RS0106394 – OGH Rechtssatz

…Verfahren durchzuführen, aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen neu zu entscheiden und die bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz eingetretenen Sachverhaltsänderungen zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0053868; RS0106394). Nach dem Grundsatz, dass der Gesundheitszustand einer versicherten Person bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz „aufzubuchen“ ist (10 ObS 116…

…bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz zu erstrecken hat und bis zu diesem Zeitpunkt eingetretene Sachverhalts- und Rechtsänderungen zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0053868, RS0106394). Das Gericht hat die Sache nach allen Richtungen selbständig zu beurteilen. Behauptet etwa der Versicherte während des Verfahrens eine Änderung (Verschlechterung) seines Gesundheitszustands, ist das…

…Gericht hat die Sache vielmehr nach allen Richtungen selbständig zu beurteilen und alle Änderungen jedenfalls bis zum Schluss der Verhandlung in erster Instanz zu berücksichtigen (RS0106394). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist somit in allen Fällen – auch nach Inkrafttreten des § 50 Abs 24 KBGG – die Frage, ob…

…Zeitraum bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz zu erstrecken und bis zu diesem Zeitpunkt eingetretene Sachverhalts und Rechtsänderungen zu berücksichtigen hat (RIS Justiz RS0053868, RS0106394 mwN). In diesem Sinne sieht § 86 ASGG vor, dass in Rechtsstreitigkeiten unter anderem auch auf Gewährung eines Pflegegeldes eine Änderung der Klage hinsichtlich…

…Verfahren durchzuführen und neu zu entscheiden. Der Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist also nicht auf die Überprüfung der Richtigkeit des bekämpften Bescheids beschränkt (RS0041097, RS0085569, RS0106394). Auch wenn etwa der Sozialversicherungsträger seinen den Leistungsantrag abweisenden Bescheid nur damit begründet hat, dass der Antragsteller nicht invalid sei, kann im Verfahren vor dem…

…Versicherungsträger auf Basis der Sach und Rechtslage zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz den durch die Klage geltend gemachten sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch zu überprüfen (RS0085839; RS0106394). Gegenstand dieses Verfahrens ist die Beurteilung der Frage, ob der von der Beklagten geltend gemachte Rückforderungsanspruch wegen Überschreitens der Zuverdienstgrenze zu Recht besteht. Aus den…

…nicht dazu dient, das Verwaltungsverfahren vor dem Sozialversicherungsträger und die in diesem Verfahren erlassenen Bescheide zu überprüfen (SSV-NF 10/113 uva; RIS-Justiz RS0085569, RS0106394; Kuderna, ASGG2 § 65 Anm 2; Oberndorfer in Tomandl, SV-System 12. ErgLfg 658). Durch die Erhebung einer Bescheidklage tritt der angefochtene Bescheid im Umfang…

…mündlichen Verhandlung erster Instanz aber selbständig und unabhängig zu beurteilen und nicht bloß den vom Versicherten bekämpften Bescheid auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen (RS0085839 ; RS0106394). [19] 3. Darauf aufbauend sind die Vorinstanzen zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte mit dem bekämpften Bescheid vom 23. September 2022…

…Frage der Versäumung der Zweimonatsfrist im Verwaltungsverfahren zu beschränken, liefe auf eine verfassungsrechtlich unzulässige partielle Bindung der Gerichte an Teilergebnisse des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens hinaus (vgl RS0106394). [15] 2.2. Daran hat der Oberste Gerichtshof in den Folgeentscheidungen zu 10 ObS 178/21f und 10 ObS 124/21i…

…bekämpften Bescheide zu überprüfen, vielmehr haben sie über die mit einer Klage vom Versicherten geltend gemachten sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche in einem eigenen selbständigen Verfahren zu entscheiden ( RS0106394 ).…

…Versicherungsträger auf Basis der Sach und Rechtslage zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz den durch die Klage geltend gemachten sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch zu überprüfen (RS0085839; RS0106394). [31] 4.2 Demnach ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens – auch nach Inkrafttreten des neu geschaffenen § 50 Abs 24 KBGG – die…

…und auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen neu zu entscheiden, wobei bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz eingetretene Sachverhaltsänderungen zu berücksichtigen sind (RIS-Justiz RS0053868, RS0106394). Danach und nach dem Grundsatz, dass der Gesundheitszustand einer (eines) Versicherten bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz "aufzubuchen" ist (10 ObS 116/93), kommt…

…des mit einem über die sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche des Versicherten absprechenden Bescheid des Versicherungsträgers beendeten Verwaltungsverfahrens in einem eigenen, selbständigen Verfahren zu entscheiden (stRsp; RIS Justiz RS0106394; RS0112044). Gerade die nach diesen Grundsätzen - im eigenen Verfahren vollkommen neu zu entscheidende (RIS Justiz RS0053868) - Frage, ob und in welchem Umfang durch bestehende Leidenszustände…

…sukzessiven Kompetenz hat das Gericht nicht die Verwaltungsentscheidung zu prüfen, sondern ein eigenes Verfahren durchzuführen und aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen vollkommen neu zu entscheiden (RS0053686; RS0106394; RS0112044). Im Fall einer Klage gegen einen auf die – erst seit 1. März 2017 als Ablehnungsgrund eingeführte (§ 50 Abs …

…auf neu ohne jede Bindung an das vorangegangene Verwaltungsverfahren festzustellen und zu beurteilen und können dabei auch zu vom Verwaltungsverfahren abweichenden Ergebnissen gelangen (RIS-Justiz RS0106394). 2.4. Mit der Thematik der Bekämpfung von im Ermessen ergangenen Bescheiden des Sozialversicherungsträgers über „freiwillige Leistungen“ im Rahmen der sukzessiven Kompetenz hat…