RS0106359 – OGH Rechtssatz

…einem zeitaufwändigen und kostspieligen Rechtsstreit vorzubeugen. Aus diesem Grund soll das Schiedsgutachten nicht jeder beliebigen Anfechtung ausgesetzt sein, andererseits aber auch keine absolute Gültigkeit haben ( RS0106359 ). Nicht jede objektive, sondern nur eine qualifizierte Unrichtigkeit beraubt das Schiedsgutachten seiner bindenden Wirkung ( RS0106360 ). Ein Schiedsgutachten ist (nur) dann nicht bindend, wenn es offenbar…

…6/15s). Die vom Revisionswerber ins Treffen geführte Bindung an das Gutachten wäre nur denkbar, wenn die Parteien einen (echten) Schiedsvertrag abgeschlossen hätten (RIS-Justiz RS0106359). 3.1 Der Beklagte hat in seiner Berufung unter dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens die Nichteinholung eines „fachspezifischen“ Gutachtens zu den…

…502 Abs 1 ZPO (RS0042555 [T4]; RS0042871 [T15]). 2.1. Das Ergebnis eines Schiedsgutachtens ist grundsätzlich für die Parteien und das Gericht materiell rechtlich bindend (RS0106359). Dies gilt jedoch nicht, wenn eine Sittenwidrigkeit nach § 879 Abs 1 ABGB vorliegt, also etwa das Gutachten offenbar der Billigkeit widerstreitet ( Krejci…

…fakultatives Schiedsgutachterverfahren im Sinn des § 64 VersVG vor. Das Ergebnis eines Schiedsgutachtens ist grundsätzlich für die Parteien und das Gericht materiell rechtlich bindend ( RS0106359 ). [38] 1.2. Art 15.1. lit b BW 1/75 und Art 11.2. lit a ABS sehen vor, dass die…

…auch berechtigt. Zur Bindungswirkung des Schiedsgutachtens 1. Das Ergebnis eines Schiedsgutachtens ist grundsätzlich für die Parteien und das Gericht materiell-rechtlich bindend (RIS Justiz RS0106359). Nicht jede objektive, sondern nur eine qualifizierte Unrichtigkeit beraubt das Schiedsgutachten seiner bindenden Wirkung (RIS Justiz RS0106360 [T1]). Es unterliegt dann einer nachprüfenden richterlichen Kontrolle…

…Einordnung eines konkreten Vertrags im Einzelfall zu prüfen und entzieht sich einer generellen Beurteilung (vgl RS0042936; 2 Ob 236/07f). Nach der Rechtsprechung (RS0106359 [T2]) liegt der Unterschied zwischen Schiedsverträgen und Schiedsgutachterverträgen darin, dass der Schiedsvertrag die Entscheidung eines Rechtsstreits zum Ziel hat, während die Schiedsgutachterabrede auf die Feststellung…

…ordentliches Gericht aufgehoben werden kann oder ob diesem eine darüber hinausgehende materielle Überprüfungsmöglichkeit der Tätigkeit des Schiedsgutachters zustehen soll (1 Ob 300/00z = RIS-Justiz RS0106359 [T2]; RS0106358 [T2]). Die Einordnung eines konkreten Vertrages ist im Einzelfall zu prüfen und entzieht sich einer generellen Beurteilung. Im vorliegenden Fall haben die Parteien…

…Entscheidung eines Rechtsstreits zum Ziel hat, während die Schiedsgutachterabrede auf die Feststellung von Tatsachen, Tatbestandselementen oder auf die Ergänzung des Parteiwillens gerichtet ist (RIS-Justiz RS0106359 [T2]). Im Fall des Schiedsgutachtervertrags soll der Schiedsgutachter aufgrund seiner Sachkunde gewisse Unterlagen und Tatsachen beschaffen und mit bindender Wirkung für die Parteien Feststellungen gewinnen…