RS0108811 – OGH Rechtssatz

…Bestandnehmers nicht erforderlich ist (RIS Justiz RS0104141). Im Regelfall ist der Erwerber daher erst ab der Einverleibung seines Rechts zur Einhebung des Mietzinses legitimiert (vgl RS0108811). [21] 1.2 Vor der Einverleibung seines Eigentumsrechts im Grundbuch tritt der Erwerber einer verbücherten Liegenschaft in bestehende Bestandverträge nur dann ein, wenn ihm der…

…und auf Rückzahlung (§ 37 Abs 4 MRG) gegen den für die einzelnen Perioden jeweils passiv legitimierten Vermieter zu richten (dazu RIS-Justiz RS0108811). Schon deshalb erübrigten sich die von den Revisionsrekurswerbern vermissten Teilabweisungen für Zeiträume, in denen sie jeweils nicht Vermieter waren. Wie ein Antrag konkret zu verstehen…

…WEG die Rechtsstellung des Vermieters einem Wohnungseigentümer allein zukommt, nur gegen alle Mit und Wohnungseigentümer des Hauses als Vermieter gerichtet werden (RIS Justiz RS0083777; RS0113769; RS0108811). 2. Der Auffassung, dass dem Mieter eines Bestandobjekts, dessen Mietvertrag vor Begründung von Wohnungseigentum am Haus abgeschlossen wurde, nur die verbliebenen schlichten Miteigentümer als…

…Z 8 MRG gegen denjenigen zu richten, der zur Zeit der geltend gemachten Mietzinsperiode Vermieter war und die beanstandeten Vorschreibungen vorgenommen hat (RIS Justiz RS0108811 [T3; T5]). Darauf, ob die Mietzinszahlungen an den Fruchtnießer weitergeleitet wurden oder nicht, kommt es nicht an (vgl auch 5 Ob 6/92…

… 37 Abs 1 Z 8 MRG ist gegen denjenigen zu richten, der zur Zeit der geltend gemachten Mietzinsperiode Vermieter war (RIS Justiz RS0108811). [7] Hauptmiete liegt vor, wenn der Mietvertrag mit dem Eigentümer oder dem dinglich oder obligatorisch berechtigten Fruchtnießer der Liegenschaft oder mit dem Mieter oder Pächter…

…MRG den Eintritt des Einzelrechtsnachfolgers des Vermieters in den Mietvertrag. Ab diesem Zeitpunkt ist der Erwerber zur Einhebung des Mietzinses legitimiert (RIS Justiz RS0104141; RS0021129; RS0108811). 2. Hauptmietzins für die Zeit vor Veräußerung steht in aller Regel dem Veräußerer zu (5 Ob 314/99h SZ 72/189…

…Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG ist gegen denjenigen zu richten, der zur Zeit der geltend gemachten Mietzinsperiode Vermieter war (RIS Justiz RS0108811). [14] Hauptmiete liegt vor, wenn der Mietvertrag mit dem Eigentümer oder dem dinglich oder obligatorisch berechtigten Fruchtnießer der Liegenschaft oder mit dem Mieter oder Pächter…

…grundsätzlich auf die Einverleibung des Eigentumsrechtes im Grundbuch an, womit der Erwerber in das Bestandverhältnis eintritt und zur Einhebung des Mietzinses legitimiert ist (RIS Justiz RS0108811, RS0104141, RS0021129). Das Erstgericht hat eindeutig und unzweifelhaft festgestellt, dass die kostenlose medizinische Betreuung für Maria R***** und Janina S***** sowohl Voraussetzung für den Abschluss…

…zwischen der Klägerin und der Beklagten keine Vertragsbeziehung, sodass die Beklagte für jene Entgeltbestandteile, die auf diesen Zeitraum entfallen, nicht passivlegitimiert ist (vgl RIS Justiz RS0108811 [T5]). Mangels eines Rechtsverhältnisses zwischen der Beklagten (als einer gemeinnützigen Bauvereinigung) und der Klägerin (als Mieterin) kommt freilich bis zu diesem Zeitpunkt auch die Anwendung…

…8 MRG muss gegen alle Miteigentümer des Hauses gerichtet werden, die im Überprüfungszeitraum Vermieter waren und die beanstandeten Mietzinsvorschreibungen getätigt haben (RIS Justiz RS0083777; RS0113769; RS0108811; zuletzt 5 Ob 99/11m). 2.) Bei Begründung von Wohnungseigentum an einem vermieteten wohnungseigentumstauglichen Objekt bestimmt § 4 Abs 1…

…5 Ob 72/83 = SZ 56/183 = MietSlg 35.422/35; vgl 5 Ob 150/86 = SZ 59/158 = MietSlg 38.516/38; RIS Justiz RS0108811). Insofern ist dem Revisionsrekurswerber zuzustimmen, als solche Ansprüche grundsätzlich auch vom ehemaligen Vermieter noch geltend gemacht werden können, wenn sie Zeiträume betreffen, in denen er…

…weil insoweit nur derjenige passiv legitimiert sein kann, der im Zeitpunkt der geltend gemachten Zinsperioden Vermieter war und die Vorschreibungen vorgenommen hat (RIS Justiz RS0108811). Dieses zunächst nur gegen den Erstantragsgegner erhobene Begehren war demnach nicht berechtigt und konnte folgerichtig auch die Präklusion nicht verhindern. Es ist idZ zu prüfen…