RS0109031 – OGH Rechtssatz

…Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Hauptbegehrens beträgt damit 29.827,18 EUR. Der Streitwert der Eventualbegehren entspricht mangels besonderer Bewertung dem Streitwert des Hauptbegehrens (RIS Justiz RS0109031; zur Vertragsaufhebung RIS Justiz RS0018806). Da der Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts daher insgesamt nicht den Betrag von 30.000 EUR übersteigt, widerspricht die Vorlage der „…

…angegeben wurde. Aus der unterlassenen Bewertung eines Eventualbegehrens lässt sich nämlich nur schließen, dass das Interesse des Klägers an dessen Durchsetzung gleich ist (RIS Justiz RS0109031). Der nicht gesondert bewertete Streitwert des Eventualbegehrens entspricht somit jenem des auf Geld lautenden Hauptbegehrens. Somit übersteigen weder Haupt noch Eventualbegehren 30.000 EUR. Zwar…

…nicht zu behandeln hatte. [24] Dabei kann den Vorinstanzen gefolgt werden, dass der Streitwert des Eventualbegehrens jenem des Hauptbegehrens entspricht, nämlich 6.000 EUR (vgl RS0109031). [25] Entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichts steht der Klägerin für das erstinstanzliche Verfahren aber schon deswegen kein voller Kostenersatz nach § 41 ZPO (gemeint…

…des Eventualbegehrens dem des Hauptbegehrens (ebenso im Fall der unterlassenen Bewertung des Eventualbegehrens: 4 Ob 192/11f = RIS Justiz RS0039370 [T3] = RS0042305 [T8]; RS0109031); keines der beiden Begehren übersteigt 30.000 EUR. Zwar hat der Kläger das Rechtsmittel rechtzeitig beim Erstgericht eingebracht und darin auch ausgeführt, warum er entgegen…

…angegeben wurde. Aus der unterlassenen Bewertung eines Eventualbegehrens lässt sich nämlich nur schließen, dass das Interesse des Klägers an dessen Durchsetzung gleich ist (RIS-Justiz RS0109031). Da sohin weder Haupt- noch Eventualbegehren EUR 4.000 übersteigen, war die Revision als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 40…

…1 ZPO. Da das erfolgreiche Eventualbegehren nicht gesondert bewertet wurde, entspricht es im Streitwert jenem des Hauptbegehrens, welcher in der Klage angegeben wurde (RIS Justiz RS0109031). Bei Bestimmung der Kosten für das Verfahren erster Instanz war weiters zu beachten, dass in der Summe der Kostennote ein Mehrbetrag von 80 EUR…

…auf § 500 Abs 2 Z 1 lit b) ZPO. Mangels gesonderter Bewertung des Eventualbegehrens durch den Kläger war vom Streitwert des Zahlungsbegehrens auszugehen (RS0109031). Die Revision war gemäß § 502 Abs 1 ZPO nicht zuzulassen, weil erhebliche Rechtsfragen nicht zu lösen waren. …