RS0106298 – OGH Rechtssatz

…Rechtsprechung stellt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Kündigungs oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar ( RS0106298 ), es sei denn, das Berufungsgericht hätte bei seiner Entscheidung den Beurteilungsspielraum überschritten, was vorliegend nicht der Fall ist. [2] 2. Bei der Beurteilung der…

…wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar, es sei denn, das Berufungsgericht hätte bei seiner Entscheidung seinen Beurteilungsspielraum überschritten (RS0106298; RS0029095 ua). Der Kläger zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine Fehlbeurteilung im zuletzt genannten Sinne und auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage von der in §…

…Rechtsprechung stellt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0106298), es sei denn, das Berufungsgericht hätte bei seiner Entscheidung den Beurteilungsspielraum überschritten, was vorliegend nicht der Fall ist. [2] 2. Nach der bei der…

…Die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Kündigungsgrund verwirklicht wurde, stellt nach ständiger Rechtsprechung keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0106298 [T7, T14, T18]; RS0103201; RS0105940 [T9]). [3] 3.1. Gemäß § 32 Abs 2 Z 6 VBG liegt ein Grund vor, der…

…Rechtsprechung stellt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar ( RS0106298 ), es sei denn, das Berufungsgericht hätte bei seiner Entscheidung den Beurteilungsspielraum überschritten. [6] 4. Gemäß § 82 lit f zweiter Tatbestand GewO…

…Arbeitnehmer im Einzelfall ausgehend von den konkreten Feststellungen einen Entlassungsgrund verwirklicht hat, ist regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ( RS0106298 [T8]). Anderes gilt nur, wenn dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RS0106298 [T18]). Eine solche zeigt die außerordentliche Revision nicht auf. [2] 2. Der…

…Die Beurteilung, ob diese Voraussetzungen konkret erfüllt sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und hat im Regelfall keine über diesen hinausgehende Bedeutung (vgl RS0106298 – Auflösungsgründe; RS0081880 [T9] – Dienstunfähigkeit). Eine auffallende Fehlbeurteilung, also ein wesentliches Verkennen der Auslegungsgrundsätze durch das Berufungsgericht, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden…

…vom (hier nicht vorliegenden) Fall krasser Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf (vgl etwa RS0106298 ; RS0029833 [T37]; RS0029420 [T3]; RS0029547 [T28, T38, T40]). [2] 1.2. Die Revision führt ins Treffen, entgegen der Ansicht der Vorinstanzen seien dem Kläger als in…

…ist nicht zulässig, da keine erheblichen Rechtsfragen zur Lösung anstanden. Ob ein Entlassungsgrund verwirklicht wurde, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0106298).…

…nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und bildet keine erhebliche Rechtsfrage – es sei denn, dem Berufungsgericht wäre eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen (vgl RS0106298). [3] 3. Eine solche auffallende Fehlbeurteilung ist im vorliegenden Fall zu verneinen: [4] 3.1. Nach § 82 lit b GewO 1859 kann…

…Rechtsprechung stellt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0106298), es sei denn, das Berufungsgericht hätte bei seiner Entscheidung den Beurteilungsspielraum überschritten. [2] 2. Bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit kommt es vor allem darauf…

…die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0106298; RS0103201 [T1]). Eine vom Obersten Gerichtshof aus dem Grunde der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zeigt die außerordentliche Revision des Klägers nicht auf. [3…

…von den konkreten Feststellungen das Verhalten des Arbeitnehmers einen Entlassungsgrund verwirklicht, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0106298). Der Oberste Gerichtshof hat mehrfach ausgeführt, dass der vom Arzt in den Krankenstand genommene Arbeitnehmer grundsätzlich auf die Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung des Arztes vertrauen…

…die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0106298), es sei denn, das Berufungsgericht hätte bei seiner Entscheidung den Beurteilungsspielraum überschritten. 2. Die Entlassungsgründe sind in § 82 GewO 1859 taxativ…

…Einzelfalls beurteilt werden und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0106298; RS0105955; RS0103201). Eine ausnahmsweise im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende krasse Fehlbeurteilung der Vorinstanzen ist im vorliegenden Fall nicht zu erblicken. Nach der festgestellten Aussage des…

…der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und stellt damit ebenfalls regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0106298 mzwN); das gilt ebenso für die Frage, welche Prozessbehauptungen tatsächlich als vorgebracht anzusehen sind und wie die Feststellungen zu verstehen sind (RIS Justiz RS0044088 und…

…konkreten Feststellungen das Verhalten des Arbeitnehmers einen Entlassungsgrund verwirklicht, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0106298 [T8]). [2] Nach den Feststellungen ließ der Kläger, der als ärztlicher Leiter eines von der Beklagten zur Behandlung und Betreuung Suchtkranker betriebenen Ambulatoriums beschäftigt war…

…weit zu erschüttern, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist, immer nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0106298; RS0103201 uva) und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. Das Berufungsgericht vertritt im angefochtenen Beschluss die…

…die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0106298), es sei denn, dem Berufungsgericht wäre bei seiner Entscheidung eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen, wovon im vorliegenden Fall nicht auszugehen ist. 2. Der Tatbestand der…

…iSd § 502 Abs 1 ZPO, soweit nicht ein grober Auslegungsfehler aus dem Grund der Rechtssicherheit zu korrigieren ist (RIS-Justiz RS0103201 [T1]; RS0106298; RS0029547 [T40]). Ausgehend von der Feststellung, dass der Kläger an seinem Arbeitsplatz regelmäßig mindestens eineinhalb Stunden täglich mit privatem Internetsurfen und dem Download umfangreicher Film…

…Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar, es sei denn, dem Berufungsgericht wäre bei seiner Entscheidung eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen (RIS Justiz RS0106298 [T18]). Dies gilt – hier interessierend – auch für die gleichfalls nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilende Frage, ob sich ein Bediensteter einer…

…nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0106298). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung vermag die Revision hier ausgehend von den konkreten Feststellungen nicht darzustellen. Es gehörte zur zentralen Aufgabe des Klägers, im…

…Rechtsfrage aus (RS0088931 [T8]). 2.1 Die Beurteilung, ob das Verhalten des Dienstnehmers eine vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses rechtfertigt, ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls (RS0106298; RS0103201 [T2] ua). Auch der Entlassungsgrund nach § 31 Abs 1 Z 3 DOA, der dann verwirklicht ist, wenn der Angestellte seine…

…im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, soweit nicht ein grober Auslegungsfehler aus dem Grund der Rechtssicherheit zu korrigieren ist (RIS Justiz RS0106298; RS0105955 [T3]; RS0103201 [T1]). Die Vorinstanzen haben die Entlassung des Klägers, der als Produktmanager in einem Großhandelsunternehmen angestellt war, wegen grober telefonischer Beschimpfung eines Kunden…

…Feststellungen das Verhalten des Arbeitnehmers einen Entlassungsgrund verwirklicht, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl RIS-Justiz RS0106298 mwN). Es ist auch nicht ersichtlich, warum ausgehend von der vom Berufungsgericht ausdrücklich übernommenen Feststellung, dass die Arbeitsaufzeichnung des Klägers korrekt war, die bekämpfte Feststellung…

…die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0106298), es sei denn, dem Berufungsgericht wäre bei seiner Entscheidung eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen, wovon im vorliegenden Fall nicht auszugehen ist. 3. Ob Vertrauensunwürdigkeit vorliegt…

…ob im Einzelfall ein Kündigungs oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0106298 [insb T13; T14; T15]; RS0044088 [T31]). Die Beklagte hat sich primär auf den Entlassungsgrund nach § 45 Abs 2 Z 2 VBO…

…keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar, es sei denn, dem Berufungsgericht wäre bei seiner Entscheidung eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen (RS0106298 [T18]). Das ist hier nicht der Fall. [4] Die Entscheidung 9 ObA 148/15b führt zu keiner anderen Beurteilung, weil jene Klägerin als…

…Begründung: Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (stRsp; RIS Justiz RS0106298, jüngst 8 ObA 57/17s). Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler…

…vorzeitige Auflösung eines Dienstverhältnisses vorliegen, insbesondere ob der Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit verwirklicht ist, kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0106298; RS0103201; RS0029547 [T28]; RS0029733 [T14] uva) und begründet keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Von einer krassen Fehlbeurteilung des vorliegenden Sachverhalts durch…

… 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG vorliegt, kann nur anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl RIS-Justiz RS0106298 [Entlassung]). Die Anwendung einer richtig erkannten Rechtslage auf den konkreten Einzelfall stellt im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

…nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und begründet keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0106298 [T13, T16, T19] ua). Das Berufungsgericht hat das Vorliegen einer Vertrauensunwürdigkeit – unabhängig von der Frage, ob eine bereits früher ausgesprochene Entlassung der Klägerin einvernehmlich…

…offen, es sei denn, dem Berufungsgericht wäre bei seiner Entscheidung eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen, die ausnahmsweise zur Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte (RIS Justiz RS0106298; RS0103201 ua). Dies ist hier nicht der Fall. 1.2 Nach den Feststellungen hat die Klägerin, eine Volksschullehrerin, trotz ihrer ausdrücklichen Ermahnung durch den Dienstgeber…

…den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, vermögen daher idR keine revisible Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu begründen (RIS Justiz RS0103201; RS0106298; RS0031571 [T1, T9]). Wenn der Kläger die Entlassung als verspätet erachtet, weil sie bereits am 2. 7. 2008 ausgesprochen werden hätte können, übersieht…

…die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0106298), es sei denn, dem Berufungsgericht wäre bei seiner Entscheidung eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen. 2. Ein Verstoß gegen das Konkurrenzverbot des § 7 Abs…

…die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0106298), es sei denn, das Berufungsgericht hätte bei seiner Entscheidung den Beurteilungsspielraum überschritten. Dies zeigt die außerordentliche Revision der Beklagten nicht auf. [2] 2. Die Annahme…

…Umstände des Einzelfalls beurteilt werden; sie stellt daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0106298 [T13 ua]). Dies gilt auch für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes iSd § 130 Abs 2 Z 1 und Z 6 Stmk…

…VBG liege. Die Frage, ob ein Entlassungs oder Kündigungstatbestand nach diesen Bestimmungen vorliegt, kann nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (s RIS Justiz RS0106298). Darin liegt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Der Beklagten ist zwar ihr Interesse an der Betriebssicherheit zuzugestehen. Aus…

…des jeweiligen Einzelfalls ab und begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0051801 [T4]; RS0106298). Eine Einzelfallentscheidung ist im Revisionsverfahren nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden müsste…

…blieb, sondern ausschließlich darum, dass er während seines Krankenstands ein Verhalten setzte, das vom Berufungsgericht unter Berücksichtigung der immer maßgeblichen Gesamtumstände des Einzelfalls (RIS Justiz RS0106298; 9 ObA 35/04v) zumindest vertretbar dahin beurteilt wurde, dass es geeignet war, den Krankheitsverlauf negativ zu beeinflussen. Dabei ist auch das Gesamtverhalten…