12Os128/12h – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Dezember 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner Foregger, Mag. Michel und Dr. Michel Kwapinski als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Fruhmann als Schriftführerin in der Strafsache gegen Peter B***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 24. Mai 2012, GZ 41 Hv 11/10y 47, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung (wegen der Aussprüche über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche) werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter B***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./), jeweils des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (II./), der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (III./) sowie jeweils mehrerer Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (IV./), des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (V./) und der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 Abs 1 StGB (VI./) schuldig erkannt.

Danach hat er „in Z***** und T*****

I./ zu nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkten im Zeitraum 2. März 1992 bis 1. März 1994 an seiner am 2. März 1980 geborenen, mithin im Tatzeitraum unmündigen Tochter Christine B***** in einer Vielzahl von Angriffen außer dem Fall des § 206 StGB geschlechtliche Handlungen vorgenommen oder von ihr vornehmen lassen, indem er sich auf Christine B***** legte, seinen nackten Penis an ihrem nackten Körper rieb und auf ihren Körper ejakulierte, sie an ihrer nackten Scheide anfasste sowie von Christine B***** den Handverkehr an sich durchführen ließ;

II./ zu nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkten im Zeitraum 2. März 1992 bis 1. März 1994 mit seiner am 2. März 1980 geborenen, somit im Tatzeitraum unmündigen Tochter Christine B***** den Beischlaf unternommen, indem er in zwei Fällen mit ihr den Vaginalverkehr bis zum Samenerguss durchführte, wobei er sein Ejakulat außerhalb ihres Körpers abgab sowie mehrfach seinen nackten Penis an ihrer nackten Scheide rieb, wobei eine der Taten eine an sich schwere Körperverletzung der Christine B*****, nämlich Depressivität, Ängstlichkeit, Störung des Ess-Verhaltens und Störung des sexuellen Erlebens, zur Folge hatte;

III./ zu nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkten im Zeitraum 2. März 1992 bis 1. März 1994 seine am 2. März 1980 geborene, somit im Tatzeitraum unmündige Tochter Christine B***** in einer Vielzahl von Angriffen auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht missbraucht, indem er von Christine B***** den Oralverkehr an sich durchführen ließ sowie mit einem Finger in ihre Scheide eindrang;

IV./ zu nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkten im Zeitraum 2. März 1992 bis 1. März 1994 seine Tochter Christine B*****, somit eine Person, die mit ihm in absteigender Linie verwandt ist, zum Beischlaf verführt, indem er wie zu II./ geschildert, in zwei Fällen den Vaginalverkehr mit ihr durchführte;

V./ mit seiner am 2. März 1980 geborenen Tochter Christine B*****, somit mit einer mit ihm in absteigender Linie verwandten, im Tatzeitraum minderjährigen Person geschlechtliche Handlungen vorgenommen bzw von ihr an sich vornehmen lassen, und zwar

a./ zu nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkten im Zeitraum 2. März 1992 bis 1996, indem er den Beischlaf mit ihr unternahm, den Oralverkehr und den Handverkehr an sich durchführen ließ, mit einem Finger in ihre Scheide eindrang, sich auf Christine B***** legte, seinen nackten Penis an ihrem nackten Körper, unter anderem an der nackten Scheide rieb und auf ihren Körper ejakulierte;

b./ zu nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkten im Zeitraum 2. März 1992 bis 1. März 1998, indem er ihre nackte und bekleidete Scheide anfasste;

c./ zu nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkten im Zeitraum 1996 bis 1. März 1998, indem er ihre nackten und bekleideten Brüste anfasste;

VI./ zu nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkten im Zeitraum 2. März 1992 bis 1. März 1996 eine Handlung, die geeignet ist, die sittliche, seelische oder gesundheitliche Entwicklung von Personen unter 16 Jahren zu gefährden, vor seiner am 2. März 1980 geborenen Tochter Christine B*****, somit einer im Tatzeitraum seiner Erziehung und Aufsicht unterstehenden Person unter 16 Jahren vorgenommen, um sich dadurch geschlechtlich zu erregen und zu befriedigen, indem er in einer Vielzahl von Fällen in ihrer Gegenwart masturbierte.“

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl.

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 46 S 13) des in der Hauptverhandlung am 24. Mai 2012 gestellten Antrags auf „Ladung und Einvernahme der Therapeutin W*****, welche Christine B***** seit April 2007 betreut hat“ und (was sich angeblich aus dem aussagepsychologischen Gutachten ergäbe) „von ihrer Schweigepflicht durch Christine B***** entbunden“ worden sein soll, „zum Beweis dafür, dass gesundheitsrelevante Probleme, welche im Landeskrankenhaus R***** diagnostiziert und behandelt worden sind, in keinem Zusammenhang mit dem Verhalten des Angeklagten Peter B***** stehen“ (ON 46 S 10 f), Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht geschmälert.

Denn dem Beweisantrag fehlte die gebotene Begründung, inwiefern durch die nur bei Verzicht auf das gemäß § 157 Abs 1 Z 3 StPO (unabhängig von einer Entbindung) höchstpersönlich zustehende Zeugnisverweigerungsrecht ( Kirchbacher , WK StPO § 157 Rz 27) mögliche Vernehmung der Therapeutin W***** mit Blick auf deren Depositionen gegenüber der Sachverständigen Diplom Psychologin Monika A***** (ON 34 S 31 ff) und die Expertise des Sachverständigen Univ. Prof. Dr. H***** (insbesondere ON 15 S 45 ff) dennoch die betreffend Schuldspruch II./ angestrebte Verneinung des tatkausalen Verletzungserfolgs gelingen könnte.

Dem „Antrag auf Zuziehung eines weiteren Sachverständigengutachters“, weil „das vorliegende aussagepsychologische Gutachten in der theoretischen Grundlegung und der Planung und Durchführung der psychologischen Untersuchung an Mängeln leidet und nicht dem Stand der Wissenschaft entspricht, insbesondere weil ohne nachprüfbare und nachvollziehbare Begründung und Tests eine Transferanalyse unterlassen wurden und auch die Frage nach der Motivation der Aussage der Christine B***** im Widerspruch zu den vorliegenden Beweisergebnissen negiert worden sind“ (ON 46 S 11), war gleichfalls nicht zu entsprechen, zumal der ersichtlich auf die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Opfers gerichtete Beweisantrag nicht erkennen lässt, dass sich die Zeugin dazu bereit erklären würde, an einer weiteren Befundaufnahme mitzuwirken (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350; ebenso Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 8 und 10).

Im Übrigen ist die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen gemäß § 127 Abs 3 StPO nur dann vorgesehen, wenn sich die dort beschriebenen Mängel von Befund und Gutachten durch Befragung des bereits bestellten Sachverständigen nicht beseitigen lassen. Da aber der Angeklagte und sein Verteidiger die Möglichkeit hatten, die Expertin in der Hauptverhandlung zur angewandten wissenschaftlichen Methode