RS0108614 – OGH Rechtssatz

…Gutachtens“ hinsichtlich J* legte der Antrag nicht dar, dass diese und ihre gesetzlichen Vertreter die erforderliche Zustimmung zur psychologischen Exploration erteilt hätten (RIS-Justiz RS0108614 [T3]). Zudem wurden auch keine besonderen Gründe genannt, weshalb das Gericht ausnahmsweise nicht in der Lage gewesen wäre, die Glaubwürdigkeit dieser Zeugin selbst zu beurteilen…

…Tatsache betraf (RIS Justiz RS0116503). Im Übrigen scheiterte es an der Darstellung, dass die Zeugin einer psychologischen Exploration zugestimmt hätte oder zustimmen würde (RIS Justiz RS0108614 [T3]). [5] Die Tatsachenrüge (Z 5a) ist grundsätzlich nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie anhand konkreten Verweises auf in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismaterial (§…

…abgewiesen werden, weil nicht einmal behauptet wurde, dass die Zeugin die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Ein derartiges Gutachten ist darüber hinaus nur dann erforderlich, wenn das Gericht die ihm allein zukommende…

…daher darzutun gehabt, dass das Opfer seine Zustimmung zur für die gewünschte Expertise unerlässlichen Exploration gegeben hatte oder geben würde (vgl RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; B irklbauer , WK StPO § 123 Rz 18 und Rz 41; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Überdies gingen die Tatrichter ausdrücklich davon aus…

…dazu (ua) erstattete Vorbringen , die Abklärung einer (allfälligen) Zustimmung der betroffenen Zeugin bzw ihrer gesetzlichen Vertreterin zu einer psychologischen Untersuchung (vgl dazu RIS Justiz RS0097584, RS0108614 [T3]) wäre wegen „des Fehlens jeglichen Kontaktes des Angeklagten bzw seines Verteidigers zur Zeugin * N*“ nicht möglich gewesen, ist mit Blick auf die…

…verletzt. Die Rüge scheitert schon daran, dass im Antrag nicht dargetan wurde, dass die Zeugin die Zustimmung zu einer psychologischen Untersuchung erteilen würde (RIS Justiz RS0108614, RS0097584). Darüber hinaus ist die Hilfestellung durch einen Sachverständigen bei der Prüfung der Glaubwürdigkeit einer Zeugin nur bei – durch Beweisergebnisse indizierten – Bedenken gegen…

…dargetan wurde, dass der unmündige Zeuge sowie dessen gesetzliche Vertreterin die erforderliche Zustimmung zur psychologischen Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS-Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; vgl Birklbauer, WK-StPO Nach § 149 Rz 85, 100; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 350). Im Übrigen obliegt die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines…

…nochmals vor Gericht aussagen zu wollen (ON 15 S 3) dazu bereit erklären würde, an einer weiteren Befundaufnahme mitzuwirken (RIS-Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Hinterhofer , WK-StPO § 126 Rz 8 und 10). Im Übrigen ist wie das Erstgericht zutreffend erkannte (ON 90 S 7…

…Opfers. Zum einen legte der Antragsteller nicht dar , dass das Opfer die notwendige Zustimmung zu einer Untersuchung erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0097584, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Zum anderen ist eine sachverständige Hilfestellung bei der – ausschließlich dem Gericht zukommenden (§ 258…

…Die Rüge scheitert schon daran, dass im Antrag nicht dargetan wurde, dass die Zeugin die Zustimmung zu einer psychologischen Untersuchung erteilen würde (RIS-Justiz RS0097584, RS0108614). Im Übrigen ist die Hilfestellung durch einen Sachverständigen bei der Prüfung der Glaubwürdigkeit einer Zeugin nur bei – durch Beweisergebnisse indizierten – Bedenken gegen deren…

…hat die gesetzliche Vertreterin der Opfer die erforderliche Zustimmung zur Exploration durch einen Sachverständigen verweigert (ON 39 S 23; RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Die Überlegungen des Rechtsmittelwerbers, das Erstgericht hätte den Antrag „nicht ausschließlich unter Hinweis auf die nicht erteilte Zustimmung der obsorgeberechtigten Mutter der Zeuginnen abweisen…

…der Abweisung, weil darin nicht dargetan wurde, dass die Zeugin die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS-Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Birklbauer, WK-StPO Nach § 149 [aF] Rz 85, 100; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 350). Welche der letztlich divergierenden Aussagen des Opfers aber…

…gegenständlichen Strafsache nicht nochmals als Zeugin zu Gericht kommen und „keine weitere Aussage mehr tätigen“ zu wollen (ON 30, 15; RIS Justiz RS0108614, RS0118956; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Der Beschwerdekritik, das Erstgericht habe nicht „nachgefragt“, ob ein Einverständnis bestehe, ist zu…

…dieses Beweisantrags wurden Verteidigungsrechte nicht verletzt, weil nicht dargelegt wurde, warum anzunehmen sei, dass sich der Zeuge zur Befundaufnahme bereit finden werde (RIS Justiz RS0118956, RS0108614). Der Antrag des Angeklagten auf Vernehmung der Zeugin Melanie R***** zum Beweis dafür, dass „die vom Zeugen W***** getätigten Aussagen, der Angeklagte habe seine…

…Glaubwürdigkeit des Opfers gerichtete Beweisantrag nicht erkennen lässt, dass sich die Zeugin dazu bereit erklären würde, an einer weiteren Befundaufnahme mitzuwirken (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350; ebenso Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 8 und 10). Im Übrigen ist die…

…dargetan wurde, dass die unmündige Zeugin und deren gesetzliche Vertreterin die erforderliche Zustimmung zur psychologischen Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). [7] Zudem blieb unerfindlich, aus welchem Grund hier zur – dem erkennenden Gericht vorbehaltenen (§ 258 Abs 2 StPO) – Beurteilung der Glaubhaftigkeit…

…auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens nicht dargetan, dass die betroffene Zeugin ihre Zustimmung zur psychologischen Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Das erkennende Gericht ist weder dazu verhalten, den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen in extenso zu erörtern und daraufhin zu untersuchen, inwieweit sie für oder gegen…

…zu Recht der Abweisung, weil nicht dargetan wurde, dass das Opfer die erforderliche Zustimmung zur psychiatrischen Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Im Übrigen obliegt die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen dem Schöffengericht im Rahmen der ihm zukommenden freien Beweiswürdigung…

…sanktionslos abgewiesen werden, weil nicht einmal behauptet wurde, dass es die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0118956, RS0097584, RS0108614). [6] Zudem ist die Hilfestellung durch einen Sachverständigen zur Beurteilung der Aussagefähigkeit und Glaub haftigkeit einer Zeugin nur ausnahmsweise bei konkreten Bedenken gegen deren allgemeine…

…1 StPO zur Voraussetzung (RIS Justiz RS0118016). Zudem wurde eine Zustimmung der Zeugin zu einer Untersuchung ihres Geisteszustands im Beweisantrag nicht einmal behauptet (RIS Justiz RS0108614). Feststellungen und deren Begründung sind nur insoweit mit Mängel- oder Tatsachenrüge anfechtbar, als sie für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage entscheidende Tatsachen betreffen (RIS Justiz…

…weil nicht einmal behauptet wurde, dass die Zeugin S***** A***** die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Im Übrigen ist die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen Aufgabe des erkennenden Gerichts und die Hilfestellung durch einen Sachverständigen dabei kommt nur in jenen –…

…Antragsteller nicht dargelegt, dass das Tatopfer die notwendige Zustimmung zu einer Untersuchung erteilt hätte oder eine solche erteilen würde (vgl ON 52; RIS Justiz RS0097584, RS0108614 [T3]). [15] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu C./ moniert, den Feststellungen (vgl US 8) sei nicht zu entnehmen, dass sich…

…verletzt. Der Antrag ließ nämlich zum einen nicht erkennen, weshalb Franziska M***** und ihre gesetzlichen Vertreter die Zustimmung zu dieser Begutachtung erteilen würden (RIS Justiz RS0108614, RS0118956). Zum anderen machte er nicht klar, warum die beantragte Beweisführung das behauptete Ergebnis erwarten lassen sollte, und reduzierte sich solcherart auf eine in der…

… 8a S 16), zu einer Aussage bzw Befundaufnahme bereit finden würde, und konnten daher sanktionslos abgewiesen werden (RIS-Justiz RS0117928; RS0118956 [T3, T4]; RS0108614; RS0097584). Sowohl die Rechtsrüge (Z 9 lit a) als auch die Ausführungen zur Mängelrüge (Z 5, inhaltlich ebenso Z 9 lit…

…den Beweisanträgen nicht einmal behauptet, dass die (unmündigen) Zeugen sowie deren gesetzliche Vertreter die Zustimmung zur jeweiligen Begutachtung erteilt haben oder erteilen würden (RIS Justiz RS0108614, RS0118956; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Der Beschwerdekritik, man könne erst nach der Auftragserteilung wissen, ob die Erstellung eines Gutachtens faktisch…

…welches nicht verpflichtet ist, an der Befundaufnahme mitzuwirken, zu einer solchen bereit finden, und dass dessen gesetzlicher Vertreter seine Zustimmung erteilen würde (RIS-Justiz RS0118956, RS0108614). Da bei der Prüfung der Berechtigung einer Verfahrensrüge stets von der Verfahrenslage im Zeitpunkt der Antragstellung und von den dabei vorgebrachten Gründen auszugehen ist, können…

…dar, dass das Tatopfer sowie dessen gesetzliche Vertreter die erforderliche Zustimmung zu einer weiteren Exploration erteilt hätten oder eine solche erteilen würden (RIS Justiz RS0097584, RS0108614 [T3]). Andererseits sind auf behauptete mangelnde Sachkunde des Sachverständigen gegründete Einwendungen (§ 126 Abs 4 zweiter Satz StPO) nach Vorliegen eines (schriftlichen) Gutachtens…

…typische Begleitumstände derartiger Sexualstraftaten“ fehlen (ON 21 S 18 f), nicht dargetan, ebenso wenig ihre weiters erforderliche Zustimmung zur Untersuchung ihres Geisteszustands (RIS-Justiz RS0108614; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 350). Dem ergänzenden Vorbringen der Verfahrensrüge steht das aus dem Wesen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes folgende Neuerungsverbot entgegen…

…im Antrag nicht einmal behauptet. Zudem vermochte der Antragsteller die insofern erforderliche Bereitschaft der Opfer zur Mitwirkung an einer Begutachtung nicht darzustellen (RIS Justiz RS0118956, RS0108614, RS0097584). Die in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragenen Argumente als Versuch einer Antragsfundierung sind aufgrund des Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618). Entgegen der zu den Schuldspruchpunkten …

…oder eine „Erkrankung“ der Zeugin (ON 22 S 9) nicht dargetan, ebenso wenig ihre weiters erforderliche Zustimmung zur Untersuchung ihres Geisteszustands (RIS Justiz RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Die Mängelrüge (Z 5) betrifft keine für den vorliegenden Schuldspruch entscheidende Tatsache, soweit sie eine Feststellung über die…

…hätten oder erteilen würden (vgl Birklbauer, Nach § 149 Rz 85, 100 und Ratz, § 281 Rz 350 je in WK-StPO; RIS-Justiz RS0097584, RS0108614). Soweit der Beschwerdeführer die Tatbestandsmäßigkeit seines Verhaltens mit dem Argument in Abrede stellt (Z 9 lit a), es sei gar nicht möglich, den Penis eines…

…dass sich die zur Mitwirkung an einer Befundaufnahme nicht verpflichtete Zeugin zu einer Aussage bzw Befundaufnahme bereit finden würde (RIS-Justiz RS0117928, RS0118956 [T3, T4], RS0108614, RS0097584). Ein aussagepsychologisches Gutachten ist im Übrigen nur dann erforderlich, wenn das Gericht die ihm allein zukommende Aufgabe, die Glaubwürdigkeit einer Beweisperson aufgrund des gewonnenen…

…wurde, dass der unmündige Zeuge sowie dessen gesetzlicher Vertreter die erforderliche Zustimmung zu einer solchen Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Darüber hinaus ließ der Antrag nicht erkennen, inwiefern der (alleine) angestrebte Nachweis einer psychischen Erkrankung des…

…abgewiesen werden, weil nicht einmal behauptet wurde, dass die Zeugin die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Überdies wäre das Einverständnis eines gesetzlichen Vertreters erforderlich (RIS Justiz RS0118956; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Ein derartiges Gutachten ist darüber…

…seinen Verteidigungsrechten nicht verletzt, weil im Antrag nicht dargelegt wurde, dass das Tatopfer bereit wäre, die geforderte (nur mit ihrer Zustimmung mögliche - vgl RIS-Justiz RS0108614) psychiatrische Untersuchung vornehmen zu lassen. Abgesehen davon setzt eine psychologische oder psychiatrische Untersuchung eines Zeugen (abgesehen von dessen Zustimmung) voraus, dass objektive Momente seine geistige…

…23 f), scheiterte schon an fehlender Darlegung, dass die Zeugin und ihr gesetzlicher Vertreter einer medizinischen Untersuchung zugestimmt hätten oder zustimmen würden (RIS Justiz RS0108614 [T3]). Im Übrigen ließ der schon dem Wortlaut nach auf (im Hauptverfahren unzulässige) Erkundungsbeweisführung gerichtete Antrag nicht erkennen, weshalb die begehrte Beweisaufnahme das (allenfalls gemeinte…

…nicht dargetan wurde, dass die unmündige Zeugin sowie deren gesetzlicher Vertreter die erforderliche Zustimmung zur Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Im Übrigen steht die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen dem Schöffengericht zu. Hilfestellung durch einen Sachverständigen kommt nur in Ausnahmefällen, etwa bei Entwicklungsstörungen oder geistigen…

…entschlagende – ON 34 S 3) Zeugin ihre Zustimmung zu einer Exploration als unabdingbare Grundlage für die begehrte Expertise erteilen werde (RIS-Justiz RS0108614, RS0118956; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 350). Mit dem Einwand der Scheinbegründung in den tatrichterlichen Beweiswerterwägungen – vorliegend zu Arbeitszeiten von Bankangestellten…

… 28, 16), unterließ schon die gebotene Darlegung, dass auch der (unmündige) Zeuge die erforderliche Zustimmung zur Begutachtung erteilt habe oder erteilen würde (RIS-Justiz RS0108614 [T3], RS0118956 [T3, T4], RS0098015 [T3, T6]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 350). [6] Im Übrigen obliegt die Beurteilung der Aussagefähigkeit und…

…behauptet wurde, dass die genannte Zeugin bzw deren gesetzliche Vertreter die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS-Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Dem Gebot zu gedrängter Darstellung in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z …