RS0107606 – OGH Rechtssatz

…idealtypische Produkt“ den Erwartungen, nicht aber einzelne Stücke, weil der Produktionsprozess nicht normgerecht war. Beim Instruktionsfehler macht nur die unzureichende Darbietung das Produkt fehlerhaft (RS0107606 T4). Der Kreis der Produktdarbietung ist weit gezogen. Er beginnt mit der Werbung, geht über die Aufmachung des Produktes und den Anschluss von Beipackzetteln bis…

…des Unterbrechungsgrundes antragsgemäß fortzusetzen. 2.1. In der Rechtsprechung zu § 5 PHG werden drei Kategorien von Produktfehlern unterschieden, nämlich Konstruktionsfehler, Produktionsfehler und Instruktionsfehler (RS0107606). Bei der, im vorliegenden Fall allein relevanten, dritten Kategorie macht die unzureichende Darbietung das Produkt fehlerhaft. Im Rahmen seiner Instruktionspflicht hat der Hersteller den Benützer…

…zwischen der Verwendung von Tampons und ihrem Schockzustand nicht gelang. Die Frage, ob bei Nachweis eines solchen Zusammenhangs ein Konstruktions , Produktions oder Instruktionsfehler (RIS Justiz RS0107606; 8 Ob 126/09a) zu bejahen wäre, stellt sich daher nicht.…

…auf das unbedenkliche Sachverständigengutachten als nicht berechtigt. Es lag weder ein Konstruktions noch ein Produktionsfehler vor (zu diesen Begriffen SZ 70/61; RS0107606). Die Feststellung des Erstgerichtes, dass das Herausspringen der Kette vom vorderen Zahnkranz nur dadurch hervorgerufen werden konnte, dass die Klägerin beim Bergauffahren …

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der Rechtsprechung zum Vorliegen eines „Instruktionsfehlers" iSd § 5 PHG (RIS Justiz RS0107606; JBl 2003, 247; 7 Ob 125/03p). Die nach § 5 PHG maßgebenden Sicherheitserwartungen sind nur berechtigt, wenn der Benutzer…

…die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist, wobei sowohl Konstruktionsfehler, als auch Produktionsfehler und Instruktionsfehler vorliegen können (RIS Justiz RS0107606). Bei einem Instruktionsfehler nur ein solcher kommt hier in Betracht macht die unzureichende Darbietung das Produkt fehlerhaft (4 Ob 87/97s = SZ …

…Produkt" den Erwartungen, nicht aber einzelne Stücke, weil der Produktionsprozess nicht normgerecht war, bei Instruktionsfehlern macht nur die unzureichende Darbietung das Produkt fehlerhaft (RIS Justiz RS0107606). Zu den Instruktionspflichten des Herstellers gehört es nämlich, den Benützer auf gefährliche Eigenschaften des Produktes hinzuweisen, ja unter Umständen ihn selbst vor widmungswidrigem Gebrauch zu…

…der „Konstruktion“ des Produkts begründet (4 Ob 87/97s = SZ 70/61; 10 Ob 98/02p; RIS-Justiz RS0107606). Richtig ist zwar, dass grundsätzlich die normgerechte oder anderen technischen Standards entsprechende übliche Herstellungsart die Fehlerfreiheit des Produkts indiziert (RIS Justiz RS0110464) und der Standard…

…Beim Konstruktionsfehler ist die Enttäuschung der Sicherheitserwartung im technischen Konzept begründet. Beim Instruktionsfehler macht nur die unzureichende Darbietung das Produkt fehlerhaft (RIS Justiz RS0107606). Im vorliegenden Fall mag es sein, dass ein Konstruktionsfehler zu verneinen ist, weil die Leiterkonstruktion durchaus herkömmlich und konstruktiv unbedenklich ist und…

…eine Rechtsfrage (RIS Justiz RS0107605). Bei den Konstruktionsfehlern ist die Enttäuschung der Sicherheitserwartung im technischen Konzept - in der "Konstruktion" des Produkts - begründet (RIS Justiz RS0107606). Der Standard von Wissenschaft und Technik konkretisiert die berechtigten Sicherheitserwartungen des durchschnittlichen Produktbenützers. Die normgerechte oder sonstigen technischen Standards entsprechende übliche Herstellungsart indiziert die Fehlerfreiheit…

…und in der Literatur auf keinerlei Kritik gestoßen ist, hatte sich der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt mit Fragen fehlerhafte Produkte zu beschäftigen (vgl RIS Justiz RS0107606; zuletzt 10 Ob 19/01v [Berstung einer Fruchtsaftflasche]). Dabei wurde wiederholt ausgesprochen (SZ 70/61; EvBl 2001/50 vgl RIS Justiz…

…es bereits nach den maßgeblichen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen mangelt. Damit ist der (verbleibenden) drittbeklagten Partei aber weder ein Konstruktions-, Produktions- noch Instruktionsfehler anzulasten (RIS-Justiz RS0107606). Was im Bereich allgemeiner Erfahrung der in Betracht kommenden Abnehmer und Benützer liegt, braucht nicht zum Inhalt einer Warnung gemacht werden (RIS-Justiz RS0071543), trifft…

…“ den Erwartungen, nicht aber einzelne Stücke, weil der Produktionsprozess nicht normgerecht war. Beim Instruktionsfehler macht nur die unzureichende Darbietung das Produkt fehlerhaft (RIS-Justiz RS0107606). Ob die maßgebenden Sicherheitserwartungen erfüllt sind bzw ob und welche Produktinstruktionen erforderlich sind, entscheidet sich regelmäßig nach der Kasuistik des Einzelfalls (RS0107610 [T10; T12]; RS0071549…

…ist eine Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0107605). Bei den Konstruktionsfehlern ist die Enttäuschung der Sicherheitserwartung im technischen Konzept - in der Konstruktion des Produkts - begründet (RIS-Justiz RS0107606). Der Standard von Wissenschaft und Technik konkretisiert die berechtigten Sicherheitserwartungen des durchschnittlichen Produktbenützers. Die normgerechte oder sonstigen technischen Standards entsprechende übliche Herstellungsart indiziert die Fehlerfreiheit…

…Augen, verbundenen Gefahren aufgewiesen habe. Der Kläger behauptet somit einen Instruktionsfehler, der nicht das Produkt selbst, sondern nur dessen unzureichende Darbietung fehlerhaft macht (RIS Justiz RS0107606). Demgemäß trifft den Kläger, wie die Vorinstanzen zutreffend erkannten, die Beweislast dafür, dass der Instruktionsfehler auch den konkreten Schaden (die Augenverletzung des Klägers) verursachte. Dieser…

…des Zeitpunkts, zu dem das Produkt in den Verkehr gebracht worden ist. Hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit unterscheidet das PHG zwischen Konstruktions-, Produktions- und Instruktionsfehlern (RIS-Justiz RS0107606). Ein Konstruktionsfehler liegt vor, wenn die Enttäuschung der Sicherheitserwartung im technischen Konzept des Produkts begründet ist (RIS-Justiz RS0107606 [T8]). Die berechtigten Sicherheitserwartungen werden auch…

… 168/14y Pkt 1.3.; RS0107610). [16] 3.1. Ein Konstruktionsfehler liegt vor, wenn die Enttäuschung der Sicherheitserwartung im technischen Konzept des Produkts begründet ist (RS0107606 [T8]), also das Produkt schon in seiner Konstruktion unter dem gebotenen Sicherheitsstandard bleibt (RS0107606 [T10]). Die normgerechte oder anderen technischen Standards entsprechende übliche Herstellungsart indiziert…

…dem Stand der Technik entsprach. Die Enttäuschung der Sicherheitserwartung war damit schon in ihrem technischen Konzept begründet und ist daher (auch) von einem Konstruktionsfehler auszugehen (RS0107606 [T10]). [20] 2. Auch der ebenfalls nur einzelfallbezogene zu beurteilende Mitverschuldenseinwand wirft keine über den Anlassfall hinaus erheblichen Rechtsfragen auf. Grundsätzliche Aussagen zur Gewichtung…

…Zeitpunkts, zu dem das Produkt in den Verkehr gebracht worden ist (Z 3). Die Produktfehler werden in Konstruktionsfehler, Produktionsfehler und Instruktionsfehler unterschieden (RIS Justiz RS0107606). IV. Das Vorbringen der Klägerin zum Vorliegen eines Produktfehlers ist völlig unzureichend. Ihre primäre Behauptung, Ursache des Brands sei ein technischer Defekt im Bereich der…

…müssen, in Österreich. Die Klägerin wirft der Zweitbeklagten einen Instruktionsfehler nach § 5 PHG vor, also eine unzureichende Darbietung des Produkts (vgl RIS Justiz RS0107606). Der Hersteller muss den Benützer auf gefährliche Eigenschaften des Produkts hinweisen (RIS Justiz RS0071549, RS0111166). Es ist zwar richtig, dass das PHG nur den Ersatz…

…“ den Erwartungen, nicht aber das einzelne Stück, weil der Produktionsprozess nicht normgerecht war. Beim Instruktionsfehler macht die unzureichende Darbietung das Produkt fehlerhaft (RIS Justiz RS0107606). Maßstab für die Fehlerhaftigkeit eines Produkts sind die berechtigten Sicherheitserwartungen des durchschnittlichen Produktbenützers (3 Ob 168/14y mwN; vgl auch Posch / Terlitza in…

… Ob 21/11p = ZVR 2013/205, 371 [ Ch. Huber ]). 1.1. Das PHG unterscheidet zwischen Konstruktions-, Produktions und Instruktionsfehlern (RIS Justiz RS0107606 [T1]). Ein Konstruktionsfehler liegt vor, wenn die Enttäuschung der Sicherheitserwartung im technischen Konzept des Produkts begründet ist (RIS Justiz RS0107606 [T8]). Entspricht zwar das technische…

…Schwimann ³ VII, Einl PHG Rz 23). Ein Konstruktionsfehler liegt vor, wenn die Enttäuschung der Sicherheitserwartung im technischen Konzept des Produkts begründet ist (RIS-Justiz RS0107606). Entspricht zwar das technische Konzept, aber nicht das einzelne Stück den Erwartungen, weil der Produktionsprozess mangelhaft war, liegt ein Produktionsfehler vor. Ein Produktfehler kann aber…

…diesfalls zumindest geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen seien. Der Kläger spricht somit einen Instruktionsfehler an, der nicht das Produkt selbst, sondern dessen unzureichende Darbietung fehlerhaft macht (RS0107606). Demgemäß trifft den Kläger die Beweislast dafür, dass der Instruktionsfehler auch den konkreten Schaden (die Kratzer am Parkettboden) verursachte. Dieser Nachweis ist dem Kläger nicht…