RS0107915 – OGH Rechtssatz

…wahr wären, hat sie aber nicht einmal behauptet. Die Verbreitung unwahrer Tatsachen lässt sich auch nicht mit der in Art 10 EMRK normierte Meinungsäußerungsfreiheit rechtfertigen (RS0107915; RS0075601 ). In W*****s „Bilanz“ wird zum Ausdruck gebracht, dass er fassungslos über die davor dargestellten Unwahrheiten und Intrigen sei, die einige Konkurrenzmedien…

…basieren, kann allerdings nicht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt werden (6 Ob 218/97w u.a.; EMR 1998, 265; MR 1998, 328; RIS-Justiz RS0107915). Bei der gebotenen Interessensabwägung im Konflikt des Rechtes auf freie Meinungsäußerung mit dem absolut geschützten Gut der Ehre ist die Gewichtigkeit des Themas für die…

…Beklagte nicht auf die Zulässigkeit eines Werturteils im politischen Meinungskampf berufen kann, weil das Recht auf freie Meinungsäußerung nur auf dem Boden wahrer Tatsachenbehauptungen zusteht (RS0107915; RS0032201). Ein dem Prinzip der Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK widersprechender Pressebericht verletzt das Gebot der Sachlichkeit und kann nicht durch…

…beanstandeten Tatsachenmitteilung ist nach dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers ohnehin klar (RIS-Justiz RS0085169); unwahre Tatsachenbehauptungen sind durch Art 10 EMRK nicht gedeckt (RIS-Justiz RS0107915). 5. Der Begleittext der beanstandeten Bildnisveröffentlichungen erfüllt daher den Tatbestand des § 1330 Abs 2 ABGB. Damit ist der mit dem Hauptbegehren geltend gemachte Unterlassungsanspruch…

…stehen keine überwiegenden Veröffentlichungsinteressen der Beklagten gegenüber, weil unwahre Tatsachenbehauptungen und Werturteile, die auf unwahren Tatsachenbehauptungen basieren, nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind (RS0107915). 4.5. Die Beklagte kann sich hinsichtlich des im Artikel wiedergegebenen Verdachts der versuchten Einflussnahme zugunsten der Tochter der Klägerin auch nicht auf die Einhaltung…

…nicht durch das verfassungsgesetzlich verankerte Recht der freien Meinungsäußerung nach Art 13 StGG und Art 10 Abs 2 EMRK gerechtfertigt werden (vgl RS0107915; RS0075732; RS0077899; 4 Ob 242/18v mwN). [18] 2.1. In diesem Lichte ist der Revision im Ergebnis zuzustimmen, dass der Artikel in einer…

…zulässig sein ( Handig in Wiebe/Kodek , UWG 2 § 7 Rz 5ff). Unwahre herabsetzende Tatsachenbehauptungen kann dieses Grundrecht aber nicht rechtfertigen (RS0075732; vgl RS0107915). Eine Äußerung ist unwahr, wenn ihr sachlicher Kern im Zeitpunkt der Äußerung nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt (RS0115694). Zur Abwehr eines (Schadenersatz)anspruchs wegen Herabsetzung…

…Interessenabwägung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen, nach der unwahre Tatsachenbehauptungen nicht in den Schutzbereich des Art 10 MRK fallen (vgl RS0032201 ; RS0075601 ; RS0107915 ). Die Beklagte habe ihr eine „Qualzucht“ vorgeworfen. Dieser Vorwurf sei falsch, habe doch das Erstgericht zur Frage, ob die auf den Lichtbildern abgebildeten…

…Meinungsäußerungsfreiheit nicht gedeckt (vgl Grabenwarter/Pabel , EMRK 5 § 23 Rz 28 ff; 15 Os 171/08y mwN; RIS-Justiz RS0107915, RS0075601, RS0032201). Der EGMR hat auch wiederholt betont, dass in Fragen des religiösen Glaubens den Staat eine Verpflichtung zur Unterbindung von kritischen Äußerungen trifft, die…

…hat. Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR und des Obersten Gerichtshofs können unwahre Tatsachenbehauptungen durch die Meinungsäußerungsfreiheit (Art 10 EMRK) nicht gerechtfertigt werden (RIS Justiz RS0107915; RS0075601); daher auch dann nicht, wenn die Grundrechtsberechtigte eine Oppositionspolitikerin ist und sich in einer Sache von allgemeinem Interesse äußert. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin…

…Mitbetroffenheit juristischer Personen und ihrer Organe vgl auch RS0031952; RS0113750). [20] 2.2. Zwar besteht an der Verbreitung unwahrer rufschädigender Tatsachenbehauptungen (RS0008987 [T7]; vgl auch RS0107915; RS0032201 ) oder von Wertungsexzessen (RS0054817 [T31, T42, T45]) kein von der Meinungsäußerungsfreiheit gedecktes Interesse. Allerdings müssen nicht nur Politiker, sondern auch Privatpersonen und Vereinigungen, sobald…

…01x mwN RIS-Justiz RS0031883). Bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder bei Werturteilen, die auf unwahren Tatsachenbehauptungen basieren, gibt es kein Recht auf freie Meinungsäußerung (RIS-Justiz RS0107915). Hier hat nun die Klägerin wenngleich nicht direkt, so doch aus dem Gesamtzusammenhang des Schreibens ersichtlich, den Geschäftsführer der Beklagten gegenüber den wesentlichen Vertretern der…

… – hier ein ohne Sachsubstrat vorgebrachter Tatverdachtsvorwurf – nicht unter den Schutzbereich des Art 10 MRK fallen (vgl RIS Justiz RS0107915, RS0075601, RS0032201; Rami in WK 2 MedienG Präambel Rz 10). Auch zur Frage der Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung (§ 7a Abs 1 MedienG…

…unwahren bzw nicht hinreichenden Tatsachenbehauptungen beruhende negative Werturteile oder Wertungsexzesse fallen nicht unter den Schutzbereich des Art 10 MRK und sind daher nicht zulässig (RS0107915; RS0075601; RS0032201; RS0054817 [T3]; Kissich in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.04 § 1330 Rz 41). Angesichts der heutigen Reizüberflutung sind aber selbst…

…ist es nicht von Art 10 EMRK geschützt. Denn auch wertende Äußerungen sind nur auf der Grundlage eines im Kern wahren Sachverhalts zulässig (RIS-Justiz RS0107915, RS0032201, RS0054817 T12, T20; zuletzt etwa 6 Ob 273/05y und 6 Ob 11/06w). In diesem Fall begründet jede formal beleidigende Äußerung einen Unterlassungsanspruch…

…Werturteilen, basierend auf unwahren Tatsachenbehauptungen, gibt es kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Werturteile, die konkludente Tatsachenbehauptungen sind, dürfen daher nicht schrankenlos geäußert werden (RIS Justiz RS0107915 [T9]). Bei der gebotenen Interessenabwägung im Konflikt des Rechts auf freie Meinungsäußerung mit dem absolut geschützten Gut der Ehre ist die Gewichtigkeit des Themas für…

…niemand auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen kann, wenn unwahre Tatsachen behauptet werden oder ein Werturteil auf der Basis eines unwahren Sachverhalts abgegeben wird (RS0107915; RS0032201). Wenn der wahre Sachverhalt nicht festgestellt werden kann, geht dies bei nicht bloß rufschädigenden, sondern auch ehrverletzenden Äußerungen (§ 1330 Abs 1…

…Recht auf freie Meinungsäußerung eine Herabsetzung des politischen Gegners durch unwahre Tatsachenbehauptungen, mit denen er eines verwerflichen Verhaltens bezichtigt wird, nicht rechtfertigen (RIS-Justiz RS0032201, RS0107915). Auch für wertende Äußerungen ist es Voraussetzung, dass das ehrverletzende Werturteil auf der Basis eines wahren Sachverhaltes geäußert wurde. Ein Recht auf freie Meinungsäußerung auf…

…unter der Voraussetzung, dass keine unwahren, diffamierenden Tatsachenbehauptungen oder auf unwahren bzw nicht hinreichenden Tatsachenbehauptungen beruhenden, negativen Werturteile oder Wertungsexzesse vorliegen (vgl RIS Justiz RS0125220, RS0107915, RS0075601, RS0032201; Kienapfel/Schroll BT I 5 Vorbem §§ 111 ff RN 8, 14, 26). Der Ausschlussgrund nach § 6…

…Gesamtbetrachtung werde der richtige Sachverhalt im Text ausreichend klargestellt. [10] 3.1. Zunächst ist klarzustellen, dass unwahre Tatsachenbehauptungen nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind ( RS0107915 ). [11] 3.2. Der Bedeutungsinhalt von Äußerungen richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck, den ein redlicher Mitteilungsempfänger gewinnt. Der Gesamteindruck einer Ankündigung…

…Tatsachenbehauptungen können mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nie gerechtfertigt werden. Sie sind ebenso unzulässig wie Werturteile auf der Basis eines unwahren Sachverhalts (RIS Justiz RS0107915; RS0032201; zuletzt 6 Ob 11/06w; 6 Ob 291/00p = SZ 73/198 uva). 3. Auch das Verbreiten wahrer Tatsachen…

…Behauptungen oder pauschalierende Abwertungen sind durch die Freiheit der Meinungsäußerung aber nicht geschützt, weshalb selbst ein Eingriff in dieses Grundrecht gerechtfertigt wäre (vgl RIS Justiz RS0107915; RS0075732; 4 Ob 127/08t). Aus der vom Beklagten angeführten Entscheidung des VfGH zu B 841/07 ergibt sich keine andere Beurteilung…

…der durch das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 Abs 1 MRK gedeckten straflosen Kritik jedenfalls überschritten (vgl RIS Justiz RS0125220, RS0107915, RS0075601, RS0032201; Kienapfel/Schroll , BT I 5 Vorbem §§ 111 ff Rz 8). Das Vorbringen der Erneuerungswerberin ist damit insgesamt…

…eines anderen gefährden und deren Unwahrheit der Verbreiter kannte oder kennen musste. Das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt die Verbreitung unwahrer Tatsachen nicht (RIS-Justiz RS0107915; RS0032301). 4.1. „Tatsachen“ iSd § 1330 Abs 2 ABGB sind Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften mit einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von…

…zu § 7 UWG, dass es bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder bei Werturteilen, basierend auf unwahren Tatsachenbehauptungen, kein Recht auf freie Meinungsäußerung gibt: RIS Justiz RS0107915). Die Ausnahmen des Art 10 Abs 2 EMRK müssen jedoch eng ausgelegt werden. Sie müssen weiters in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein ( Frowein…

…auf solchen basierende Werturteile unterstehen jedoch nicht dem Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 MRK, Art 13 StGG (RIS Justiz RS0107915). Von einem Rechtsanwalt wird einerseits wegen seiner hohen Bildung und andererseits wegen seiner Tätigkeit im Rahmen der Rechtspflege verlangt, sich gegenüber einer Behörde eines sachlichen…

…Werturteilen, basierend auf unwahren Tatsachenbehauptungen, gibt es kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Werturteile, die konkludente Tatsachenbehauptungen sind, dürfen daher nicht schrankenlos geäußert werden (RIS-Justiz RS0107915 [T9]). Bei der gebotenen Interessenabwägung im Konflikt des Rechts auf freie Meinungsäußerung mit dem absolut geschützten Gut der Ehre ist die Gewichtigkeit des Themas für…

…auf unwahren (bzw nicht hinreichenden) Tatsachenbehauptungen beruhende negative Werturteile oder Wertungsexzesse nicht unter den Schutzbereich des Art 10 MRK fallen (vgl RIS Justiz RS0125220, RS0107915, RS0075601, RS0032201; Kienapfel/Schroll , BT I 5 Vorbem §§ 111 ff RN 8, 14, 26). 1./2./ Weshalb die behauptete…

…sind auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Grenzen strafloser Kritik dann überschritten, wenn unwahre diffamierende Tatsachenbehauptungen vorliegen (vgl RIS-Justiz RS0125220, RS0107915, RS0075601, RS0032201; Kienapfel/Schroll , BT I 5 Vorbem §§ 111 ff Rz 8, 14, 26). Mit Blick auf die erwähnten…

… a, 8 Abs 3 MedienG) und daher unwahre diffamierende Tatsachenbehauptungen jedenfalls nicht unter den Schutzbereich des Art 10 MRK (vgl RIS Justiz RS0107915, RS0075601, RS0032201; Kienapfel/Schroll , BT I 5 Vorbem §§ 111 ff RN 8). Demgemäß ist dem Standpunkt der Erneuerungswerberinnen zuwider…

… 3 f, 10 f) und daher unwahre diffamierende Tatsachenbehauptungen jedenfalls nicht unter den Schutzbereich des Art 10 MRK fallen (RIS Justiz RS0107915, RS0075601, RS0032201; Kienapfel/Schroll , BT I 5 Vorbem §§ 111 ff RN 8). Mit dem solcherart nicht an den Tatsachenannahmen des…

…Ob 295/03f). Bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder bei Werturteilen, die auf einer unwahren Tatsachenbehauptung basieren, gibt es kein Recht auf freie Meinungsäußerung (RIS-Justiz RS0107915). 2.3. Ein und dieselbe Äußerung kann je nach ihrem Zusammenhang unter den Begriff der Tatsachenbehauptung oder den des reinen Werturteils fallen; entscheidend ist dabei, wie…

…verstanden wird (RIS-Justiz RS0031883). Bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder bei Werturteilen, die auf unwahren Tatsachenbehauptungen basieren, gibt es kein Recht auf freie Meinungsäußerung (RIS-Justiz RS0107915). Das Berufungsgericht hat zwar diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze richtig dargestellt, doch lassen sich die von ihm daraus für den vorliegenden Fall gezogenen Schlussfolgerungen…

…nicht hinreichenden Tatsachenbehauptungen beruhende negative Werturteile oder Wertungsexzesse fallen nicht unter den Schutzbereich des Art 10 MRK und sind daher nicht zulässig (RIS-Justiz RS0107915; RS0075601; RS0032201; RS0054817 [T3]; Kissich in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.04 § 1330 Rz 41). Angesichts der heutigen Reizüberflutung sind aber selbst…

…nicht, dass sie positiv wussten, dass ihre Vorwürfe falsch waren. [3] Bei unwahren Tatsachenbehauptungen gibt es nach ständiger Rechtsprechung kein Recht auf freie Meinungs äußerung (RS0107915) . [4] Soweit die Revisionswerberin meint, das klagende Medienunternehmen werde „gegen jede Kritik am faktenfreien Erfinden von Kausalitäten immunisiert“, ist diese Ansicht vom Sachverhalt…

…kann allerdings grundsätzlich nicht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt werden (6 Ob 218/97w ua; MR 1998, 265; MR 1998, 328; RIS-Justiz RS0107915). Allerdings sehen einige Bestimmungen des Mediengesetzes selbst bei der Verbreitung unwahrer ehrenrühriger Behauptungen Rechtfertigungsgründe für den Medieninhaber (Verleger) vor. Im vorliegenden Fall kommen die Tatbestände…

…zu beurteilen (RIS-Justiz RS0115377). 5.6. Bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder bei Werturteilen, basierend auf unwahren Tatsachenbehauptungen, gibt es kein Recht auf freie Meinungsäußerung (RIS-Justiz RS0107915). Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann eine Herabsetzung des politischen Gegners durch unwahre Tatsachenbehauptungen, mit denen er eines verwerflichen Verhaltens bezichtigt wird, nicht rechtfertigen (RIS…

…Kläger in seinem Rechtsmittel zutreffend darauf hin, dass es bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder bei Werturteilen, basierend auf unwahren Tatsachenbehauptungen, kein Recht auf freie Meinungsäußerung gibt ( RS0107915 ). Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann eine Herabsetzung des politischen Gegners durch unwahre Tatsachenbehauptungen, mit denen er eines verwerflichen Verhaltens bezichtigt wird, nicht rechtfertigen ( RS0032201…

…Tatsachenbehauptungen sind, nicht schrankenlos geäußert werden; allerdings sind angesichts der heutigen Reizüberflutung selbst „überspitzte“ Formulierungen unter Umständen hinzunehmen, soweit kein massiver Wertungsexzess vorliegt (RS0107915 [T9]; Danzl in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB 5 § 1330 Rz 3 mwN). 4.3. Die Gegenüberstellung des Fotos des Klägers mit demjenigen…

…Ehre einer Person nach § 1330 ABGB rechtswidrig ist, bedarf ebenfalls einer umfassenden Interessenabwägung (RS0008987). An der Verbreitung unwahrer rufschädigender Tatsachenbehauptungen (RS0008987 [T7]; vgl RS0107915) oder von Wertungsexzessen (RS0054817 [T31, T42, T45]) besteht kein von der Meinungsäußerungsfreiheit gedecktes Interesse. Im Übrigen sind die Schwere des Eingriffs, die Verhältnismäßigkeit zum verfolgten…