RS0106917 – OGH Rechtssatz

…Charakter einer Entscheidung, dann ist eine solche Enuntiation nicht mit (Revisions )Rekurs bekämpfbar, mag hierfür auch die ausdrückliche Bezeichnung als Beschluss gewählt worden sein (vgl RS0106917 ). [7] In der Rückstellung des Aktes an das Erstgericht mit dem Auftrag, der Vorbereitung der Rekursentscheidung dienende Erhebungen vorzunehmen, liegt entgegen der Ansicht des Rechtsmittelwerbers…

…Willenserklärungen und damit auch keine anfechtbaren Entscheidungen, mit denen Anordnungen getroffen oder über Rechtsfolgen ausgesprochen würden (1 Ob 2401/96m = EvBl 1997/140; RIS-Justiz RS0106917; 8 Ob 5/04z = ZIK 2004, 212; Zechner aaO Vor §§ 514 ff Rz 26 mwN). Die Zurückweisung steht daher im Einklang mit der…

…der Charakter einer Entscheidung, dann ist diese Enuntiation nicht mit Rekurs bekämpfbar, mag hierfür auch die ausdrückliche Bezeichnung als Beschluss gewählt worden sein (RIS Justiz RS0106917). Die Verfügung eines Gerichts zweiter Instanz, die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, weil es eine Entscheidung über den (rechtsmissbräuchlich gestellten) Ablehnungsantrag einer Partei ablehnt, ist weder…

…Gerichtes der Charakter einer solchen Entscheidung, dann ist diese Enuntiation nicht mit Rekurs bekämpfbar, selbst wenn sie fälschlicherweise als Beschluss bezeichnet worden wäre (RIS-Justiz RS0106917; EvBl 2001/95). Darauf hat das Rekursgericht sowohl in seiner nunmehr bekämpften Entscheidung als auch im nachgetragenen Beschluss zur Bewertung samt Nichtzulassungsausspruch bereits zutreffend hingewiesen…

…Gerichts der Charakter einer Entscheidung, dann ist diese Enuntiation nicht mit Rekurs bekämpfbar, mag hiefür auch verfehlt die ausdrückliche Bezeichnung als Beschluss gewählt worden sein (RS0106917). Ob ein anfechtbarer Beschluss oder eine bloße Mitteilung des Gerichts vorliegt, ist durch Auslegung des strittigen Ausspruchs zu ermitteln. Von Bedeutung ist dabei nicht nur…

…eine verfahrensrechtliche oder eine Entscheidung über ein Rechtsschutzbegehren getroffen wird. Fehlt einer Erklärung des Gerichts dieser Charakter, ist sie nicht mit Rekurs bekämpfbar (RIS-Justiz RS0106917). Die Beurteilung des Rekursgerichts, die hier bekämpfte Mitteilung des Erstgerichts sei kein Beschluss und daher nicht mit Rechtsmittel bekämpfbar, hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung…

…Gerichts der Charakter einer Entscheidung, dann ist diese Enuntiation nicht mit Rekurs bekämpfbar, mag hiefür auch verfehlt die ausdrückliche Bezeichnung als Beschluss gewählt worden sein (RS0106917). Ob ein anfechtbarer Beschluss oder eine bloße Mitteilung des Gerichts vorliegt, ist durch Auslegung des strittigen Ausspruchs zu ermitteln. Von Bedeutung ist dabei nicht nur…

…eine verfahrensrechtliche oder eine Entscheidung über ein Rechtsschutzbegehren getroffen wird. Fehlt einer Erklärung des Gerichts dieser Charakter, ist sie nicht mit Rekurs bekämpfbar (RIS Justiz RS0106917; 5 Ob 238/07x). Die Beurteilung des Rekursgerichts, bei der vom Erstgericht erteilten Auskunft handle es sich um keinen Beschluss, hält sich im…

…des Vorbehalts der Entscheidung vor. Ein „Beschluss", womit sich das Gericht die Entscheidung über einen Antrag vorbehält, ist aber mangels Beschwer unanfechtbar (RIS-Justiz RS0106917). 2. Der Rekurs gegen einen Beschluss, mit dem einem Ablehnungsantrag nicht stattgegeben wurde, ist immer bei dem Gericht einzubringen, das in der Ablehnungssache erkannte (RIS…

…über den Inhalt der die obsorgebetraute Mutter treffenden Pflichten zukommt; nur im letzteren Fall läge kein mit Rechtsmitteln bekämpfbarer Beschluss des Erstgerichts vor (RIS Justiz RS0106917; 2 Ob 254/09f). 1.2. Bei Ausübung der Rechte und Erfüllung seiner Pflichten hat der betreffende Elternteil nach § 145b ABGB zur…

…86a ZPO vorgesehene Belehrung über künftige Rechtsfolgen. Voraussetzung der Rekurszulässigkeit ist jedoch, dass die angefochtene Entscheidung tatsächlich den Charakter eines Beschlusses hat (vgl RIS-Justiz RS0106917). Erst wenn über einen Ablehnungsantrag der Antragstellerin nicht entschieden wird, wäre in einem Fristsetzungsverfahren zu überprüfen, ob eine förmliche Entscheidung im Ablehnungsverfahren unterbleiben konnte (vgl…

…diesen Beschluss richtet sich ein als Rekurs zu behandelnder „Einspruch“ des Antragstellers vom 19. Februar 2025. Dieser Rekurs ist zwar zulässig (vgl RS0106917; 4 Ob 306/00d, 3 Ob 136/18y u.a.), aber nicht berechtigt. Der Antragsteller geht in seinem Rechtsmittel nicht auf die den angefochtenen Beschluss tragenden…

…ein Rechtsschutzbegehren trifft. Trifft das nicht zu, so ist der Ausspruch unanfechtbar, mag das Gericht dafür auch die Bezeichnung als Beschluss gewählt haben (RIS Justiz RS0106917). [6] In der Rückstellung des Akts an das Erstgericht mit dem Auftrag, der Vorbereitung der Rekursentscheidung dienende Erhebungen vorzunehmen, liegt aber eine bloß interne Verfügung…

…solchen Entscheidung, so liegt kein Beschluss vor; eine solche Vorgangsweise ist nicht mit Rekurs bekämpfbar, selbst wenn sie fälschlicherweise mit Beschluss bezeichnet wurde (RIS Justiz RS0106917). 2.2 In der Rückleitung des Aktes an das Erstgericht mit dem Auftrag, der Vorbereitung der Rekursentscheidung dienende Erhebungen (zB zum Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes) vorzunehmen, wird…

…trifft. Fehlt einer Erklärung des Gerichtes der Charakter einer solchen Entscheidung, dann ist diese Vorgangsweise unabhängig von ihrer Bezeichnung nicht mit Rekurs bekämpfbar (RIS-Justiz RS0106917; SZ 2002/155). Die auf den Umständen des Einzelfalls beruhende Beurteilung des Rekursgerichtes, der an eine Behörde gerichteten amtswegigen (§ 173 Abs 5 KO) Anfrage…

…der Charakter einer Entscheidung, dann ist diese Enuntiation nicht mit Rekurs bekämpfbar, mag hiefür auch die ausdrückliche Bezeichnung als Beschluss gewählt worden sein (RIS Justiz RS0106917). In der Rückstellung des Akts an das Erstgericht mit dem Auftrag, der Vorbereitung der Rekursentscheidung dienende Erhebungen vorzunehmen, liegt eine interne Verfügung, also weder eine…

…Entscheidung tatsächlich den Charakter eines Beschlusses hat, also einer Willenserklärung des Gerichts, mit der es eine verfahrensrechtliche Entscheidung oder eine Entscheidung über ein Rechtsschutzbegehren trifft (RS0106917 [T16]). Ob ein anfechtbarer Beschluss oder eine bloße Mitteilung des Gerichts vorliegt, ist durch Auslegung des strittigen Ausspruchs zu ermitteln. Von Bedeutung ist dabei nicht…

…dann ist diese Enuntiaton nicht mit Rekurs bekämpfbar, dies selbst dann nicht, wenn verfehlt die ausdrückliche Bezeichnung als Beschluss gewählt worden sein sollte (RIS Justiz RS0106917).…

…oder eine Entscheidung über ein Rechtsschutzbegehren trifft. Fehlt einer Erklärung des Gerichts dieser Charakter einer Entscheidung, ist diese Enuntiation nicht mit Rekurs bekämpfbar (RIS-Justiz RS0106917). Zur allein relevanten Frage der Entscheidungsqualität der erstinstanzlichen Mitteilung enthält das Rechtsmittel keinerlei Ausführungen, sodass schon aus diesem Grund die in § 528 Abs 1…

…gar keine bekämpfbare Kostenentscheidung mehr vorliegt. Diesfalls mangelt es jedoch schon an sich an einer anfechtbaren Entscheidung und ist ein Rechtsmittel insoweit unzulässig (RIS-Justiz RS0106917). Nicht übersehen wird, dass dieser Standpunkt in Extremfällen dazu führen kann, dass auf der Gegenseite die Beantwortung des Rechtsmittels in der Hauptsache und im Kostenpunkt…

…Charakter einer Entscheidung, dann ist diese Enuntiation nicht mit Rekurs bekämpfbar, mag hiefür auch verfehlt die ausdrückliche Bezeichnung als Beschluss gewählt worden sein (RIS Justiz RS0106917). Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass der dem Erstgericht vom Berufungsgericht erteilte Auftrag, von Amts wegen das Vorliegen einer Nichtigkeit im Sinn des RatenG…

…Gesetz zugelassenen Fällen eine Entscheidung über ein Rechtsschutzbegehren trifft. Fehlt einer Erklärung des Gerichts der Charakter einer Entscheidung, dann ist ein Rekurs unzulässig (RIS-Justiz RS0106917; Zechner in Fasching/Konecny² Vor §§ 514 ff Rz 26). Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht anlässlich der beschlussmäßigen Ab- (richtig: Zurück-)weisung…

…Fortgang des Verfahrens entscheidet. Trifft das nicht zu, so ist der Ausspruch unanfechtbar, mag das Gericht dafür auch verfehlt die Bezeichnung als Beschluss gewählt haben (RS0106917). Ob ein anfechtbarer Beschluss oder eine bloße Mitteilung vorliegt, ist durch Auslegung des strittigen Ausspruchs zu ermitteln. Von Bedeutung ist dabei nicht nur dessen Bezeichnung…

…ist der Ausspruch unanfechtbar, mag das Gericht dafür auch verfehlt die Bezeichnung als Beschluss gewählt haben (2 Ob 77/18i mwN; RIS Justiz RS0106917). Das gilt insbesondere für bloße Verlautbarungen oder Mitteilungen des Gerichts (4 Ob 73/08a), aber auch für Ankündigungen und Belehrungen, die noch nicht…

…zu verneinen ist (8 Ob 38/07g). Hingegen sind gerichtliche Erklärungen ohne Entscheidungswillen, auch wenn sie als Beschluss bezeichnet werden, unanfechtbar (RIS-Justiz RS0106917). Gemäß § 87 Abs 2 ZPO ist gegen Anordnungen und Zustellungen, worunter auch solche mittels Edikt zu verstehen sind, kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig…

…über den Inhalt der den obsorgeberechtigten Vater treffenden Pflichten zu; nur im letzteren Fall läge kein mit Rechtsmitteln bekämpfbarer Beschluss des Erstgerichts vor (RIS Justiz RS0106917; 2 Ob 254/09f). 2. Wie bereits im Beschluss des Senats vom 22. März 2011 ausgeführt, ist die am 25…

…Rekurs bekämpfbar, mag das Gericht dafür auch verfehlt die ausdrückliche Bezeichnung als Beschluss gewählt haben (1 Ob 2401/96m = EvBl 1997/140 mwN; RIS Justiz RS0106917; Zechner aaO Rz 26 mwN). Das gilt insbesondere für bloße Verlautbarungen oder Mitteilungen des Gerichts ( Fasching , Lehrbuch2 Rz 1962; Zechner aaO Rz 26; aus der…

…zu, so ist der Ausspruch unanfechtbar, mag das Gericht dafür auch verfehlt die Bezeichnung als Beschluss gewählt haben (1 Ob 2401/96m mwN; RS0106917). Das gilt insbesondere für bloße Verlautbarungen oder Mitteilungen des Gerichts (4 Ob 73/08a mwN; 2 Ob 77/18i). [16] (b…

…Charakter einer Entscheidung, dann ist diese Enuntiation nicht mit Rechtsmittel bekämpfbar, mag hiefür auch verfehlt die ausdrückliche Bezeichnung als Beschluss gewählt worden sein (RIS Justiz RS0106917). Ob ein anfechtbarer Beschluss oder eine bloße Mitteilung des Gerichts vorliegt, ist durch Auslegung des strittigen Ausspruchs zu ermitteln. So hat die Judikatur zB Beschlüssen…

…ist der Ausspruch unanfechtbar, mag das Gericht dafür auch verfehlt die Bezeichnung als Beschluss gewählt haben (1 Ob 2401/96m mwN; RIS-Justiz RS0106917; Zechner in Fasching/Konecny 2 vor §§ 514 ff ZPO Rz 26 mwN). Das gilt insbesondere für bloße Verlautbarungen oder Mitteilungen…