RS0106118 – OGH Rechtssatz

…muss nur gegenüber der Post bestehen, sodass sie auch – wie im vorliegenden Fall – durch Erklärung gegenüber dem Vertreter begründet werden kann (RIS Justiz RS0106118). [10] 2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu 3 Ob 45/08a ausgesprochen, dass eine nach § 13 Abs 2…

…RS0106117), ohne an besondere Formvorschriften gebunden zu sein, ja uU sogar schlüssig erteilt werden kann (9 ObA 239/99h; RIS Justiz RS0106118). Dazu kommt, dass die Postordnung BGBl 1957/110 bereits durch § 49a Abs 2 PostG BGBl 1957/58 idF Art…

…sondern sie muss nur gegenüber der Post bestehen, sodass sie durch Erklärung gegenüber dem Vertreter begründet werden kann, und zwar auch bloß schlüssig (vgl RS0106117 ; RS0106118 [insb T1]; 8 Ob 139/22g ; 5 Ob 63/21g ). Der Oberste Gerichtshof hat daher etwa bereits zu 1 Ob…

…Postbevollmächtigten ausscheidet. Damit erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob es genügt, die Postvollmacht von der vertretenen Person ihrem Vertreter zu erklären (RIS-Justiz RS0106118; Gitschthaler in Rechberger, ZPO 4 § 87 [13 ZustG] Rz 1;) oder ob hiefür eine ausdrückliche Vollmacht gegenüber dem Zustelldienst notwendig ist ( Stumvoll in Fasching…

…der für erheblich erachteten Rechtsfrage besteht und somit die Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG nicht gegeben sind. Nach der in RIS-Justiz RS0106117; RS0106118 veröffentlichten Rechtsprechung (5 Ob 2270/96a) kann eine Bevollmächtigung gemäß § 13 Abs 2 ZustellG, insbesondere durch förmliche Postvollmacht gemäß § 150 Postordnung, aber auch…