RS0108687 – OGH Rechtssatz

…kann dogmatisch als objektive Klagehäufung im Sinne des § 227 ZPO verstanden werden, bei der beide Ansprüche den Streitgegenstand bilden und zugleich streitanhängig werden (RS0108687 [T2, T3]). Voraussetzung für eine solche Klagenhäufung ist nach § 227 Abs 1 Z 2 ZPO, dass für die geltend gemachten Ansprüche…

…Einklang mit der oben dargelegten Rechtsprechung – als verfrüht und unbestimmt (weil vor Rechtskraft der stattgebenden Entscheidung über die Rechnungslegung und vor Konkretisierung des Leistungsbegehrens [RS0108687] ergangen) aufgehoben wurde. Die fehlende Berechtigung des Manifestationsbegehrens – wie die Revision meint – ist daraus nicht ableitbar. 3. Die Beklagten führen noch ins…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Bei einer Stufenklage ist zuerst das Verfahren über das Rechnungslegungsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden (RIS Justiz RS0108687, RS0035069). Der Zweck der Rechnungslegung besteht darin, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, die Grundlage seiner Zahlungsansprüche gegen den Beklagten zu ermitteln, um ein…

…Gericht hat das Manifestationsverfahren vom Verfahren über den Leistungsanspruch getrennt zu führen und bejahendenfalls zunächst ein Teilurteil über den erstgenannten Anspruch zu fällen (RS0035069 [T1]; RS0108687 [T1]). Über das Leistungsbegehren ist erst im Endurteil zu entscheiden (9 ObA 50/11k; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka 5 Art XLII EGZPO…

…Verhandlungs- und Urteilsgegenstands“), und (stattgebendenfalls) darüber mit Teilurteil zu entscheiden (4 Ob 288/97z; 7 Ob 186/01f; RIS Justiz RS0108687, RS0035069). Erst nach dessen Rechtskraft hat der Kläger aufgrund der Ergebnisse der Rechnungslegung sein Leistungsbegehren durch zahlenmäßige Angabe des Klagsbetrags zu ergänzen. Das Gericht hat…

…Unterlassungs , Beseitigungs und Rechnungslegungsbegehrens vorbehalten. Bei einer Stufenklage ist zuerst das Verfahren über das Rechnungslegungsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden (RIS Justiz RS0035069, RS0108687). Die Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils über die Rechnungslegung schließt die Verhandlung, Beweisaufnahme und neuerliche Prüfung des bereits rechtskräftig entschiedenen Klageanspruchs aus (RIS Justiz RS0035069), ist…

…getrennt zu führen hat (RIS Justiz RS0035069), somit zuerst ausschließlich über die Rechnungslegung zu verhandeln und (stattgebendenfalls) darüber mit Teilurteil zu entscheiden hat (RIS Justiz RS0108687). Erst nach dessen Rechtskraft hat der Kläger aufgrund der Ergebnisse der Rechnungslegung sein Leistungsbegehren durch zahlenmäßige Angabe des Klagsbetrags zu ergänzen. Das Gericht hat sodann…

…auf Unterfertigung des Kaufvertrags Eingang finden. Ein solches Klagebegehren wäre aber in Form einer Stufenklage nach Art XLII Abs 3 EGZPO zu erheben (RS0034968; RS0108687), in der die Angabe der ziffernmäßigen Höhe des Übernahmspreises im Kaufvertrag zunächst vorzubehalten wäre. 4. Aus diesen Gründen ist das Begehren der Widerklage zu…

…ObA 34/11z ua). Bei einer Stufenklage ist zuerst das Verfahren über das Rechnungslegungsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden (RIS Justiz RS0035069; RS0108687 ua). Über das Leistungsbegehren sowie auch über die von der Beklagten im vorliegenden Verfahren eingewendete Gegenforderung ist im Endurteil zu entscheiden (vgl Konecny in Fasching…

…einer Stufenklage (Art XLII Abs 3 EGZPO) ist zuerst das Verfahren über das Rechnungslegungsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden (RIS-Justiz RS0108687; RS0035069). Der Zweck der Rechnungslegung besteht darin, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, die Grundlage seiner Zahlungsansprüche gegen den Beklagten zu ermitteln, um ein…

…daher noch nicht entschieden werden. 5. Bei einer Stufenklage ist zuerst das Verfahren über das Rechnungslegungsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden (RIS-Justiz RS0108687; RS0035069). Über das Leistungsbegehren sowie auch über die von der Beklagten im vorliegenden Verfahren eingewendete Gegenforderung ist im Endurteil zu entscheiden. Ein ausreichend bestimmtes Rechnungslegungsbegehren…

…bisher nicht erfüllt hat. 7. Bei einer Stufenklage ist zuerst das Verfahren über das Rechnungslegungsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden (RIS Justiz RS0035069; RS0108687 ua). Über das Leistungsbegehren ist dann im Endurteil zu entscheiden (vgl Konecny in Fasching/Konecny II/1³ Art XLII EGZPO Rz 121…

…Stufenklage nach Art XLII EGZPO ist zuerst das Verfahren über die Vorlage eines Buchauszugs durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden (RIS Justiz RS0035069; RS0108687 ua). Über das Leistungsbegehren ist dann im Endurteil zu entscheiden (vgl 9 ObA 95/15h mwN). Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts war hinsichtlich…

…Verfahren über das Auskunftsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden; erst dann ist das Klagebegehren ausreichend bestimmt zu gestalten, sodass darüber entschieden werden kann (RS0108687). Die Vorgangsweise des Berufungsgerichts steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang. Es begründet daher weder die behauptete Nichtigkeit noch einen Verfahrensmangel, wenn es über den Manifestationsanspruch…

… 2 ÄrzteG verneinen, werden sie zunächst ein Teilurteil nur über den Rechnungslegungsanspruch zu fällen und erst danach über das Leistungsbegehren zu entscheiden haben (RS0035069; RS0108687; RS0034978). 9. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 ZPO.…

…mit Teilurteil zu entscheiden. Erst nach dessen Rechtskraft hat der Kläger aufgrund der Ergebnisse der Rechnungslegung sein Leistungsbegehren durch zahlenmäßige Angabe des Klagsbetrags zu ergänzen (RS0108687; 4 Ob 33/21p Rz 18). [50] II.3.2 Es begründet somit keine Unschlüssigkeit, wenn der Kläger mit seinem Klagebegehren 1b…

… 1 EGZPO zu verbinden, wobei die bestimmte Angabe der begehrten Leistung vorbehalten werden kann, bis die eidliche Angabe über das Vermögen gemacht worden ist (RS0108687 [T2]). Bei einer Stufenklage ist zuerst das Verfahren über das Rechnungslegungsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden; erst dann ist das Klagebegehren ausreichend bestimmt…

…als objektive Klagehäufung im Sinne des § 227 ZPO verstanden werden, bei der beide Ansprüche den Streitgegenstand bilden und zugleich streitanhängig werden (RIS-Justiz RS0108687 [T3]; Konecny in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³ Art XLII EGZPO Rz 111). Es handelt sich um die Möglichkeit, eine Klage auf Leistung mit…