RS0108304 – OGH Rechtssatz

…ein auf Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall gerichtetes Klagebegehren als (unrichtig formuliertes) Eventualfeststellungsbegehren ansieht, welches vom Gericht in diesem Sinne zu modifizieren ist (RIS-Justiz RS0108304; 10 ObS 93/16y; 10 ObS 105/02t; hg 6 Rs 54/20p uva). Der Umstand, dass der Kläger…

…Abs 1 ASVG; vgl RS0084069) entspricht und als iSd § 65 Abs 2 ASGG zulässige Feststellung zu verstehen und zu modifizieren ist (RS0108304). Soweit das Erstgericht dem Klagebegehren (nur) den SLE als Gesundheitsstörung zugrunde legte, blieb dies vom Kläger unbekämpft, sodass die darüber hinaus genannten (anderen) gesundheitlichen Einschränkungen…

…nach § 65 Abs 2 ASGG (im Verwaltungsverfahren: § 367 Abs 1 ASVG) zulässigen Feststellung zu verstehen und in diesem Sinne zu modifizieren (RS0108304; 10 ObS 197/97m; 10 ObS 281/97i; 10 ObS 141/22s uva). Dem zufolge sind sowohl Spruchpunkt 1. des angefochtenen Urteils als auch der…

…Feststellung, dass eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls sei, gerichtetes Klagebegehren erforderlich. Auch ein Begehren auf Zuspruch von gesetzlichen Leistungen aus der Unfallversicherung genügt nicht (RS0084069; RS0108304; etwa 10 ObS 94/20a, 10 ObS 137/18x uva). Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. Ein ausnahmsweiser Kostenzuspruch nach Billigkeit gemäß §…