RS0108267 – OGH Rechtssatz

…der Verletzung einer vertraglichen Aufklärungs- und Informationspflicht ist der Geschädigte daher so zu stellen, wie er stünde, wäre er ordnungsgemäß aufgeklärt worden (RIS-Justiz RS0016374; RS0108267; RS0030153). Der Schaden ist durch eine Differenzrechnung zu ermitteln; es ist zunächst der hypothetische heutige Vermögensstand ohne das schädigende Ereignis zu ermitteln und von diesem…

…ihm Zug um Zug gegen Übertragung der Wertpapiere der zu deren Erwerb gezahlte Kaufpreis abzüglich erhaltener Zinsen bzw Dividenden zurückzuzahlen ist (RIS Justiz RS0120784 [T3]; RS0108267 [T5]; zuletzt 1 Ob 208/11m). Die Zweitbeklagte vermisst in diesem Zusammenhang ein Vorbringen der Kläger zur hypothetischen Alternativveranlagung sowie zum daraus resultierenden…

…Die Klägerin ist daher so zu stellen, als ob sie vom Beklagten ordnungsgemäß über die Höhe der Heizkosten aufgeklärt worden wäre (vgl RIS Justiz RS0030153; RS0108267 [T3]). 2.2. Diesen Grundsätzen der Rechtsprechung ist das Berufungsgericht gefolgt. Dass einem Kunden aufgrund unrichtiger Information eines Immobilienmaklers über die gute Beheizbarkeit der Wohnung…

…sich mangels Erfüllungsanspruchs (siehe oben) auf den Vertrauensschaden. Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stünde, wäre er ordnungsgemäß aufgeklärt worden (RIS Justiz RS0016374; RS0108267). 3.3 Diesen Vertrauensschaden macht das Feststellungsbegehren aber nicht geltend. Der Kläger begehrt nämlich nicht die Feststellung der Haftung des Beklagten für die sich aus…

…dem Anleger der Vertrauensschaden zu ersetzen; er ist also so zu stellen, wie er stünde, wenn ihm die zutreffenden Informationen erteilt worden wären (RIS-Justiz RS0108267; im Ergebnis ebenso P. Bydlinski, Haftung für fehlerhafte Anlageberatung: Schaden und Schadenersatz, ÖBA 2008, 159 [164]). Die von der Klägerin gegenüber der Erst…

…um Zug gegen einen Bereicherungsausgleich durch Übertragung des noch vorhandenen Finanzprodukts an den Schädiger gerichtet ist (8 Ob 39/12m ua; RIS Justiz RS0108267 [T15]; RS0120784 [T22]). Die Klägerin erhob im Sinn der Naturalrestitution (§ 1323 ABGB) einen solchen Anspruch und meint, es hätte sie keine (hier:) Verkaufsobliegenheit…

…Anspruch, der auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen einen Bereicherungsausgleich durch Übergabe des noch vorhandenen Finanzprodukts an den Schädiger gerichtet ist (RIS Justiz RS0108267 [T15]; RS0120784 [T22]). 2. Auch die Zug um Zug Leistung muss im Sinn des § 7 Abs 1 EO genau bezeichnet sein (RIS…

…Anspruch, der auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen einen Bereicherungsausgleich durch Übertragung des noch vorhandenen Finanzprodukts an den Schädiger gerichtet ist (RIS Justiz RS0108267 [T15], RS0120784 [T22]). Hätte der Anleger bei richtiger Beratung die Anleihen nicht gekauft, hat er daher im Rahmen der Naturalrestitution (§ 1323 ABGB) Zug…

…hypothetische Alternativveranlagung kommt es in einem solchen Fall mangels vorgefasstem Anlageentschluss nicht an (RIS Justiz 4 Ob 19/12s = RS0030153 [T24] = RS0120784 [T16] = RS0108267 [T13]). Der Gesichtspunkt der Zurechnung der Unterlassung der Beratung im Rahmen noch zu tätigender Ankäufe für den Schaden, der daraus resultiert, dass die zu diesem…

…grundsätzlich so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Aufklärung stünde (3 Ob 40/07i = JBl 2008, 49 [Mader]; 3 Ob 289/05d mwN; RIS-Justiz RS0108267). 3. Das WAG ist mit Ablauf des 31. 10. 2007 außer Kraft getreten. Am 1. 11. 2007 ist das WAG 2007, BGBl I 2007/60…

…tatsächlichen Veräußerung; auf eine hypothetische Alternativveranlagung kommt es in einem solchen Fall mangels vorgefasstem Anlageentschluss nicht an (4 Ob 19/12s = RIS Justiz RS0108267 [T13] = RS0030153 [T24]). Davon abzugehen besteht hier schon deshalb kein Anlass, weil feststeht, dass die Klägerin die Aktien verkaufen wollte, um mit dem Erlös das…

…– der Vertrauensschaden geltend gemacht werden. Der Geschädigte kann verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn er ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre (vgl RS0016374; RS0108267). Die Klägerin macht mit ihrer Klage aber keinen Vertrauensschaden, sondern das Erfüllungsinteresse geltend. Sie nahm nämlich im Verfahren den Standpunkt ein, dass unter Berücksichtigung der…

…Schaden durch eine unrichtige Beratung zu einer Anlageentscheidung behauptet, ist dieser nach der Differenzmethode im Verhältnis zum hypothetischen Anlageverhalten zu ermitteln (vgl RIS-Justiz RS0120784; RS0108267; RS0030153 [T25]). Dazu hat die Klägerin behauptet, ihr hätte bei richtiger Aufklärung von einer Stop Loss Order abgeraten und ihr hätte entweder zur sofortigen Konvertierung…

…für das positive Vertragsinteresse; der Anleger kann nur verlangen, er möge so gestellt werden, wie er stünde, wenn der Anlageberater pflichtgemäß gehandelt hätte (RIS Justiz RS0108267, RS0030153). Der Anlageberater haftet dabei für den Vertrauensschaden (8 Ob 123/05d SZ 2006/28 = ZFR 2006, 104 [ Linder ]; 3 …

…zu ermitteln, bei der der tatsächliche Vermögensstand jenem gegenüberzustellen ist, der sich bei korrekter Beratung ergeben hätte (4 Ob 62/11p; RIS-Justiz RS0108267). Der Einwand der Revision nimmt Bezug auf die jüngere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, die bei Ermittlung des Schadens auf die ohne Fehlberatung gewählte Alternativanlage abstellt…

…Rechtsprechung zum Schadenersatz nach unzureichender Anlageberatung, nach der der Anleger stets so zu stellen ist, wie er bei ordnungsgemäßer Beratung und Aufklärung stünde (RIS Justiz RS0108267). Diesen Grundsätzen der Rechtsprechung ist das Berufungsgericht gefolgt. Der von den Klägern behauptete Widerspruch zur Rechtsprechung besteht nicht. Sie verwechseln vielmehr das allenfalls aus dem…

…grundsätzlich so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Aufklärung stünde (3 Ob 40/07i = JBl 2008, 49 [Mader]; 3 Ob 289/05d mwN; RIS-Justiz RS0108267). Das Berufungsgericht hat diese Rechtslage und die dazu ergangene Judikatur seiner Entscheidung zugrunde gelegt und befindet sich mit seinen Rechtsausführungen zu den Wohlverhaltensregeln des §…

…Aktien abgeraten wurde. Solche „Verkaufsfälle“ sind in der mittlerweile umfangreichen Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Haftung der Anlageberater (vgl RIS Justiz RS0120784 sowie RS0108267), die in erster Linie die Haftung für den Erwerb nicht gewollter, insbesondere nicht dem gewollten Risikoprofil entsprechender Papiere betreffen, selten: III.1. In 4 …

…Zug um Zug gegen Übertragung der Anleihen Anspruch auf Rückzahlung der zum Erwerb der Anleihen gezahlten Kaufpreise abzüglich der erhaltenen Zinszahlungen (RIS Justiz RS0120784 [T3]; RS0108267 [T5]). 1.2. Entschließt sich der Geschädigte, die unerwünschte Anlage vorläufig noch zu behalten, besteht ein vereinfachend als „Naturalrestitution“ bezeichneter Anspruch, der auf Rückzahlung…

…ihn also richtig aufgeklärt hätte (8 Ob 2295/96z = SZ 70/166; 8 Ob 123/05d = SZ 2006/28; RIS-Justiz RS0108267). Im vorliegenden Fall steht unbekämpft fest, dass der Kläger im Hinblick auf die Kursentwicklung der Immobilienaktie im Dezember 2005 überlegte, diese zu verkaufen. Sollte sich…

…Anspruch, der auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen einen Bereicherungsausgleich durch Übertragung des noch vorhandenen Finanzprodukts an den Schädiger gerichtet ist (RIS Justiz RS0108267 [T15], RS0120784 [T22]; zuletzt etwa 6 Ob 7/15w). Da die Alternativanlage der Klägerin nach den Feststellungen das Kapital erhalten hätte, bestehen keine…

…Anspruch, der auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen einen Bereicherungsausgleich durch Übertragung des noch vorhandenen Finanzprodukts an den Schädiger gerichtet ist (RIS-Justiz RS0108267 [T15], RS0120784 [T22]; zuletzt etwa 6 Ob 7/15w, ÖBA 2015, 531). Da die Alternativanlage der Klägerin nach den Feststellungen das Kapital…

…Anspruch, der auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen einen Bereicherungsausgleich durch Übertragung des noch vorhandenen Finanzprodukts an den Schädiger gerichtet ist (RIS Justiz RS0108267 [T15]; RS0120784 [T22]). Da der Schaden des Anlegers bereits im Erwerb des ungewollten Finanzprodukts liegt, ist der Ersatzanspruch grundsätzlich nicht von dessen späterer Kursentwicklung abhängig…

…Ob 181/11s). Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn der Anlageberater pflichtgemäß gehandelt, ihn also richtig aufgeklärt hätte (RIS Justiz RS0108267). Bezieht sich der Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens auf die Durchführung der Vermögensverwaltung, so betrifft der begehrte Schadenersatz nicht die Wurzel des Geschäfts, sondern dessen Abwicklung (9…

…erzielter Erträge (Zinsen, Dividenden) Zug um Zug gegen Herausgabe des Finanzprodukts (8 Ob 123/05d = SZ 2006/28; RIS-Justiz RS0120784 [T3]; RS0108267 [T5]). Entscheidend sei daher der Eingriff in die Willensfreiheit, der auch bei Geltendmachen des „rechnerischen“ Schadens durch Rückabwicklung rückgängig zu machen sei; auf…

…Ob 40/07i; 10 Ob 11/07a; 9 Ob 85/09d; 5 Ob 246/10b; RIS-Justiz RS0120784; RS0108267). 2. Die hypothetische Entwicklung des Vermögens der Kläger, deren Berücksichtigung aus Kausalitätsgründen von der Lehre verlangt wird ( P. Bydlinski , ÖBA 2008, 159 [160…

…wenn der Anlageberater pflichtgemäß gehandelt hätte, ihn also vollständig und richtig beraten hätte. Er kann den Vertrauensschaden verlangen (8 Ob 123/05d mwN; RIS-Justiz RS0108267). Dass der Kläger mit seinem im Gesamtzusammenhang unter Einschluss der Klagebegehren zu lesenden Klagevorbringen keine Rückabwicklung im Wege der Naturalrestitution begehrt hätte, trifft nur für…

…Anspruch, der auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen einen Bereicherungsausgleich durch Übertragung des noch vorhandenen Finanzprodukts an den Schädiger gerichtet ist (RIS-Justiz RS0108267 [T15], RS0120784 [T22]; zuletzt 6 Ob 7/15w). Da die Alternativanlage des Klägers (Vorsorgewohnung) nach den Feststellungen das Kapital erhalten hätte, bestehen keine…

…der Vertrauensschaden geltend gemacht werden. Daraus kann der Geschädigte verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn er ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre (vgl RS0016374; RS0108267). Nach den Feststellungen hätte die Klägerin bei Aufklärung über die Unklagbarkeit von Gewinnen aus Differenzgeschäften den Rahmenvertrag und die jeweiligen Einzelgeschäfte nicht abgeschlossen. Davon ausgehend…

…der Voraussetzungen – der Vertrauensschaden zusteht. Daraus kann der Geschädigte verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn er ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre (RS0016374; RS0108267). Im Anlassfall konnte aber nicht festgestellt werden, welchen Aufwand die Klägerin zur Vorbereitung des in Rede stehenden Sub-Auftrags hatte. [19] 5. Insgesamt gelingt es…

…des Kaufpreises (abzüglich erhaltener Zinsen und Dividenden; allenfalls Zug um Zug gegen einen Bereicherungsausgleich durch Übertragung des noch vorhandenen Finanzprodukts an den Schädiger) gerichtet ist (RS0108267 [T15] ua). Dass eine solche Naturalrestitution hier unmöglich oder untunlich wäre, behauptet die Revisionswerberin (zu Recht; vgl 1 Ob 159/19t mwN) nicht…

…Die Beklagte bezweifelt nicht mehr, dass die Klägerin verlangen kann, so gestellt zu werden, wie sie stünde, wenn sie richtig aufgeklärt worden wäre (RIS Justiz RS0108267). Bei richtiger Beratung hätte die Klägerin die Wertpapiere nicht gekauft, sodass sie im Rahmen der Naturalrestitution (§ 1323 ABGB) Zug um Zug gegen Übertragung…

…123/05d uva) verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der Berater pflichtgemäß gehandelt, ihn also richtig und vollständig beraten hätte (RIS Justiz RS0108267; RS0030153). Einzelne aus der Umschuldung resultierende Vorteile, wie ein einmaliger Kursgewinn und eine Senkung der laufenden Aufwendungen, sind mangels Gleichartigkeit nicht geeignet, den systemimmanenten realen…

…ist. Sollte es bei der bisherigen Feststellung bleiben, wäre ein solches Interesse zu verneinen, da bereits alle Kriterien bekannt sind, um den Vertrauensschaden (RIS Justiz RS0108267) zu ermitteln. Das Berufungsgericht wird sich daher bei neuerlicher Entscheidung über das Feststellungsbegehren mit der Beweisrüge auseinanderzusetzen haben. Es ist abzuklären, in welche Anlageform die…

…das heißt auf Rückzahlung des angelegten Betrags abzüglich inzwischen erzielter Erträge (Zinsen, Dividenden) Zug um Zug gegen Herausgabe des Finanzprodukts (vgl RIS-Justiz RS0120784 [T3]; RS0108267 [T5]). 8. Den Klägern als wertpapierrechtliche Laien musste das tatsächliche Risiko von vermeintlich sicheren „Immobilienaktien“ nicht bewusst sein. Ihnen ist daher kein…

…nicht für das positive Vertragsinteresse. Der Anleger kann nur verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der Anlageberater pflichtgemäß gehandelt hätte (RIS Justiz RS0108267, RS0030153). Der Anlageberater haftet für den Vertrauensschaden (6 Ob 231/10d mwN). Der Schaden ist durch eine Differenzrechnung zu ermitteln. Es ist dabei…

…der auf die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen einen Bereicherungsausgleich durch Übertragung des noch vorhandenen Finanzprodukts an den Schädiger gerichtet ist (RIS Justiz RS0108267 [T15], RS0120784 [T22]). 9.2 Dass die Naturalrestitution im Hinblick auf die Beteiligung Dritter (hier im Hinblick auf das behauptete Zustimmungserfordernis einer Vielzahl von Mitgesellschaftern…

…ihm Zug um Zug gegen Übertragung der Wertpapiere der zu deren Erwerb gezahlte Kaufpreis abzüglich erhaltener Zinsen bzw Dividenden zurückzuzahlen ist (RIS Justiz RS0120784 [T3]; RS0108267 [T5]). Dieser Anspruch besteht nach der Judikatur auch gegenüber dem Berater, von dem die Wertpapiere nicht erworben wurden (10 Ob 11/07a; 5…

…Naturalrestitution“ bezeichnete Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übertragung des noch vorhandenen Finanzprodukts an den Schädiger unter Berücksichtigung zwischenzeitig erfolgter Auszahlungen (RS0108267 [T15]; RS0120784 [T22]; zu einer Veranlagung in geschlossene Fonds etwa 2 Ob 99/16x). Dass eine solche Naturalrestitution im vorliegenden Fall unmöglich oder…

…Betrags abzüglich inzwischen erzielter Erträge (zB Dividenden) Zug um Zug gegen Herausgabe des Finanzprodukts (2 Ob 24/13p; vgl RIS Justiz RS0120784 [T3]; RS0108267 [T5]). 7. Der Revision des Klägers war danach Folge zu geben und dem gesamten Klagebegehren unter amtswegiger Berichtigung offenbarer Schreibfehler im Zinsenbegehren stattzugeben. Da die…