RS0108295 – OGH Rechtssatz

…nunmehr auch justizintern behoben" werde. Dem Verbesserungsauftrag selbst kam er nicht nach. Infolge des im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof herrschenden absoluten Anwaltszwangs (RIS-Justiz RS0108295) ist der anwaltlich nicht gefertigte, als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandelnde „Einspruch" des Heinrich R***** nach erfolglosem Verbesserungsversuch zurückzuweisen.…

…§ 520 Abs 1 letzter Halbsatz iVm § 521a Abs 1 letzter Satz): Demnach besteht auch im Rekursverfahren gegen zweitinstanzliche Beschlüsse absolute Anwaltspflicht (RIS Justiz RS0108295 [T1]; Neumayr in ZellKomm § 40 ASGG Rz 3) Das Erstgericht wird daher der klagenden Partei den Auftrag zu erteilen haben, die Rekursbeantwortung innerhalb einer…

…§§ 506 Abs 1 Z 4 und 507 Abs 4 ZPO). Demnach besteht auch im Revisionsverfahren absolute Anwaltspflicht (RIS Justiz RS0108295; Neumayr in ZellKomm 2 § 40 ASGG Rz 3). Das Erstgericht wird daher der beklagten Partei den Auftrag zu erteilen haben, die Revisionsbeantwortung…

…2023 (ON 31 und 32) sind unzulässig. [8] 1. Für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof herrscht auch in Sozialrechtssachen absoluter Anwaltszwang (RIS Justiz RS0108295 [T1]). Die betreffenden Eingaben sind nur vom Kläger, nicht aber von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt unterfertigt, sodass ihnen ein Formmangel anhaftet, der ihre geschäftsordnungsgemäße…

…85 Rz 38, wonach keine Entscheidung mehr zu treffen ist). Für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof herrscht auch in Sozialrechtssachen absoluter Anwaltszwang (RIS-Justiz RS0108295). Der nicht von einem Anwalt unterfertigte Rekurs des Klägers ist daher nach dem erfolglosen Verbesserungsversuch zurückzuweisen (§ 471 Z 2 iVm § 513 ZPO).…

…vor dem Obersten Gerichtshof gelten mangels solcher Sonderbestimmungen die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung. Für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof herrscht absolute Anwaltspflicht (RIS-Justiz RS0108295). Der nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigte Revisionsrekurs des Klägers ist daher nach dem erfolglosen Verbesserungsversuch zurückzuweisen (§ 471 Z 2 iVm § 513 ZPO).…

…dem Obersten Gerichtshof sind - abgesehen von den (hier nicht gegebenen) besonderen Feststellungsverfahren gemäß § 54 Abs 2 bis 4 ASGG - ausschließlich Rechtsanwälte berechtigt (RIS-Justiz RS0108295; Kuderna ASGG2, 241). Die Verbesserung dieses Formgebrechens ist nicht anzuordnen, weil das Rechtsmittel, dessen Erhebung schon in Anbetracht des zutreffenden Ausspruchs des Rekursgerichtes an Mutwillen…

…gelten die allgemeinen Bestimmungen der ZPO: Demnach besteht für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof auch im Rekursverfahren gegen zweitinstanzliche Beschlüsse absolute Anwaltspflicht (RIS Justiz RS0108295; Neumayr in ZellKomm § 40 ASGG Rz 3). Der Formmangel der mangelnden anwaltlichen Fertigung (§ 520 ZPO) bedarf einer Verbesserung. Zur Durchführung des…

…Gerichtshof gelten mangels solcher Sonderbestimmungen die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung. Für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof herrscht auch in Sozialrechtssachen absoluter Anwaltszwang (RIS-Justiz RS0108295). Im Zwischenstreit über die Prozessfähigkeit ist die Partei, deren Prozessfähigkeit in Zweifel gezogen wird, bis zur rechtskräftigen Entscheidung, mit der ihr die Prozessfähigkeit abgesprochen wird…

…vor dem Obersten Gerichtshof gelten mangels solcher Sonderbestimmungen die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung. Für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof herrscht absoluter Anwaltszwang (RIS-Justiz RS0108295). Im Zwischenstreit über die Prozessfähigkeit ist die Partei, deren Prozessfähigkeit in Zweifel gezogen wird, bis zur rechtskräftigen Entscheidung, mit der ihr die Prozessfähigkeit abgesprochen wird…

…die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung. Für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof herrscht gemäß § 27 Abs 1 ZPO absolute Anwaltspflicht (RIS Justiz RS0108295). Da der Revisionsrekurs nicht durch einen Rechtsanwalt unterfertigt ist, waren die Akten dem Erstgericht zur Anordnung der Beseitigung dieses Formgebrechens zurückzustellen (§§ 75…

…§§ 506 Abs 1 Z 4 und 507 Abs 4 ZPO). Demnach besteht auch im Revisionsverfahren absolute Anwaltspflicht (RIS Justiz RS0108295; Neumayr in ZellKomm 2 § 40 ASGG Rz 3). Das Erstgericht wird daher der beklagten Partei den Auftrag zu erteilen haben, die Revisionsbeantwortung…

… 2025 selbst eingebrachte „Ergänzung zur außerordentlichen Revision“ gegen den auch in Sozialrechtssachen geltenden absoluten Anwaltszwang im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof (vgl RS0108295 [T1]) verstößt und demgemäß nicht zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung geeignet ist ( 10 ObS 126/23m Rz 8 ua). Sie ist daher ohne Verbesserung…

…zur Vertretung vor den Gerichten zweiter Instanz nicht nur Rechtsanwälte (Z 1), sondern auch andere qualifizierte Personen (Z 2 bis 5) berechtigt sind (vgl RS0108295); im Fall des Klägers kommen nur qualifizierte Personen gemäß § 40 Abs 1 Z 2 ASGG in Betracht. Diese Bestimmungen finden grundsätzlich…