7Ob202/15d – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und Dr. Singer als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei Mag. R***** K*****, Rechtsanwalt, *****, gegen die Gegnerin der gefährdeten Partei B***** T*****, vertreten durch den Sachwalter Dr. A***** K*****, Rechtsanwalt, *****, wegen einstweiliger Verfügung, über den Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 16. September 2015, GZ 47 R 50/15y 15, den

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.

Begründung:

Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 13. 1. 2015 den Antrag der gefährdeten Partei (in Folge: Antragsteller) auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 382g Abs 1 bis 6 EO ab. Gegen diesen Beschluss erhob der Antragsteller Rekurs.

Mit Beschluss vom 24. 3. 2015 unterbrach das Rekursgericht das Rekursverfahren nach Verständigung des Pflegschaftsgerichts gemäß § 6a ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung darüber, ob für die Gegnerin der gefährdeten Partei (in Folge: Antragsgegnerin) ein Sachwalter bestellt wird.

Mit Beschluss vom 16. 9. 2015 nahm das Rekursgericht aufgrund der mittlerweiligen Bestellung eines Sachwalters für die Antragsgegnerin das Rekursverfahren wieder auf (Punkt 1.). Weiters stellte es den Akt an das Erstgericht zurück (Punkt 2.). Dies begründete es damit, dass die im Akt befindlichen zahlreichen E Mails im Zusammenhalt mit dem Ergebnis des Sachwalterverfahrens erhebliche Bedenken gegen eine bei Verfahrenseinleitung (noch) bestehende Prozessfähigkeit der Antragsgegnerin begründen würden. Das Erstgericht werde daher ein (ergänzendes) psychiatrisches Gutachten zur Klärung der Frage, ob die Antragsgegnerin bei Zustellung des Sicherungsantrags und des Rekurses prozessfähig gewesen sei, einzuholen haben.

Gegen die Zurückstellung des Aktes an das Erstgericht wendet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers mit einem Aufhebungsantrag.

Der Revisionsrekurs ist unzulässig.

Gemäß § 514 Abs 1 ZPO ist jeder Beschluss mit Rekurs anfechtbar, soweit das Gesetz die Anfechtung nicht ausschließt. Voraussetzung der Rekurszulässigkeit ist, dass die angefochtene Entscheidung tatsächlich den Charakter eines Beschlusses hat, also einer Willenserklärung des Gerichts, mit der es unter Einhaltung der verfahrensrechtlichen Formen entweder eine verfahrensrechtliche Entscheidung oder in den vom Gesetz zugelassenen Fällen eine Entscheidung über ein Rechtsschutzbegehren trifft. Fehlt einer Erklärung des Gerichts der Charakter einer Entscheidung, dann ist diese Enuntiation nicht mit Rekurs bekämpfbar, mag hiefür auch verfehlt die ausdrückliche Bezeichnung als Beschluss gewählt worden sein (RIS Justiz RS0106917).

Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass der dem Erstgericht vom Berufungsgericht erteilte Auftrag, von Amts wegen das Vorliegen einer Nichtigkeit im Sinn des RatenG zu prüfen und hierüber durch Beschluss zu entscheiden, überhaupt kein Beschluss des Berufungsgerichts iSd § 514 ZPO sei, sondern bloß ein von diesem Gericht dem Erstgericht erteilter Auftrag, also ein gerichtsinterner Vorgang, gegen den den Parteien ein Rechtsmittel nicht zusteht (RIS Justiz RS0043737). Der Entscheidung 4 Ob 306/00d (= RIS Justiz RS0114453) lag der Sachverhalt zugrunde, dass das Berufungsgericht über einen rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsantrag nicht entschieden hat. Auch dort ging der Oberste Gerichtshof davon aus, dass die Rückstellung der Akten an das Erstgericht weder eine verfahrensrechtliche Entscheidung noch eine Entscheidung über ein Rechtsschutzbegehren ist, sondern eine interne Verfügung, die nicht dadurch, dass sie in Beschlussform ergeht, zu einer anfechtbaren Entscheidung werden kann.

Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht im Rahmen des Rekursverfahrens den Akt dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, der Vorbereitung der Rekursentscheidung dienende Erhebungen vorzunehmen. Auch darin liegt eine interne Verfügung und keine verfahrensrechtliche Entscheidung oder eine Entscheidung über ein Rechtsschutzbegehren. Die Zurückstellung des Aktes an das Erstgericht kann daher auch hier nicht mit Rekurs angefochten werden.