RS0107428 – OGH Rechtssatz

…sonstigen Voraussetzungen eine Berichtigung der Parteibezeichnung nur dann unzulässig, wenn eine Partei trotz Erörterung der Unrichtigkeit auf der von ihr gewählten Bezeichnung beharrt (RIS-Justiz RS0107428 [T3, T5]). Das traf hier nicht zu. Zwar ist richtig, dass die Klägerin zunächst auf der Passivlegitimation der (ursprünglich) erstbeklagten Gesellschaft beharrt hatte; nach Erörterung…

…AußStrG Rz 9). Eine nachträgliche Richtigstellung der Parteienbezeichnung scheidet nur dann aus, wenn der Antragsteller trotz Erörterung auf der von ihm gewählten Bezeichnung beharrt (RS0107428 [T2, T7, T9]). Auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren kommt allerdings eine bedingte Bezeichnung des Gegners, gegen den das Rechtsschutzbegehren gerichtet ist, nicht in Betracht (RS0039602 [T7…

…Beschluss eine Berichtigung auf die Drittbeklagte gegen den Willen der Klägerin (die anführt, sich nicht auf den geringeren Haftungsfonds beschränken lassen zu wollen) erfolgt (vgl RS0107428), diese also nicht die von der Klägerin „in Wahrheit gemeinte“ Partei ist. [29] Der funktionell als Erstgericht gefasste Beschluss auf Berichtigung der Parteibezeichnung…

…hier – nach Erörterung durch das Erstgericht auf der Parteistellung der als Antragsgegnerin bezeichneten Person ausdrücklich beharren (5 Ob 9/09y; RIS Justiz RS0107428). 6. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts wendet, ist dieser jedenfalls unzulässig (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG…

…in Betracht: Die Antragstellerin beharrt auch noch im Revisionsrekurs ungeachtet der Einwendungen des Antragsgegners und der Ausführungen des Rekursgerichts auf ihrer „Aktivlegitimation" (RIS-Justiz RS0107428; RS0039808; RS0035266; RS0005758). Auch dass sich die Antragstellerin diesbezüglich in einem Rechtsirrtum befindet, kann die (amtswegige) Berichtigung der Parteienbezeichnung nicht rechtfertigen (9 Ob 143/03z…

…Beklagten „als Privatperson“ in Anspruch nehmen zu wollen. In einem solchen Fall ist die amtswegige Berichtigung der Parteibezeichnung nicht zulässig (vgl RIS Justiz RS0107428 [T5, T6]). Der Berichtigungsbeschluss des Rekursgerichts war daher ersatzlos zu beheben. An dem an Vorbringen und Begehren zu messenden Inhalt des vom Kläger gegen den…

…beklagten Partei dann ausgeschlossen, wenn der Kläger trotz Erörterung der Unrichtigkeit der Bezeichnung der beklagten Partei auf der von ihm gewählten Bezeichnung beharrt (RIS Justiz RS0107428 [T2]). Davon kann jedoch keine Rede sein, wenn die betroffene Partei unmittelbar, nachdem ihre aktive Sachlegitimation vom Gegner in Zweifel gezogen wurde, den Antrag gestellt…

…Antrag gestellt hat, die Berichtigung der Parteienbezeichnung zuzulassen, falls das angerufene Gericht in der Frage der Aktivlegitimation der Kläger zu einer anderen Ansicht gelangen sollte ( RS0107428 [T5]). [14] Die Ansicht des Rekursgerichts, das Prozessverhalten der klagenden Verlassenschaft – diese beharrte zwar zunächst ausgehend von der Anwendbarkeit österreichischen Rechts auf ihrer Parteifähigkeit…

…Gerichtshofs nur dann ausgeschlossen, wenn der Kläger trotz Erörterung der Unrichtigkeit der Bezeichnung der beklagten Partei auf der von ihm gewählten Bezeichnung beharrt (RIS-Justiz RS0107428; zuletzt 5 Ob 242/99w; 2 Ob 156/01g). Dies war aber hier nicht der Fall. Der Kläger, der nach sechsmonatiger Verfahrensdauer plötzlich mit dem…

…kann, wenn die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft nach einer Erörterung des Problems [also bewusst] darauf beharrt, zur Geltendmachung des streitgegenständlichen Anspruchs aktiv legitimiert zu sein (RIS-Justiz RS0107428 [T3] = 5 Ob 165/03f mwN). Davon kann jedoch keine Rede sein, wenn die betroffene Partei - wie hier - unmittelbar nachdem ihre aktive Sachlegitimation vom Gegner…

…ihrem Rechtsstandpunkt beharrt, die Beklagten seien anstelle der Eigentümergemeinschaft passiv legitimiert. In einem solchen Fall kommt eine Berichtigung der Parteienbezeichnung nicht in Betracht (RIS Justiz RS0107428 [T5]). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 40, 50 Abs 1 ZPO. Die Beklagten haben in ihrer Revisionsbeantwortung nicht auf die…

…35] 5.3 Eine allfällige nachträgliche Richtigstellung der Parteienbezeichnung scheidet schon deshalb aus , weil der Antragsteller trotz Erörterung auf der von ihm gewählten Bezeichnung beharrte (RS0107428; zum außerstreitigen Wohnrecht: 5 Ob 108/09g). Dem Revisionsrekurs ist damit ein Erfolg zu versagen. [36] 6. Die Entscheidung über die Kosten…

…einer irrtümlichen Parteibezeichnung kein Gebrauch gemacht werden kann, wenn der Kläger nach Erörterung des Problems auf der von ihm gewählten Bezeichnung ausdrücklich beharrt (RIS Justiz RS0107428), kann auch die zu 5 Ob 143/02v eingeräumte Zweifelsregel nicht gegen den erklärten Willen des Antragstellers angewendet werden. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des …

…Antragsgegnerin gegen den Fruchtnießer (als den tatsächlichen Vermieter) an, weshalb die Verweigerung der Berichtigung der Parteienbezeichnung schon deshalb keine unvertretbare Beurteilung darstellt (vgl RIS Justiz RS0107428 [T2]). 1.2. Vielmehr reklamiert der Antragsteller die zusätzliche Beiziehung „auch" des Fruchtnießers, also die Führung des gerichtlichen Verfahrens sowohl gegen die Wohnungseigentümerin als auch…

…Partei ist dann ausgeschlossen, wenn der Kläger trotz Erörterung der Unrichtigkeit der Bezeichnung der beklagten Partei auf der von ihm gewählten Bezeichnung beharrt (RIS-Justiz RS0107428 [T2]). Die Richtigstellung der Parteibezeichnung findet dort ihre Grenze, wo es sich um den Mangel der Sachlegitimation handelt. Dieser kann nicht im Wege der Berichtigung…

…die klagende Partei – wie hier - nach Erörterung der fraglichen Sachlegitimation in der mündlichen Verhandlung auf der Sachlegitimation des ursprünglich geklagten Rechtssubjekts beharrt (RS0039808 [T18]; RS0107428; etwa 8 Ob 112/12x). Es war daher dem Rekurs der Klägerin im Ergebnis Folge zu geben und der angefochtene Beschluss zur Gänze zu beheben…