RS0105188 – OGH Rechtssatz

…Auslegung des Verordnungstextes - im Sinne einer gesetzeskonformen Interpretation dieser Rechtsgrundlage - herangezogen werden; grundsätzlich bildet aber die Verordnung die Entscheidungsgrundlage (10 ObS 2163/96b; RIS-Justiz RS0105188). Der Umstand, dass die Antragsteller ihre Eingabe nicht auf elektronischem Weg eingebracht haben, stand daher der Zustellung des erstgerichtlichen Beschlusses nicht entgegen. Diese Überlegung gilt…

…Verordnung bildenden gesetzlichen Bestimmungen als Anspruchsgrundlage heranzuziehen. Diese können aber zur Auslegung des Verordnungstextes (im Sinn einer gesetzeskonformen Interpretation dieser Rechtsgrundlage) verwendet werden (RIS Justiz RS0105188). 3.2 Eine Regelung, die wie § 43 Abs 5 der Satzung der beklagten Partei für Fahrten zwischen Wohnort und Behandlungsort von weniger…

…prüfen. Es wäre unzulässig unter Übergehung einer gehörig kundgemachten (vgl RIS Justiz RS0053701) Verordnung die die Grundlage bildenden gesetzlichen Bestimmungen als Anspruchsgrundlage heranzuziehen (RIS Justiz RS0105188 [T1]). 5. Dass die hier maßgebliche Satzung zwischen abnehmbarem und festsitzendem Zahnersatz unterscheidet und letzterer nur dann zu erbringen ist, wenn ein abnehmbarer Zahnersatz…

…Anspruch auf Grundlage der Verordnung zu prüfen. Es wäre unzulässig, unter Übergehung einer gehörig kundgemachten Verordnung die die Grundlage bildenden gesetzlichen Bestimmungen als Anspruchsgrundlage heranzuziehen (RS0105188 [T1]). Eine Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung durch die Gerichte selbst kann nur in bestimmten Ausnahmefällen erfolgen (wenn zB der VfGH eine Verordnung bereits aufgehoben…