RS0105484 – OGH Rechtssatz

…existiert“ habe (Teil der EZ 6 gewesen sei). Das Berufungsgericht ist angesichts dessen zu Recht davon ausgegangen, die Urkundenvorlage verstoße gegen das Neuerungsverbot (RS0105484; RS0041812 [T6]). [13] II. Im Übrigen zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [14…

…eine Verletzung des in § 482 Abs 2 ZPO geregelten Neuerungsverbots und nicht bloß eine erlaubte Dartuung eines geltend gemachten Berufungsgrundes zu erblicken (RS0105484). Zur Unterstützung des Berufungsgrundes der unrichtigen Tatsachenfeststellung und unrichtigen Beweiswürdigung dürfen neues Vorbringen und neue Beweismittel nicht vorgebracht werden (RS0041812 [T6]; vgl RS0041965 [T4]). Nicht…

…ein Verletzung des in § 482 Abs 2 ZPO geregelten Neuerungsverbots und nicht bloß eine erlaubte Dartuung eines geltend gemachten Berufungsgrundes zu erblicken (RS0105484). Die von der Beklagten mit der Berufungsbeantwortung vorgelegte Urkunde ist daher zurückzuweisen. Ad II.: Die Berufung ist nicht berechtigt. 2.1 Die Klägerin bekämpft die Feststellung…

…Gemäß § 482 Abs 2 ZPO dürfen neue Beweise im Berufungsverfahren nur zur Dartuung oder Widerlegung der Berufungsgründe vorgebracht werden (vgl RIS Justiz RS0105484). Im Fall der Beweiswiederholung bleibt der entscheidungserhebliche Sachverhalt und damit der Entscheidungsstoff unverändert; es soll nur seine Wertung geändert werden (RIS Justiz RS0041961 [T2]). Auch…

…ist daher unanfechtbar (RIS Justiz RS0041977; RS0043841 [T1]). Im Übrigen verletzt es nach ständiger Rechtsprechung das Neuerungsverbot, wenn im Berufungsverfahren neue Beweismittel vorgelegt werden (RS0042011; RS0105484). Die Klägerin kann sich deshalb auch nicht auf den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO berufen. [8] 2…

…Gemäß § 482 Abs 2 ZPO dürfen neue Beweise im Berufungsverfahren nur zur Dartuung oder Widerlegung der Berufungsgründe vorgebracht werden (vgl RIS Justiz RS0105484). Im Fall der Beweiswiederholung bleibt der entscheidungserhebliche Sachverhalt und damit der Entscheidungsstoff unverändert; es soll nur seine Wertung geändert werden (RS0041961 [T2]). Auch wenn das…

…eine Verletzung des in § 482 Abs 2 ZPO geregelten Neuerungsverbots und nicht bloß eine erlaubte Dartuung eines geltend gemachten Berufungsgrunds zu sehen (RIS Justiz RS0105484). Aus fehlerhaften Hoheitsakten können (nur) Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden (RIS Justiz RS0082339, RS0045688). Daher ist zu prüfen, ob im konkreten Fall die Wasserversorgung, die als Daseinsvorsorge…

…des in § 482 Abs 2 ZPO geregelten Neuerungsverbots und nicht bloß eine erlaubte Dartuung eines geltend gemachten Berufungsgrundes zu erblicken (RIS-Justiz RS0105484). Zur Unterstützung des Berufungsgrundes der unrichtigen Tatsachenfeststellung und unrichtigen Beweiswürdigung dürfen nämlich neues Vorbringen und neue Beweismittel nicht vorgebracht werden (RIS-Justiz RS0041812 [T6]). Der…

…des in § 482 Abs 2 ZPO geregelten Neuerungsverbots und nicht nur eine erlaubte Dartuung eines geltend gemachten Berufungsgrundes zu erblicken (RIS Justiz RS0105484). Auch die außerordentliche Revision der Erstbeklagten ist daher mangels Darlegung einer Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO normierten Bedeutung zurückzuweisen…

…ist kein Ersatz für die im Revisionsverfahren unzulässige Beweisrüge (vgl RS0117019). Auf die vom Nebenintervenienten (erst) mit seiner Revision vorgelegten Bescheide ist nicht einzugehen (vgl RS0105484). [11] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revisionen…

…des in § 482 Abs 2 ZPO geregelten Neuerungsverbots und nicht bloß eine erlaubte Darlegung eines geltend gemachten Berufungsgrundes zu erblicken (RIS Justiz RS0105484). Die Revision übergeht auch, dass sich das Berufungsgericht ohnehin mit der vorgelegten Urkunde im Rahmen der Beweiswürdigung auseinandergesetzt hat. Ist der Hauptmieter eines Mietgegenstands aufgrund…

…des in § 482 Abs 2 ZPO geregelten Neuerungsverbots und nicht bloß eine erlaubte Dartuung eines geltend gemachten Berufungsgrundes zu erblicken (RIS Justiz RS0105484). Dies trifft auch, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, auf das vom Kläger erstmals mit der Berufung vorgelegte Schriftstück zu. 2. Im Übrigen zeigt…

…auch inhaltlich zu: Es verletzt nach ständiger Rechtsprechung das Neuerungsverbot, wenn erst im Berufungsverfahren Beweismittel vorgelegt werden, die die Unrichtigkeit einer relevanten Tatsachenfeststellung belegen sollen (RS0105484); zur Unterstützung der Beweisrüge können neue Beweismittel nicht vorgebracht werden (RS0041812 [T6]). Dem Beklagten wäre daher auch dann nicht geholfen, wenn man die Zurückweisung der…

…Überdies ließe nach herrschender Rechtsprechung das Neuerungsverbot auch die Vorlage neuer Beweismittel zur Dartuung der Unrichtigkeit einer Tatsachenfeststellung nicht zu (SZ 69/127; Ris-Justiz RS0105484). Insofern wird in der Revision keine iS des § 46 Abs 1 ASGG erhebliche Rechtsfrage dargelegt. Der Beginn des Arbeitsverhältnisses muß mit dem Tag des…

…Rechtsprechung das – in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende (RS0042049) – Neuerungsverbot, wenn erst im Berufungsverfahren Beweismittel vorgelegt werden, die die Unrichtigkeit einer relevanten Tatsachenfeststellung belegen sollen (RS0105484); zur Unterstützung der Beweisrüge können neue Beweismittel nicht vorgebracht werden (RS0041812 [T6]). Dies gilt – entgegen der Rechtsansicht des Klägers – für alle nach dem…

…eine Verletzung des in § 482 Abs 2 ZPO normierten Neuerungsverbots und nicht bloß eine erlaubte Dartuung eines geltend gemachten Berufungsgrunds zu sehen (RIS-Justiz RS0105484; zuletzt 1 Ob 256/05m; vgl ferner RIS-Justiz RS0108589; RS0041965). 2) Die von den Vorinstanzen der Klägerin zugesprochenen 40.728,23 EUR setzen sich aus 3.239,27…

…Revision erstattete Vorbringen, ein Sachverständiger in einem anderen Gerichtsverfahren habe beim Versicherten eine Narkolepsie Typ 1 diagnostiziert, verstößt gegen das Neuerungsverbot (vgl RIS Justiz RS0105484 [T1]); § 496 Abs 2 ZPO). 2.6. Zusammengefasst wird das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren durch Ergänzung seiner Feststellungen zu klären haben, ob der…

…Instanz erfolgten Vorlage neuer Befunde über den Gesundheitszustand des Versicherten aber in der Regel der Fall (RS0041812 [T16]; 10 ObS 130/19v; vgl RS0105484). Die Ansicht des Berufungsgerichts, die mit der Berufung erfolgte Vorlage des Ambulanzbriefs vom 25. Oktober 2022 verstoße gegen das Neuerungsverbot, hält sich im…

…Rechtsstandpunkt der Antragstellerin dient die Vorlage neuer Beweismittel im Berufungsverfahren, die die Unrichtigkeit einer Tatsachenfeststellung belegen sollen, nicht bloß der Dartuung eines geltend gemachten Berufungsgrunds (RS0105484). Die Antragstellerin hat damit gegen das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO verstoßen. Entgegen den Ausführungen der Antragstellerin kann aus dem Umstand…

…Nebenintervenient beteiligte sich nicht am Rekursverfahren. I. Die auf eine Erweiterung der Beweisgrundlage abzielende und daher nicht bloß zur erlaubten Dartuung eines Rechtsmittelgrundes (vgl RS0041812; RS0105484) mit dem Rekurs erfolgte Urkundenvorlage verstößt gegen das auch im Rekursverfahren geltende (vgl RS0042091) Neuerungsverbot. Die Urkunden waren daher zurückzuweisen. II. In ihrer Rekursbeantwortung führt…

…Berufungsgründe der Nichtigkeit oder der Mangelhaftigkeit des Verfahrens vorgebracht werden ( Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO⁵ § 482 Rz 5; RIS-Justiz RS0041812 [T2] und RS0105484). Das neue Vorbringen muss sich auf die Berufungsgründe selbst beziehen, nicht aber auf die behaupteten Ansprüche und Gegenansprüche als solche (RIS-Justiz RS0041812 [T3]). 2…