RS0108465 – OGH Rechtssatz

…den Urheberrechtsschutz (nur) dort zu lockern, wo dies im Interesse einer tagesaktuellen Berichterstattung notwendig ist, muss § 42c UrhG eng ausgelegt werden (RIS Justiz RS0108465). Schon nach seinem Wortlaut gilt die freie Werknutzung nur für Werke, die im Rahmen der Berichterstattung über ein Tagesereignis öffentlich wahrnehmbar werden. Eine allgemeine Rechtfertigung…

…den Urheberrechtsschutz nur dort zu lockern, wo dies im Interesse einer tagesaktuellen Berichterstattung notwendig ist, legt die Rechtsprechung § 42c UrhG eng aus (RIS-Justiz RS0108465). Danach ist „Tagesereignis" ein tatsächlicher Vorgang, der wegen seiner Aktualität Interesse findet. Das Werk als solches darf nicht allein Gegenstand des Tagesereignisses sein, es…

…richtet sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls (RS0108466; 4 Ob 203/97z). Die Ausnahmebestimmung ist im Sinn einer sachgerechten Interessenabwägung eng auszulegen (RS0108465). Die Frage, ob auch eine Berichterstattung im Sinn dieser Ausnahmebestimmung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt (4 Ob 368/69) und nicht nach ihrem…

…wahrnehmbar werden. Damit trägt das Gesetz der Tatsache Rechnung, dass eine tagesaktuelle (Bild )Berichterstattung die Wiedergabe dabei wahrnehmbarer Werke in der Regel nicht vermeiden kann (RS0108465). Eine allgemeine Rechtfertigung für die Verwertung von Lichtbildern, die (selbst) Tagesereignisse zeigen oder damit in Zusammenhang stehen, ergibt sich daraus nicht (4 Ob …

… I ZR 74/22). Eine restriktive Auslegung der Rechtfertigungsgründe entspricht aber jedenfalls der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sowie des EuGH (vgl RS0108465; C 201/13, Deckmyn und Vrijheidsfonds [Rn 22]; C-476/17, Pelham [Rn 63 ff]). [16] 2.3.1 Die „Parodie“, auf die…