RS0106714 – OGH Rechtssatz

…3 ASVG und sind bei der Bemessung der Ausgleichszulage als sonstiges Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie tatsächlich zufließen oder rechtsmissbräuchlich nicht realisiert werden (RIS Justiz RS0106714; 10 ObS 223/02w, SZ 2002/118). Da es nach ständiger Rechtsprechung Sache des beklagten Versicherungsträgers ist, durch Vorbringen entsprechender Tatsachen einzuwenden…

…berücksichtigen, als sie tatsächlich zufließen oder rechtsmissbräuchlich nicht realisiert werden (vgl Ziegelbauer in Sonntag , ASVG 3 § 294 Rz 1 mwN; RIS Justiz RS0106714 [T1] ua). Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn die Ausgleichszulagenwerberin die Durchsetzung gesetzlicher Unterhaltsansprüche unterlässt. Ob eine rechtsmissbräuchliche Unterlassung der Geltendmachung gesetzlicher Unterhaltsansprüche vorliegt, ist…

…als sonstiges Einkommen zu berücksichtigen, soweit der Unterhalt tatsächlich zufließt oder rechtsmissbräuchlich nicht realisiert wird (10 ObS 223/02w = SZ 2002/118; RIS Justiz RS0106714). Entgegen den von der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren aufgestellten Behauptungen konnte das Erstgericht nicht feststellen, dass Friedrich E***** die Ausgleichszahlung so lange nicht (exekutiv) geltend…

…ASVG außer Betracht. Andere Unterhaltsansprüche sind bei der Feststellung des Anspruchs auf eine Ausgleichszulage zur Pension mit der vollen (tatsächlichen) Höhe zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0106714). 3.2. Demgemäß hat der Oberste Gerichtshof dazu in der Entscheidung 10 ObS 28/11g Folgendes ausgeführt: „4. Die Ausgleichszulage gebührt…

… 292 Abs 3 ASVG nur ein tatsächlich anfallender Bezug gewertet werden (" Bezüge aus Unterhaltsansprüchen"; SSV NF 10/77 und 12/77; RIS Justiz RS0106714; Radner ua, Bauernsozialversicherung 3 [2. Lfg] 710 f). Der bloße Anspruch auf bestimmte Geld- und Sachleistungen reicht dafür nicht aus. Auf Unterhaltsansprüche, die nicht der…

…a bis c ASVG genannte Unterhaltsansprüche sind bei der Feststellung Anspruches auf eine Ausgleichszulage zur Pension mit der vollen (tatsächlichen) Höhe zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0106714). Gemäß § 294 Abs 1 lit b ASVG sind bei Anwendung des § 292 ASVG Unterhaltsansprüche des Pensionsberechtigten gegen den geschiedenen Ehegatten, gleichviel ob und…

…als sonstiges Einkommen zu berücksichtigen ist, soweit der Unterhalt tatsächlich zufließt oder rechtsmissbräuchlich nicht realisiert wird (10 ObS 223/02w = SZ 2002/118; RIS-Justiz RS0106714). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes über das Vorliegen von Rechtsmissbrauch ist nicht zu beanstanden; dagegen wird von der Klägerin in der Revision auch nichts vorgebracht, außer…

…sind, soweit sie tatsächlich realisiert werden oder rechtsmissbräuchlich nicht realisiert werden (SSV NF 5/119; 10/109; 11/95; 12/77 uva; RIS Justiz RS0106714; RS0085114). Nach den Feststellungen kann aufgrund der von der Klägerin seit 1. 4. 2002 betriebenen Unterhaltsexekution ein Unterhaltsbetrag von EUR 134,74 (unter…

…sonstiges Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie tatsächlich zufließen oder rechtsmissbräuchlich nicht realisiert werden (10 ObS 223/02w, SZ 2002/118; RIS Justiz RS0106714 [T1, T4]). Im Anlassfall stellt sich daher die Frage, ob die in Ägypten von der österreichischen (christlichen) Klägerin mit einem (muslimen) Ägypter geschlossene Ehe für…

…292 Abs 3 ASVG nur ein tatsächlich anfallender Bezug gewertet werden (" Bezüge aus Unterhaltsansprüchen"; SSV NF 10/77 und 12/77; RIS Justiz RS0106714; Radner ua, Bauernsozialversicherung 3 [2. Lfg] 710 f). Der bloße Anspruch auf bestimmte Geld- und Sachleistungen reicht dafür nicht aus. Auf Unterhaltsansprüche, die nicht…

…Justiz RS0085181 [T1]). Bloße Ansprüche allein, und seien es auch gesetzliche, reichen für eine Anrechnung nicht aus (RIS Justiz RS0085181 [T4]; zu Unterhaltsansprüchen RIS Justiz RS0106714 [T1, T2 und T4]). 1.4. Vermögen fällt nicht unter den Begriff der Einkünfte (RIS Justiz RS0085101); es ist ausgleichszulagenneutral (10 ObS 71…

…der Einkünfte (10 ObS 68/15w SSV NF 29/56 [Pkt 1.6.]; vgl RS0085122). Der Oberste Gerichtshof zählte dazu Unterhalts- (RS0106714) und Leibrentenzahlungen (10 ObS 129/92 SSV NF 6/141) sowie Verdienstentgangs- (RS0085368 [T1]), private Unfall-(10 ObS 278/99a…

…siehe § 292 Abs 4 lit e ASVG; 10 ObS 2446/96w, SSV NF 11/4; vgl RIS Justiz RS0106714 [T1]). Im vorliegenden Fall geht es um einen Unterhaltsanspruch einer Halbwaise gegen den überlebenden Elternteil, mit dem die Halbwaise in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Genau…

…siehe § 292 Abs 4 lit e ASVG; 10 ObS 2446/96w, SSV-NF 11/4; vgl RIS-Justiz RS0106714). 3.2 Nach § 294 Abs 1 lit c ASVG sind Unterhaltsansprüche des Pensionsberechtigten gegen die Eltern, sofern sie mit dem Pensionsberechtigten…