RS0106946 – OGH Rechtssatz

…6 WEG und § 29 Abs 1 Satz 1 WEG sind materiell rechtliche Ausschlussfristen (5 Ob 161/17p; RIS-Justiz RS0106946). Solche Fristen des materiellen Rechts sind Zeiträume, an deren Beachtung das Gesetz bestimmte materielle Rechtsfolgen knüpft (RIS Justiz RS0038465 [T2]); sie begrenzen von vornherein die…

…Eigentümergemeinschaft nach § 24 Abs 6 und § 29 Abs 1 Satz 1 WEG sind materiell rechtliche Ausschlussfristen (RIS Justiz RS0106946). Der Antragsteller muss den bestimmten Rechtsgrund, auf den er die Anfechtung stützt, fristgerecht geltend machen. Das Gericht hat nicht von sich aus völlig andere Tatbestandsvoraussetzungen…

…Klagssurrogate materiellrechtlichen Fristen unterliegen, hat dies auch für das in das Außerstreitverfahren verwiesene Sachanträge, welche eine Klage ersetzen, zu gelten (5 Ob 2330/96z ua; RS0106946). Auf die vom Rekursgericht für aufklärungsbedürftig erachteten Umstände kommt es aber aus folgenden Erwägungen nicht an. Schon zur Rechtslage vor dem 3. WÄG hat der…

…mit materiellrechtlichem Begehren und Klagssurrogate materiellrechtlichen Fristen unterlegen, hat dies auch für in das Außerstreitverfahren verwiesene Sachanträge, welche eine Klage setzen, zu gelten (RIS-Justiz RS0106946 = immolex 1997/78). Antragstellungen nach den §§ 13b Abs 4 und 14 Abs 3 WEG sind von der Dispostionsmaxime des anfechtenden Miteigentümers getragen, dem…

…wird. Die in dieser Bestimmung normierte Anfechtungsfrist stellt eine materiell rechtliche Ausschlussfrist dar (zu § 13b Abs 4 WEG 1975: RIS Justiz RS0106946; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht II 23 § 24 WEG Rz 48; Löcker in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht 3 § 24…