RS0101393 – OGH Rechtssatz

…das Verschulden im Vergleich zu typischen Fällen der Deliktsverwirklichung nur gering ist; es muss also erheblich hinter jener typischer Fälle solcher Verstöße zurückbleiben (RIS Justiz RS0101393; Lehner in Engelhart et al , RAO 10 § 3 DSt Rz 1 ff). www.*****.at diente in den Werbeinseraten Identifikationszwecken und erfüllte…

…Ds 6/18y). Maßgeblich sind der Handlungsunwert und ein allfälliger Gesinnungsunwert, wobei die – stets anhand der Umstände des Einzelfalls zu gewichtende (RIS-Justiz RS0101393 [T4]) – Schuld sowohl absolut als auch im Vergleich zu typischen Fällen der Deliktsverwirklichung geringfügig sein muss (vgl Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10…

…diese (ES 4, 7), nicht dar, inwieweit aktuell bloß von einem geringfügigen Verschulden, das erheblich hinter typischen Fällen solcher Verstöße zurückbleibt (RIS Justiz RS0089974, RS0101393; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 3 DSt Rz 5), auszugehen sein soll. [22] Auch inwieweit mit Blick auf das am…

…geringfügigen Verschulden, das erheblich hinter typischen Fällen solcher Verstöße (hier gegen das anwaltliche Umgehungsverbot nach § 19 RL BA) zurückbleibt (vgl RIS Justiz RS0089974, RS0101393; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 3 DSt Rz 5), kann nämlich keine Rede sein. [9] Der Schuldberufung im engeren Sinn…

…lassen, dass das Verschulden des gegen das in Rede stehende Verbot verstoßenden Rechtsanwalts in concreto erheblich hinter dem typischer Fälle solcher Verstöße zurückbleibt (RIS Justiz RS0101393 [T47]). Eine derartige Konstellation ist nach den Konstatierungen des Disziplinarrats nicht gegeben. Die dem Beschuldigten im angefochtenen Erkenntnis zu Gute gehaltene Motivation der Unterstützung eines…

…Verschulden im Vergleich zu typischen Fällen der Deliktsverwirklichung nur gering ist; es muss also erheblich hinter jenem typischer Fälle solcher Verstöße zurückbleiben (RIS Justiz RS0089974, RS0101393; Lehner in Engelhart et al , RAO 10 § 3 DSt Rz 1 ff). [25] Soweit der Berufungswerber – mit der Zielrichtung der…

…in Rede stehende Verbot verstoßenen Rechtsanwalts in concreto erheblich hinter dem typischer Fälle solcher Verstöße zurückbleibt, so ist das Verschulden als geringfügig einzustufen (RIS Justiz RS0101393). Motiv für die unsachliche und beleidigende Äußerung war nach den vom Disziplinarrat getroffenen Feststellungen im vorliegenden Fall allerdings nicht eine mit persönlicher Animosität geführte Auseinandersetzung…

…Verschulden im Vergleich zu typischen Fällen der Deliktsverwirklichung nur gering ist; es muss also erheblich hinter jenem typischer Fälle solcher Verstöße zurückbleiben (RIS Justiz RS0089974, RS0101393; Lehne r in Engelhart et al RAO 10 § 3 DSt Rz 1 ff). [12] Soweit der B eschuldigte vorbringt, es hätte…

…lassen, dass das Verschulden des gegen das in Rede stehende Verbot verstoßenden Rechtsanwalts in concreto erheblich hinter dem typischer Fälle solcher Verstöße zurückbleibt (RIS Justiz RS0101393 [T4]). Eine derartige Konstellation ist nach den Konstatierungen des Disziplinarrats gegeben. Nach den ihm vorliegenden, zudem eingehend recherchierten Informationen seiner Mandanten, insbesondere des ingerierten Polizeibeamten…

…Es ist als geringfügig zu beurteilen, wenn nach Lage des Falls Handlungs- und Gesinnungsunwert erheblich hinter jenen typischer Fälle der jeweiligen Deliktsverwirklichung zurückbleiben (RIS Justiz RS0101393, RS0089974). Eine derartige Konstellation ist im gegenständlichen Fall nicht gegeben. Denn indem der Beschuldigte die Verteidigung eines ehemaligen Mitarbeiters seiner früheren Mandantin wegen des Verdachts…