RS0107600 – OGH Rechtssatz

…des Vorsorgefalls; § 1034 Abs 1 Z 2 ABGB idF des 2. ErwSchG) möglich ist (2 Ob 94/19s; RS0107600). Ob ausreichend Anhaltspunkte dafür vorliegen, begründet in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG (RS0127193). Daran hat sich…

…schon die Gefahr einer Interessenkollision, wenn also eine Gefährdung der Interessen des Pflegebefohlenen bloß möglich ist (4 Ob 71/08g mwN; RIS-Justiz RS0107600). 3. In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde die mögliche Gefährdung der Interessen eines Pflegebefohlenen etwa dann bejaht, wenn der in die Unterhaltsvereinbarung involvierte…

…Person (hier der Vorsorgevollmachtgeberin nach Eintritt des Vorsorgefalls; § 1034 Abs 1 Z 2 ABGB idF des 2. ErwSchG) möglich ist (RS0107600). Ob ausreichend Anhaltspunkte dafür vorliegen, begründet in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG (RS0127193). Daran hat sich…

…schon die Gefahr einer Interessenkollision, wenn also eine Gefährdung der Interessen des Kindes bloß möglich ist (4 Ob 71/08g mwN; RIS Justiz RS0107600). 2. Der Erblasser hinterließ eine als „Testamentserklärung“ bezeichnete letztwillige Anordnung, deren Formgültigkeit zwar fraglich ist, nach deren Inhalt aber sowohl die Kinder…

…Erstkläger und seinem Sachwalter (schon die Gefahr einer solchen genügt: vgl 4 Ob 71/08g; 2 Ob 153/11f; RIS Justiz RS0107600) aus. Damit liegt nach der hier nicht zu überprüfenden Rechtsansicht des Prozessgerichts beim Erstkläger ein Mangel der gesetzlichen Vertretung (§ 6 Abs 1…

…Kollision im materiellen Sinn ist gegeben, wenn bei Kollision im formellen Sinn zusätzlich noch ein Interessenwiderspruch besteht. Dabei genügt schon die Gefahr einer Interessenkollision (vgl RS0107600). 3. Für die Annahme einer Interessenkollision genügt bereits ein objektiver Tatbestand (8 Ob 99/12k; RS0107600). Die Regelung ist somit als Gefährdungsausschluss…

…der Regel von einer ausreichenden Interessenwahrnehmung durch das Gericht auszugehen, auch wenn das Kind vom betreuenden Elternteil vertreten wird (1 Ob 24/14g; RS0107600 [T3]). 1.3. Hingegen bejahte die Rechtsprechung eine Interessenkollision zwischen dem Kind und seiner Mutter und gesetzlichen Vertreterin im Ehelichkeitsbestreitungsprozess (Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann…

…RS0058177). Ein Kurator ist dabei schon dann zu bestellen, wenn aufgrund eines objektiv gegebenen Interessenwiderstreits eine Gefährdung der Interessen des Minderjährigen möglich ist (RIS Justiz RS0107600). Dies ist vor allem dann der Fall, wenn sich der Antrag des Kindes auf Unterhaltsfestsetzung oder Unterhaltserhöhung gegen den als Vertreter berufenen Elternteil richtet, sich…

…Beklagten zwischen diesen und ihrem gesetzlichen Vertreter ein Interessenwiderspruch (vgl RIS-Justiz RS0049196 und RS0058177) gegeben war, der zur Hintanhaltung einer möglichen Schädigung (RIS-Justiz RS0107600) die Bestellung eines Kurators für die zum Zeitpunkt der Übernahme der Sachhaftung jeweils noch minderjährigen Beklagten erfordert hätte. Wie der Oberste Gerichtshof in der genannten…

…RS0058177). Ein Kurator ist dabei schon dann zu bestellen, wenn aufgrund eines objektiv gegebenen Interessenwiderspruchs eine Gefährdung der Interessen des Minderjährigen möglich ist (RIS Justiz RS0107600). Dies ist vor allem dann der Fall, wenn sich der Antrag des Kindes auf Unterhaltsfestsetzung oder Unterhaltserhöhung gegen den als Vertreter berufenen Elternteil richtet, sich…

…entgegen, dass ein Kurator schon dann zu bestellen ist, wenn aufgrund eines objektiv gegebenen Interessenwiderspruchs eine Gefährdung der Interessen des Kindes möglich ist (RIS Justiz RS0107600). Maßgeblich für das Erfordernis der Bestellung eines Kollisionskurators ist daher, dass aufgrund des objektiven Sachverhalts eine gesetzmäßige Vertretung des Minderjährigen wegen eines zu befürchtenden Widerstreits…

…23] Üblicherweise wird formuliert, der Kollisionskurator sei schon dann zu bestellen, wenn aufgrund eines objektiv gegebenen Interessenwiderspruchs eine Gefährdung der Interessen des Pflegebefohlenen möglich ist (RS0107600 [T1]). Es wird auf eine mögliche Interessenkollision abgestellt oder – mit anderen Worten – die Gefahr einer Interessenkollision als ausreichend betrachtet (zB 4 Ob…

…23x). So wird judiziert, ein Kollisionskurator sei schon dann zu bestellen, wenn aufgrund eines objektiv gegebenen Interessenwiderspruchs eine Gefährdung der Interessen des Minderjährigen möglich ist (RS0107600 [T1]). Andererseits wird auch vertreten, dass kein Kollisionskurator zu bestellen sei, wenn kein Interessengegensatz zu befürchten ist (RS0049033) oder wenn die Interessen des Vertretenen ausreichend…