RS0103347 – OGH Rechtssatz

…die objektive Beweislast für das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen trifft (Rechberger/Frauenberger aaO Vor § 226 Rz 6; vgl zur objektiven Beweislast auch RIS-Justiz RS0084383, RS0103347). Für den Kläger gereicht es daher zum Nachteil, dass kein Vermögen der Beklagten festgestellt werden konnte, sohin Tatsachen, die für die Bejahung der Parteifähigkeit der…

…vom Berufungsgericht zitierte ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach den Versicherten auch in Sozialrechtssachen die objektive Beweislast für den rechtserzeugenden Sachverhalt trifft (vgl RIS Justiz RS0103347), kommt ein Zuspruch der Berufsunfähigkeitspension an den Kläger für den Zeitraum vor dem 1. 2. 2008 nicht in Betracht. Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung führt eine…

…10 ObS 56/16g, Pkt 3.1) zu erleichtern. Für das Vorliegen des rechtserzeugenden Sachverhalts trifft den Kläger die objektive Beweislast (RIS Justiz RS0103347 [T2]). Dazu werden Feststellungen über das Vorhandensein und die Qualitäten allenfalls vergleichbarer Leichtbaurollstühle zu treffen sein. Auch wird die von der Beklagten behauptete höhere Bruchgefahr…

…Rz 73). 3.3. Das sozialgerichtliche Verfahren ist zwar nicht vom Amtswegigkeitsgrundsatz beherrscht; § 87 Abs 1 ASGG ordnet aber die amtswegige Beweisaufnahme an (RIS-Justiz RS0103347; RS0042477). Der Rechtsmittelgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens oder eine im Rahmen der Rechtsrüge geltend zu machende Unvollständigkeit der Sachverhaltsgrundlage (RIS-Justiz RS0042477; RS0053317) kann daher…

…Abs 1 ASGG) besteht nach ständiger Rechtsprechung nur hinsichtlich von Umständen, für deren Vorliegen sich aus den Ergebnissen des Verfahrens Anhaltspunkte ergeben (RIS-Justiz RS0103347). Die Ansicht der Vorinstanzen, im vorliegenden Fall bestünden keine Anhaltspunkte, die zusätzlich zu den zwei schriftlichen Ergänzungsgutachten auch noch die (im erstinstanzlichen Verfahren gar nicht…

…gemacht und können daher in der Revision nicht nachgetragen werden (RS0043111; RS0074223). Der Vorwurf, das Berufungsgericht habe seinerseits gegen die „Offizialmaxime“ (vgl aber RS0103347) verstoßen, ist nicht nachvollziehbar. [8] 2. Voraussetzung für die begehrte Feststellung (§§ 65 Abs 2, 82 Abs 5 ASGG) ist…

…Abs 1 ASGG) besteht nach ständiger Rechtsprechung nur hinsichtlich von Umständen, für deren Vorliegen sich aus den Ergebnissen des Verfahrens Anhaltspunkte ergeben (RIS Justiz RS0103347). Die Ansicht der Vorinstanzen, im vorliegenden Fall bestünden keine Anhaltspunkte, die zusätzlich zu den zwei schriftlichen Ergänzungsgutachten auch noch die (im erstinstanzlichen Verfahren zwar „…

…ergeben (RIS-Justiz RS0042477 [T10]). Der Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung ist aber nach ständiger Rechtsprechung im Sozialrechtsverfahren nicht anzuwenden (SSV-NF 3/115; RIS-Justiz RS0103347). Es entspricht ebenfalls der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass eine Auskunft eines ausländischen Versicherungsträgers über ausländische Versicherungszeiten jedenfalls dann nicht auf ihre Richtigkeit überprüft…

…ist. 2. Zutreffend ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Kläger die objektive Beweislast für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen trägt (vgl RIS Justiz RS0103347). Da die zuletzt nicht bloß vorübergehend ausgeübte Angestelltentätigkeit die für den Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension maßgebliche Tätigkeit ist, trägt der Kläger die (objektive) Beweislast für Inhalt…

…Abs 1 ASGG ordnet aber die amtswegige Beweisaufnahme für solche Umstände an, für deren Vorliegen sich aus den Verfahrensergebnissen ausreichende Anhaltspunkte ergeben (RIS Justiz RS0103347; RS0086455). Das Gericht hat die Pflicht, selbst alle Tatsachen von Amts wegen zu erwägen und zu erheben, die für die begehrte Entscheidung erforderlich sind, und…

…Beweisaufnahme an, das Verfahren ist aber im Übrigen nicht durch den Amtswegigkeitsgrundsatz beherrscht. Der Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung ist im Sozialrechtsverfahren nicht anzuwenden (RIS-Justiz RS0103347). Die Verpflichtung zur amtswegigen Beweisaufnahme besteht nur hinsichtlich von Umständen, für deren Vorliegen sich aus den Ergebnissen des Verfahrens Anhaltspunkte ergeben. Nur dann, wenn sich…

…Beschränkung kann auch nicht durch die Behauptung umgangen werden, das Berufungsgericht habe aufgrund der Verneinung des Verfahrensmangels seinerseits gegen den „Untersuchungsgrundsatz“ (vgl dazu RS0103347) verstoßen. [6] 3. Wenn der Kläger noch Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens wegen Verstößen gegen die Pflicht nach § 87 Abs 1 ASGG…

…ASGG ordnet vielmehr nur die amtswegige Beweisaufnahme an, das Verfahren ist aber im Übrigen nicht durch den Amtswegigkeitsgrundsatz beherrscht (10 ObS 2115/96v; RS0103347; Neumayr in ZellKomm 3 § 87 ASGG Rz 5 mwH). Weitere, vom Obersten Gerichtshof noch nicht berücksichtigte Argumente, die für die vom Kläger…

…Beweise von Amts wegen aufzunehmen; der Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung ist allerdings in Sozialrechtssachen nicht anzuwenden (SZ 62/157 = SSV-NF 3/115; RIS-Justiz RS0103347). Die Verpflichtung zur amtswegigen Beweisaufnahme besteht hinsichtlich von Umständen, für deren Vorliegen sich aus den Ergebnissen des Verfahrens Anhaltspunkte ergeben. Nur dann, wenn sich aus…

…§ 202 Abs 1 letzter Satz ASVG) angepasst ist. Für das Vorliegen des rechtserzeugenden Sachverhalts trifft den Kläger die objektive Beweislast (RIS Justiz RS0103347). Ausgehend von den in § 172 Abs 2 ASVG genannten Zielen der Rehabilitation in der Unfallversicherung wird in diesem Zusammenhang zu beachten sein…

…ergeben (RIS-Justiz RS0042477 [T10]). Der Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung ist aber nach ständiger Rechtsprechung im Sozialrechtsverfahren nicht anzuwenden (SSV-NF 3/115; RIS-Justiz RS0103347). Das Berufungsgericht hat sich mit der Tatsachenrüge der Klägerin auseinandergesetzt. Die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen ist Ergebnis der aufgenommenen Beweise und der der freien…

…mehrmalige) Betreuungshandlungen während der Nacht erforderlich sein könnten, ist im Hinblick auf die auch im sozialgerichtlichen Verfahren den Kläger treffende objektive Beweislast (vgl RIS-Justiz RS0103347; SSV-NF 1/48, 5/140, 6/119; 10 ObS 21/01p ua) sowie darauf, dass Unklarheiten über die rechtsbegründenden Tatsachen dem Kläger zum Nachteil…

…objektive Beweislast für den rechtserzeugenden Sachverhalt, sodass ein Anspruch nur bejaht werden kann, wenn die anspruchsbegründenden Tatsachen erwiesen sind (RS0086045 [T1, T3], RS0086050 [T9, T17], RS0103347 [T5]). Der Sachverständige Univ. Prof. Dr. C* führte in seinem schriftlichem Gutachten aus, dass die Klägerin am 30.4.2024 eine Giving-Way-Attacke erlitt, dies bei…

…§ 87 Abs 1 ASGG ordnet vielmehr nur die amtswegige Beweisaufnahme an, das Verfahren ist aber im Übrigen nicht durch den Amtswegigkeitsgrundsatz beherrscht (RS0103347). Der Klägerin ist zu entgegnen, dass in der Verhandlung vom 16.4.2025 lediglich thematisiert wurde, dass die Adresse in Blg ./1 die damals aktuelle Wohnadresse der…

…nicht ergeben. Dementsprechend war das Erstgericht auch nicht verpflichtet, amtswegig weitere Beweise aufzunehmen. Der Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung ist im Sozialrecht nicht anzuwenden (RIS-Justiz RS0103347). Das Gericht ist nicht verpflichtet, „auf Verdacht“ Erhebungen in alle Richtungen zu pflegen und etwa das Verfahren beispielsweise auf alle denkbaren gesundheitlichen Einschränkungen…

…aber nicht durch den Amtswegigkeitsgrundsatz beherrscht. Der Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung ist somit im Sozialrechtsverfahren nicht anzuwenden (10 ObS 154/02y, RIS-Justiz RS0103347 ). „Notwendig“ im Sinne des § 87 Abs 1 ASGG sind alle diejenigen Beweisaufnahmen, die voraussichtlich geeignet sind, die Tatsachen zu beweisen, deren…

…hat. Im Übrigen ist das Verfahren aber nicht durch den Amtswegigkeitsgrundsatz beherrscht. Der Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung ist somit im Sozialrechtsverfahren nicht anzuwenden (RIS-Justiz RS0103347). Auch die Verpflichtung zur amtswegigen Beweisaufnahme besteht nur hinsichtlich von Umständen, für deren Vorliegen sich aus den Ergebnissen des Verfahrens Anhaltspunkte ergeben. Nur dann, wenn…

…aber nicht durch den Amtswegigkeitsgrundsatz beherrscht. Der Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung ist somit im Sozialrechtsverfahren nicht anzuwenden (10 ObS 154/02y, RIS-Justiz RS0103347). „Notwendig“ im Sinne des § 87 Abs 1 ASGG sind alle diejenigen Beweisaufnahmen, die voraussichtlich geeignet sind, die Tatsachen zu beweisen, deren…