RS0107779 – OGH Rechtssatz

…der von der Klägerin zuletzt beantragten, unbeschränkten Form stattgab, ist seine Entscheidung wegen eines Verstoßes gegen das Verschlechterungsverbot nichtig iSd § 477 ZPO (vgl RS0107779, RS0041170), sodass der Revision in diesem Punkt Folge zu geben und die Entscheidung des Berufungsgerichts insoweit mit Beschluss als nichtig aufzuheben ist (vgl 8 …

…der Kläger den Zurückweisungsbeschluss nicht angefochten, wäre dieser rechtskräftig geworden. Das Berufungsgericht hätte die Rechtsmittelanträge überschritten und in diese (Teil-)Rechtskraft eingegriffen, was Nichtigkeit bewirkte (RS0107779 [T2]). [15] 2.1.3. Doch ist die Rüge in der Sache unberechtigt. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz…

…Nichtigkeit aufzugreifen. Der dadurch bewirkte Eingriff in die Rechtskraft des Beschlusses über den Ausschluss der Öffentlichkeit begründet seinerseits eine von Amts wegen aufzugreifende Nichtigkeit (RS0132136; RS0107779; RS0041333). [24] 10. Das Berufungsgericht ließ, ausgehend von seiner vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht, die Beweis- und Mängelrügen der Berufung unerledigt. Der Aufhebungsbeschluss…

…RS0041333 [T5]). Ein Verstoß gegen die Teilrechtskraft im Sinn des § 466 ZPO begründet einen ungeschriebenen Nichtigkeitsgrund nach § 477 ZPO (RIS Justiz RS0107779; RS0041170 [T5]; Klauser/Kodek , ZPO 17.00 (2012) § 503 ZPO E 19; Kodek in Rechberger ³ Rz 4 aE…

…Ersturteil höheren Zinsenzuspruch hat das Berufungsgericht daher in die Teilrechtskraft des Urteils des Erstgerichts eingegriffen. Dies begründet insoweit die Nichtigkeit des berufungsgerichtlichen Urteils (RIS Justiz RS0107779). Diese war vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen; dementsprechend war der Zinsenzuspruch spruchgemäß zu korrigieren. 2. Die übrigen gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor, was keiner Begründung…

…die Berufungsanträge hinaus, greift es in die Teilrechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung ein und verwirklicht damit einen (nicht in § 477 ZPO genannten) Nichtigkeitsgrund (RS0041170; RS0107779). Der Grundsatz der Wahrung der Teilrechtskraft kommt allerdings nicht zur Geltung, wenn der unangefochten gebliebene Teil nur scheinbar formell, inhaltlich aber gar nicht selbständig in…

…Revision von Amts wegen wahrzunehmen und führt zur Aufhebung der nichtigen zweitinstanzlichen Entscheidung und zur Zurückweisung des verspäteten Rekurses (RIS-Justiz RS0122081; RS0062118; vgl auch RS0107779; RS0039826). Die Kostenaufhebung beruht auf § 51 Abs 2 ZPO. Die Beklagte hat auf die Verspätung der „Berufung“ nicht hingewiesen.…

…Revision von Amts wegen wahrzunehmen und führt zur Aufhebung der nichtigen zweitinstanzlichen Entscheidung und zur Zurückweisung des verspäteten Rekurses (RIS Justiz RS0122081; RS0062118; vgl auch RS0107779; RS0039826). Die Kostenentscheidung beruht auf § 51 Abs 2 ZPO. Der Beklagte hat auf die Verspätung der „Berufung“ nicht hingewiesen. Im…

…des Erstgerichts geltend, weil Teile dieser Entscheidung von keiner der Parteien angefochten worden seien (vgl zum entsprechenden Nichtigkeitsgrund nach § 477 ZPO RIS-Justiz RS0107779; RS0041170). Der auch im außerstreitigen Verfahren geltende Grundsatz der Wahrung der Teilrechtskraft gilt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (nur) dann nicht, wenn der unangefochten…

…die Nichtigkeit des berufungsgerichtlichen Urteils nach § 477 ZPO (6 Ob 64/13z; 4 Ob 188/13w mwN; RIS Justiz RS0107779). Die Abweisung des Zinsenmehrbegehrens im angefochtenen Umfang war daher unter Wahrung der Teilrechtskraft zu korrigieren und insofern der erstgerichtliche Zinsenzuspruch von 8 % Zinsen über…

…“ ergab). Insofern hat das Berufungsgericht in die Teilrechtskraft des Urteils des Erstgerichts eingegriffen. Dies begründet insoweit die Nichtigkeit des berufungsgerichtlichen Urteils (vgl RIS Justiz RS0107779). Diese ist vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen (vgl 6 Ob 64/13z; 4 Ob 188/13w), das angefochtene Urteil in diesem Umfang…

…die Nichtigkeit des Berufungsurteils. 1.2 Eine Nichtigkeit wegen Überschreitung des Klagebegehrens im Berufungsverfahren liegt dann vor, wenn in die Teilrechtskraft eingegriffen wurde (RIS Justiz RS0107779). Ein Ersturteil erwächst aber nur dann in Teilrechtskraft, wenn ein Teil der Entscheidung unangefochten bleibt. Dieser Fall liegt hier nicht vor, weil der Beklagte das…

…gebunden (RS0041059; RS0041333). Geht das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Berufungsanträge hinaus, verwirklicht das einen (nicht in § 477 ZPO genannten) Nichtigkeitsgrund (RS0041170; RS0107779), der vom Obersten Gerichtshof aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels amtswegig aufzugreifen ist (RS0042973). [9] I.2. In der Berufung erklärte die Beklagte zwar, das Ersturteil…

…Teilrechtskraft der Entscheidung des Erstgerichts geltend, weil Teile dieser Entscheidung nicht angefochten worden seien (vgl zum entsprechenden Nichtigkeitsgrund nach § 477 ZPO RIS Justiz RS0107779; RS0041170; zum wohnrechtlichen Außerstreitverfahren: 5 Ob 205/15f). 1.2 Der Eingriff in die Rechtskraft wird ausdrücklich als Revisionsgrund im Außerstreitverfahren normiert (§ …

…Verstoß gegen die Teilrechtskraft im Sinn des § 466 ZPO begründet einen wenngleich im Gesetz nicht ausdrücklich genannten Nichtigkeitsgrund nach § 477 ZPO (RIS Justiz RS0107779). Die Überprüfungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts wird durch den Rechtsmittelantrag und die Rechtsmittelerklärung begrenzt. Durch diese Beschränkung wird die Verpflichtung zur Wahrung der Teilrechtskraft garantiert. Der unangefochtene…

…ON 32) nach ständiger Rechtsprechung die von der Klägerin monierte Nichtigkeit des davon betroffenen Teils der Berufungsentscheidung (SZ 67/117 mwN; RIS Justiz RS0041170; RS0107779; 7 Ob 6/07v mwN; 8 ObA 28/06k; Kodek in Rechberger³ Rz 4 aE zu § 503 ZPO mwN; Zechner in…

…Justiz RS0041059; RS0041333). Geht das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Berufungsanträge hinaus, verwirklicht das (einen nicht in § 477 ZPO genannten) Nichtigkeitsgrund (RS0041170; RS0107779), der vom Obersten Gerichtshof aus Anlass einer zulässigen Revision amtswegig aufzugreifen ist (RS0042973 [T3]). Anderes gilt nur, wenn der unangefochten gebliebene Teil bloß scheinbar formell…