5Ob114/03f – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Anneliese D*****, vertreten durch Fellner, Wratzfeld Partner, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Erich O*****, vertreten durch Dr. Susanne Kuen, Rechtsanwältin in Wien, wegen EUR 11.631,52 sA, infolge des Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 30. Jänner 2003, GZ 5 R 236/02s 19, womit das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 25. September 2002, GZ 11 Cg 159/02y 12, aufgehoben wurde, den

Beschluss

gefasst:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Vefahrenskosten.

Begründung:

Der Beklagte war bis zum 29. 2. 2000 Pächter der S***** Tankstelle, *****. Verpächterin dieser Tankstelle ist die O***** AG. Seit 1. 3. 2000 ist die Klägerin aufgrund eines neuen mit der O***** AG abgeschlossenen Pachtvertrages Pächterin dieser Tankstelle.

Bei Übergabe des Pachtgegenstandes wurde eine Standkontrolle gemacht, d.h. der Peilstand der Mineralöltankstelle ermittelt, wobei das Ergebnis dieser Ermittlung vom Verpächter, vom früheren und vom neuen Pächter unterfertigt wurde.

Die Klägerin übernahm allerdings drei Dienstnehmer des Beklagten, und zwar Christian W*****, Werner K***** und Gerhard S*****.

Das Dienstverhältnis mit Christian W***** hatte am 15. 9. 1998 begonnen und endete durch Austrittserklärung am 11. 3. 2001 zum 17. 4. 2001. Das Dienstverhältnis mit Gerhard S***** hatte am 30. 11. 1991 begonnen und endete durch Kündigung am 3. 9. 2001. Das Dienstverhältnis mit Werner K***** war am 1. 9. 1995 begründet worden. Nach einer fristlosen Entlassung durch die Klägerin vom 20. 7. 2000, die vom Dienstnehmer in einem Verfahren vor dem Arbeits und Sozialgericht Wien bekämpft wurde, kam es zum Abschluss eines Vergleichs. Die Klägerin bezahlte an Werner K***** S 43.600, worin S 37.000 an Abfertigung enthalten waren.

Sämtliche drei Dienstnehmer wurden nach den kollektivvertraglich festgesetzten Mindestlöhnen entlohnt.

Es steht nicht fest, welche Ansprüche den Dienstnehmern im Zeitpunkt der jeweiligen Beendigung ihrer Vertragsbeziehungen mit der Kägerin zustanden und ebensowenig, welche fiktiven Ansprüche den Dienstnehmern im Zeitpunkt des Betriebsübergangs vom Beklagten an die Klägerin zugestanden wären.

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin insgesamt den Betrag von EUR 11.631,52 sA als Betriebsübernehmerin gegen den Beklagten als früheren Pächter der S***** Tankstelle in *****, gemäß §§ 3 und 6 AVRAG. Sie habe im Zeitpunkt der Beendigung der Dienstverhältnisse mit drei Arbeitnehmern deren Ansprüche befriedigt. Die Haftung des Beklagten ergebe sich aus § 6 Abs 1 und 2 AVRAG iVm § 896 ABGB. Der Beklagte hafte als Veräußerer gemeinsam mit der Klägerin als Erwerberin beim Betriebsübergang als Solidarschuldner gegenüber den übernommenen Arbeitnehmern für Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis, die vor dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs begründet worden seien. Für Abfertigungsansprüche, die nach dem Betriebsübergang fällig geworden seien, hafte der Beklagte als Veräußerer mit jenem Betrag, der dem fiktiven Abfertigungsanspruch im Zeitpunkt des Betriebsübergangs entspreche. Die Berechtigung der Klägerin, beim Beklagten Regress zu nehmen, ergebe sich aus § 896 ABGB nach dem zwischen Veräußerer und Erwerber bestehenden "besonderen Verhältnis". Dabei gebe § 6 Abs 2 AVRAG einerseits eine Begrenzung, andererseits auch den Umfang der Haftung des Veräußerers vor. Der Veräußerer habe also für jenen Betrag, der dem fiktiven Abfertigungsanspruch im Zeitpunkt des Betriebsübergangs entspreche, einzustehen.

Die von der Klägerin mit der am 25. 4. 2002 eingebrachten Klage begehrten Beträge betreffen den in ON 1 näher aufgegliederten Urlaubszuschuss, die Weihnachtsremuneration, "(aliquoten) Urlaub" und Abfertigungsansprüche in der Gesamthöhe von EUR 11.631,52 sA.

Der Beklagte bestritt das Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach und beantragte dessen Abweisung. Vor allem liege kein Betriebsübergang vor, und damit keine Anwendbarkeit der Bestimmungen des AVRAG. Gegenstand des Pachtvertrages seien bloß Betriebsmittel ohne eigene Belegschaft gewesen. Selbst wenn man aber die Bestimmungen des AVRAG zur Anwendung bringe, normiere § 3 AVRAG nicht einen Schuldbeitritt, sondern bloß einen Schuldeintritt des Betriebsübernehmers. Der frühere Unternehmer scheide zur Gänze aus dem Arbeitsverhältnis aus. Im Weiteren stelle die Bestimmung des § 6 AVRAG nur eine Grundlage für die Erweiterung des Haftungsfonds für Arbeitnehmer dar. Der frühere Arbeitgeber hafte nur gegenüber Arbeitnehmern für bestimmte Beträge. Keinesfalls schulde der frühere Arbeitgeber solche Beträge dem neuen Arbeitgeber aufgrund der Bestimmung des § 6 AVRAG. Weil es sich hiebei nur um eine Solidar haftung handle, nicht aber um eine Solidar schuld , könne auch § 896 ABGB nicht zur Anwendung kommen, weil dieser ein Solidar schuldverhältnis voraussetze.

Das Erstgericht wies das gesamte Klagebegehren ab. Ausgehend von den oben wiedergegebenen Feststellungen sowie weiteren, allerdings im Berufungsverfahren bekämpften Feststellungen über bestimmte Zahlungen der Klägerin bei Beendigung der jeweiligen Dienstverhältnisse beurteilte das Erstgericht diesen Sachverhalt rechtlich wie folgt: Zunächst sei ein von der Beklagten auf die klagende Partei stattgefundener Betriebsübergang zu bejahen. Daraus ergebe sich eine Solidarhaftung des Übergebers und des Übernehmers bezüglich bestimmter Dienstnehmeransprüche nach dem AVRAG. Über die innere Aufteilung zwischen den beiden Solidarschuldnern enthalte das AVRAG keine Regelungen. Im Sinne des § 896 ABGB sei aber davon auszugehen, dass die von einem der beiden Solidarschuldner befriedigten Dienstnehmeransprüche so aufzuteilen seien, wie dies dem Verhältnis der Zeiten entspreche, in denen jeweils der Übergeber oder der Übernehmer die entsprechende Dienstleistung im Austauschverhältnis gegen die betreffende Entgeltszahlung entgegengenommen habe. Dienstnehmeransprüche, die bis zum Betriebsübergang entstanden seien, seien im Innenverhältnis ausschließlich durch den Betriebsübergeber zu tragen. Dienstnehmeransprüche, die nach dem Betriebsübergang entstanden seien, seien durch den Betriebsübernehmer zu tragen.

Der Klägerin stehe daher dem Grunde nach ein Anspruch gegen den Beklagten auf Rückersatz jener Ansprüche zu, die bis zum festgestellten Betriebsübergangszeitpunkt entstanden seien. Die Höhe dieser Ansprüche könne allerdings nach den Feststellungen nicht beurteilt werden, weil die Klägerin ihrer Beweispflicht bezüglich der Anspruchshöhe nicht nachgekommen sei. Sie habe es unterlassen, entsprechende Behauptungen über die Monatsbezüge der einzelnen Dienstnehmer aufzustellen, und zwar einerseits im Hinblick auf die tatsächlichen Vereinbarungen, andererseits auf die kollektivvertraglichen Mindestlöhne. Außerdem hätte sie diese durch Vorlage von Dienstverträgen oder Kollektivverträgen nachzuweisen gehabt. Der Klägerin sei damit der Nachweis der Höhe ihres Anspruches nicht gelungen.

Einer dagegen von der Klägerin erhobenen Berufung gab das Berufungsgericht Folge, hob das angefochtene Urteil auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf.

Das Berufungsgericht teilte die Rechtsansicht des Erstgerichtes, dass ein nach § 3 AVRAG zu beurteilender Betriebsübergang stattgefunden und daher in den Fällen des § 6 Abs 1 und 2 AVRAG eine Haftung des Veräußerers gegeben sei. Soweit eine solidarische Haftung von Betriebsübergeber und Betriebsübernehmer gegeben sei, liege ein "besonderes Verhältnis" im Sinn des § 896 ABGB vor, das unmittelbar auf dem Gesetz, nämlich auf § 6 Abs 1 und 2 AVRAG beruhe, wenn im Veräußerungsvertrag keine andere Lastenverteilung festgelegt worden sei. Aus dem AVRAG selbst lasse sich eine Regressmöglichkeit allerdings nicht entnehmen. Sofern also die Klägerin zu Recht bestehende Ansprüche von Dienstnehmern befriedigt habe, stehe ihr gegen den Beklagten eine Regressmöglichkeit offen.

Das betreffe jedenfalls von der Klägerin befriedigte Abfertigungsansprüche, für die in § 6 Abs 2 AVRAG festgelegt sei, dass der Veräußerer mit jenem Betrag hafte, der dem fiktiven Abfertigungsanspruch des Arbeitnehmers im Zeitpunkt des Betriebsübergangs entspreche. Wenn also der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Betriebsüberganges aufgrund einer dreijährigen Beschäftigungsdauer beim Veräußerer einen Abfertigungsanspruch erworben habe, sei dieser fiktive Betrag von der Haftung des Veräußerers umfasst, weshalb in diesem Umfang ein Regress des die Abfertigung leistenden Erwerbers zulässig sei.

Für Neuschulden, also für Forderungen, die nach dem Übergangszeitpunkt entstanden seien, hafte der Veräußerer grundsätzlich nicht (mit Ausnahme der hier nicht in Betracht kommenden Betriebspension). Urlaubsentschädigung, abfindung und Kündigungsentschädigung seien solche Neuschulden, weil in diesen Fällen die Lösung des Arbeitsverhältnisses die rechtliche Bedingung für das Entstehen der Ansprüche sei.

Ob ein Veräußerer für Remunerationen hafte, sei in der Literatur strittig. Es werde als entscheidend angesehen, ob im Einzelfall vom Stichtagsprinzip oder einer Anwartschaftskonstruktion auszugehen sei, wofür Anhaltspunkte im jeweiligen Kollektivvertrag zu finden seien.

Nach diesen Grundsätzen hätte das Klagebegehren geprüft werden müssen. Dem Erstgericht sei eine Mangelhaftigkeit insofern unterlaufen, als es zur Klärung der Höhe der klägerischen Ansprüche seine Erörterungspflicht vernachlässigt und damit § 182 ZPO zuwidergehandelt habe. Es wäre leicht gewesen, mit den Parteien aufgrund der vorgelegten Beilage B die Anspruchshöhe zu erörtern. Die vom Erstgericht vermissten Behauptungen der Klägerin seien in der von ihr vorgelegten Urkunde Beilage B enthalten gewesen. Diesen Umstand hätte das Erstgericht nicht mit der Begründung übergehen dürfen, die Klägerin habe keine entsprechenden Behauptungen aufgestellt. Deshalb sei eine Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils unumgänglich, ohne dass auf die übrigen Argumente in der Berufungsschrift einzugehen gewesen wäre.

Das Berufungsgericht erklärte den Rechtszug an den Obersten Gerichtshof für zulässig, weil durch höchstgerichtliche Rechtsprechung noch nicht geklärt sei, inwieweit bei den geltend gemachten Ansprüchen ein Regress des Betriebsübernehmers, der Ansprüche von Dienstnehmern befriedigt habe, gegen den Übergeber möglich sei.

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der beklagten Partei wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im Sinne einer Abweisung des Klagebegehrens.

Die klagende Partei beantragte, dem Rekurs nicht Folge zu geben.

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht bezeichneten Gründen zulässig; jedoch im Ergebnis nicht berechtigt.

Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass auch im Fall einer Vertragsnachfolge von einem Pächter auf einen anderen ein Betriebsübergang iSd § 3 Abs 1 AVRAG stattfinden kann. § 3 Abs 1 AVRAG knüpft nämlich nicht an ein Rechtsgeschäft bzw einen Eigentumswechsel, sondern schlicht an den Übergang eines Betriebs "auf einen anderen Erwerber" an. Der "Veräußerer"- und der "Erwerber" Begriff sind anders als nach § 1409 ABGB weit zu ziehen. Diese müssen nicht Eigentümer des Betriebs, sondern bloß rechtlich gesicherte oder tatsächliche Inhaber mit Leitungsmacht (gewesen) sein. Das ist auch dann der Fall, wenn der Betrieb von einem Pächter auf den anderen übergeht (DRdA 1999, 149; RdW 2000/144; RIS Justiz RS0110832).

An der Identität der wirtschaftlichen Einheit, wie sie von der Rechtsprechung gefordert wird (vgl DRdA 1999, 269 mwN; RdW 2000/144), ist im vorliegenden Fall nicht zu zweifeln. Die Streitparteien, die zueinander in keinem Vertragsverhältnis standen oder stehen, sind bzw waren Pächter derselben Tankstelle desselben Verpächters mit gleichbleibenden Dienstnehmern. Zufolge § 3 Abs 1 AVRAG gingen daher die Arbeitsverhältnisse mit dem Beklagten durch die Neuverpachtung dieses Betriebes auf die Klägerin als Neupächterin über.

Durch diesen Vertragseintritt ist klargestellt, dass der Erwerber neuer Dienstgeber der Arbeitnehmer ist und diesen gegenüber für sämtliche Arbeitnehmeransprüche haftet. Das steht im vorliegenden Fall nicht in Zweifel, hat doch die Klägerin die klagsgegenständlichen Arbeitnehmeransprüche erfüllt. Für die Haftung des Altinhabers des Unternehmens folgt aus § 6 Abs 1 AVRAG, dass er für Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis haftet, die vor dem Betriebsübergang begründet wurden. Das stellt schon nach der gesetzlichen Anordnung eine solidarische Haftung dar (SZ 70/168; SZ 71/100; RIS Justiz RS0108284; Binder AVRAG Rz 18 zu § 6, Holzer/Reissner AVRAG 161 f mwN; Schima, Betriebsübergang durch Vertragsnachfolge, RdW 1996, 319 f; Rebhahn, Arbeitsrecht bei Betriebsübergang: Eintrittspflicht bei Insolvenz und Haftungsfragen Teil II, JBl 1999, 710 ff; Gahleitner, Arbeitgeberhaftung bei Betriebsübergang, ecolex 1994, 694; Reissner, Veräußererhaftung, ASoK 2000, 2).

Über die Möglichkeit eines Regresses des Erwerbers gegen den Veräußerer für den Fall, dass der Erwerber seinen Verpflichtungen zur Befriedigung von Dienstnehmeransprüchen nachgekommen ist, für die auch der Veräußerer nach § 6 Abs 1 und 2 AVRAG haftet, sagen die Bestimmungen des AVRAG nichts aus. Die Lösung des Regressproblems ist aber nach allgemein bürgerlich