzüglich der Aufwendungen…

…1042 ABGB, wenn jemand eine eigene Schuld begleicht, es sei denn, diese Verpflichtung ist der eines anderen subsidiär, was nach allgemeinen Regeln zu beurteilen ist (RS0108671 [insb T3]). [17] Es ist daher zu untersuchen, ob der Kläge r durch die Zahlungen für die Unterbringung seiner Mutter auf einem Pflegeplatz eine –…

…weil kein Ersatz nach § 1042 ABGB gebührt, wenn jemand eine eigene Schuld begleicht, es sei denn, diese Verpflichtung ist der eines anderen subsidiär (RS0108671 [T1]; RS0104142 [T1]). Der Beklagte hat die Darlehensrückzahlungen als Solidarschuldner gegenüber der Bank geleistet und (auch in Ansehung der anderen liegenschaftsbezogenen Kosten) keine fremde Schuld…

…den geleistet wurde, sondern nur zwischen dem Beklagten und dem Dritten eine Rechtsbeziehung, die jenen zum Aufwand verpflichtet hätte, bestand (RIS Justiz RS0028050 [T3], RS0104150, RS0108671, RS0104142; Apathy in Schwimann/Kodek , ABGB 4 IV § 1042 Rz 1; Lurger in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 1042 Rz…

…1042 ABGB fände nur dann statt, wenn jemand eine fremde Schuld begleicht oder wenn seine Schuld subsidiär ist (vgl SZ 70/222; RIS Justiz RS0108671). Zufolge der Bestimmungen der §§ 3 und 6 AVRAG haften für Altschulden der Veräußerer und der Erwerber solidarisch, eine Subsidiarität ist nicht vorgesehen…

…1042 ABGB findet nur dann statt, wenn jemand eine fremde Schuld begleicht oder wenn seine Schuld subsidiär ist (vgl SZ 70/222; RIS Justiz RS0108671). Zufolge der Bestimmungen der §§ 3 und 6 AVRAG haften für Altschulden der Veräußerer und der Erwerber solidarisch, eine Subsidiarität ist nicht vorgesehen. ..... Dazu…

…Ersatz nach § 1042 ABGB, wenn jemand eine eigene Schuld begleicht, es sei denn, diese Verpflichtung ist der eines anderen subsidiär (RIS Justiz RS0108671). Es kann nun nicht gesagt werden, dass die gesetzliche Unterhaltspflicht der Klägerin der Schadenersatzpflicht der Beklagten vorgehe. Der gesetzliche Unterhaltsschuldner kann sich vielmehr nach ganz…

…gebührt kein Ersatz nach § 1042 ABGB, wenn jemand eine eigene Schuld begleicht, es sei denn, diese Verpflichtung sei der eines anderen subsidiär (RIS-Justiz RS0108671). Darüber hinaus hat der schon in erster Instanz qualifiziert (§ 40 Abs 1 ASGG) vertretene Kläger einen solchen Anspruch nur durch unzureichende Sachvorbringen dargelegt. Das…