RS0102501 – OGH Rechtssatz

… 1 ZPO gilt zufolge § 24 Abs 1 AußStrG auch im außerstreitigen Verfahren (10 Ob 5/13b; RIS Justiz RS0006023, RS0102501). Mit der Zustellung des Revisionsrekurses an den anwaltlich vertretenen Sohn des Erblassers wurde daher die Frist für die Revisionsrekursbeantwortung (§ 68 Abs 1…

…RS0070443) jedenfalls rechtzeitig ist, weil die Zustellung der Rekursentscheidung an ihn direkt statt an dessen aktenkundigen Rechtsvertreter wirkungslos und nicht fristauslösend war (vgl RIS-Justiz RS0102501; RS0006023; RS0036252; RS0036334; RS0036271). Es werden im Revisionsrekurs aber keine die Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigenden Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1…

…ohne Rechtswirkung (RS0036252). [14] 3. 4 Da § 93 Abs 1 ZPO zufolge § 24 Abs 1 AußStrG im außerstreitigen Verfahren (RS0102501) und damit auch im Grundbuchsverfahren gilt, hatte die Zustellung de s Beschlusses der zweiten Instanz, mit dem das Grundbuchsgesuch abgewiesen wurde, an die ausgewiesene Rechtsvertreterin…

…hat, Zustellungen an den Vertreter vorzunehmen; eine daneben auch an die Partei selbst erfolgte Zustellung ist für den Lauf der Rechtsmittelfrist bedeutungslos (RIS Justiz RS0006023; RS0102501). Dieser Grundsatz gilt auch im Falle der Vertretung durch einen Verfahrenshilfeanwalt ( Stumvoll in Fasching/Konecny ² § 93 Rz 3 mwN). Die Zustellung…

…RIS Justiz RS0036252). [7] 1.2. § 93 Abs 1 ZPO gilt zufolge § 24 Abs 1 AußStrG auch im außerstreitigen Verfahren (RS0102501). Auch im Außerstreitverfahren haben also Zustellungen, wenn eine Partei einen Bevollmächtigten bestellt hat, an diesen zu erfolgen. Eine Zustellung daneben auch an die Partei selbst…

…sich zu Recht gegen die Beurteilung, dass der Vater den Rekurs erst nach Ablauf der 14 tägigen Rechtsmittelfrist erhoben habe; nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0102501; RS0006023; RS0036252; RS0036334; RS0036271; vgl auch 5 Ob 263/09a) erweist sich die Zustellung der Entscheidung des Erstgerichts an ihn direkt statt an…

…Verfahren betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten vorzunehmen (§ 24 Abs 1 AußStrG iVm § 93 Abs 1 ZPO; RS0006023; RS0102501). Eine daneben auch an die Partei selbst erfolgte Zustellung ist für den Lauf von Rechtsmittelfristen bedeutungslos (3 Ob 4/24w Rz 2…

…Verfahren betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten vorzunehmen (§ 24 Abs 1 AußStrG iVm § 93 Abs 1 ZPO; RS0006023; RS0102501). Eine daneben auch an die Partei selbst erfolgte Zustellung ist für den Lauf von Rechtsmittelfristen bedeutungslos (3 Ob 4/24w Rz 2…