RS0108284 – OGH Rechtssatz

…Widerspruch zur Vorentscheidung releviert die Revision nicht. Für die vorliegende Frage des Übergangs eines aufrechten Arbeitsverhältnisses und der Haftung des Erwerbers (siehe RIS-Justiz RS0112978; RS0108284) ist hier nicht entscheidend, ob die Parteien des Arbeitsvertrags das Arbeitsverhältnis durch Austritt oder einvernehmlich auflösten, weil es jedenfalls danach einvernehmlich fortgesetzt wurde und im…

…die Ausführungen zu 9 ObA 82/08m). Für die vorliegende Frage des Übergangs eines aufrechten Arbeitsverhältnisses und der Haftung des Erwerbers (s RIS-Justiz RS0112978; RS0108284) ist hier nicht entscheidend, ob die Parteien des Arbeitsvertrags das Arbeitsverhältnis durch Austritt oder einvernehmlich auflösten, weil es jedenfalls danach einvernehmlich fortgesetzt wurde und im…

…die Ausführungen zu 9 ObA 82/08m). Für die vorliegende Frage des Übergangs eines aufrechten Arbeitsverhältnisses und der Haftung des Erwerbers (s RIS Justiz RS0112978; RS0108284) ist hier nicht entscheidend, ob die Parteien des Arbeitsvertrags das Arbeitsverhältnis durch Austritt oder einvernehmlich auflösten, weil es jedenfalls danach einvernehmlich fortgesetzt wurde und im…

…des Betriebserwerbers als auch des Übergebers jeweils gegenüber dem Arbeitnehmer im Sinn einer solidarischen Haftung für das jeweils betroffene Entgelt (vgl allgemein auch RIS Justiz RS0108284 mwN, insb 8 ObA 214/02g zum Erlöschen der Verpflichtung des einen Solidarschuldners durch die Zahlung des anderen Solidarschuldners). Es bedarf nun keiner…

…die vor dem Betriebsübergang begründet wurden. Das stellt schon nach der gesetzlichen Anordnung eine solidarische Haftung dar (SZ 70/168; SZ 71/100; RIS Justiz RS0108284; Binder AVRAG Rz 18 zu § 6, Holzer/Reissner AVRAG 161 f mwN; Schima, Betriebsübergang durch Vertragsnachfolge, RdW 1996, 319 …

…des Obersten Gerichtshofs, wonach das Bestehen einer Solidarschuldnerschaft des Übergebers mit dem Übernehmer einen Anspruch auf Insolvenz Ausfallgeld im Konkurs des Übergebers ausschließt (RIS Justiz RS0108284; 8 ObS 2164/96k = SZ 70/168 = DRdA 1998/24 [krit Wachter ]; 8 ObS 219/99k = DRdA …

…1 AVRAG mit dem Übergeber solidarisch für den rückständigen Lohn haftet, kein Anspruch auf Insolvenz Ausfallgeld aus einer Insolvenz des Übergebers des Unternehmens (RIS Justiz RS0108284). Wenn der Arbeitnehmer im Rahmen eines Betriebsübergangs sein – zuvor dargestelltes – Wahlrecht ausübt und eine ungerechtfertigte Auflösung des Arbeitsverhältnisses akzeptiert, trägt er das…

…Gerichtshofes, dass im Hinblick auf die Haftung des neuen Betriebserwerbers nach § 6 Abs 1 AVRAG gar kein Anspruch auf Insolvenzausfallgeld zusteht (vgl RIS-Justiz RS0108284 mwN etwa SZ 70/168 oder SZ 71/100, zuletzt insbesondere OGH 11. 6. 2001, 8 ObS 273/00f= DRdA 2002/26 [krit Reissner]). In…

…hat der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung geschlossen, dass dem Arbeitnehmer im Falle der Insolvenz des Veräußerers kein Anspruch auf Insolvenz Ausfallgeld zusteht (RIS Justiz RS0108284 mzwN). In der vom Berufungsgericht angeführten Entscheidung 8 ObS 119/02m hat der Oberste Gerichtshof diese Überlegung im Hinblick auf die Haftung des…