RS0107912 – OGH Rechtssatz

…bereits ausgesprochen, dass derartige Rechte des Gesellschafters, die primär seinen Interessen dienen, im Einzelfall auch gegen die Interessen der Gesellschaft ausgeübt werden dürfen (RIS Justiz RS0107912). In einem derartigen Fall können Einschränkungen durch die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden. Dies gilt auch im vorliegenden Fall: 3.8. Das…

…können sogenannte „eigennützige“ Rechte des Gesellschafters, die primär seinen Interessen dienen, im Einzelfall auch gegen die Interessen der Gesellschaft ausgeübt werden (RIS-Justiz RS0107912). Zur Aktiengesellschaft wurde ausgesprochen, dass ein Aktionär nicht verpflichtet ist, sein Stimmrecht allein zum Wohl der Gesellschaft auszuüben, sondern vielmehr im Rahmen der Grundsätze von…

…von Treuepflichten durch Gesellschafter im Liquidationsstadium einer Gesellschaft hat indessen nicht mehr das gleiche Gewicht wie während der Geschäftstätigkeit einer werbenden Gesellschaft (RIS-Justiz RS0061745, RS0107912). 3. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat jemand, der eine Strafanzeige erstattet, keine besondere Sorgfaltspflicht, die vorliegenden Verdachtsgründe auf ihre Stichhaltigkeit zu prüfen und…

…eigennützige“ Rechte des Gesellschafters, die primär seinen Interessen dienen, im Einzelfall auch gegen die Interessen der Gesellschaft ausgeübt werden (6 Ob 100/12t mwN, RS0107912). 3.4. Unstrittig ist, dass die von der Klägerin behaupteten Beschlussmängel nicht zu (absolut) nichtigen, sondern nur anfechtbaren Beschlüssen geführt hätten. Diese Mängel liegen aber aus…