RS0108114 – OGH Rechtssatz

…das Parteiverhalten – wie hier – jeden Zweifel an der schlüssigen Wahl österreichischen Sachrechts ausschließt (vgl 1 Ob 138/97v = RIS-Justiz RS0108114). Es ist daher materiell-rechtlich von österreichischem Recht auszugehen. 2.12. Fragen der Vertragsauslegung sind, soweit sie die Feststellung von Willenserklärungen der Parteien betreffen, dem Tatsachenbereich…

… Die schon vom Erstgericht begründete Anwendung österreichischen Sachrechts nach Art 4 Abs 1 Rom II VO ist nicht strittig (vgl RS0040169; RS0108114). [18] 2.2 Der in der Revision gerügte Mangel des Berufungsverfahrens im Zusammenhang mit der Behandlung der Beweisrüge in der Berufungsbeantwortung wurde geprüft, liegt aber…

…wie hier – jeden Zweifel an der schlüssigen Wahl österreichischen Sachrechts ausschließt (vgl 1 Ob 138/97v = SZ 70/145 = RIS Justiz RS0108114). Es ist daher materiell-rechtlich von österreichischem Recht auszugehen. 2.1. Aus § 1302 ABGB leitet die Rechtsprechung ab, dass mehrere Werkunternehmer, die mangelhaft geleistet…

…begründete Anwendung österreichischen Sachrechts nach Art 4 Abs 1 Rom II-VO ist im Berufungsverfahren (zu Recht) nicht strittig (vgl RS0040169 ; RS0108114). 2.2 Das vom Erstgericht abgewiesene Zinsenbegehren übersteigt das begehrte Zinsenbegehren. Dies schadet aber nicht. Wird das Urteilsbegehren im abweisenden Spruch des Gerichts überschritten, liegt kein…