RS0106117 – OGH Rechtssatz

…der Gemeinde zur Empfangnahme solcher Dokumente bevollmächtigte Person zugestellt werden, soweit dies nicht durch einen Vermerk auf dem Dokument ausgeschlossen ist. Die auf ständige Rechtsprechung (RS0106117) gestützte Beurteilung des Berufungsgerichts, die Bestimmung erfasse nicht nur die förmliche Postvollmacht, eine Bevollmächtigung könne auch auf andere Weise erfolgen, sodass es ausreiche, dass der…

…Abs 2 ZustG nicht bloß durch förmliche Postvollmacht (nach § 150 PO), sondern auch auf andere Weise erfolgen kann (RIS Justiz RS0106117), ohne an besondere Formvorschriften gebunden zu sein, ja uU sogar schlüssig erteilt werden kann (9 ObA 239/99h; RIS Justiz RS0106118…

…zu der für erheblich erachteten Rechtsfrage besteht und somit die Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG nicht gegeben sind. Nach der in RIS-Justiz RS0106117; RS0106118 veröffentlichten Rechtsprechung (5 Ob 2270/96a) kann eine Bevollmächtigung gemäß § 13 Abs 2 ZustellG, insbesondere durch förmliche Postvollmacht gemäß § 150 Postordnung, aber…

…muss, sondern sie muss nur gegenüber der Post bestehen, sodass sie durch Erklärung gegenüber dem Vertreter begründet werden kann, und zwar auch bloß schlüssig (vgl RS0106117 ; RS0106118 [insb T1]; 8 Ob 139/22g ; 5 Ob 63/21g ). Der Oberste Gerichtshof hat daher etwa bereits zu 1 …