RS0104480 – OGH Rechtssatz

…nicht, so ist der Antrag unschlüssig und daher abzuweisen (4 Ob 2097/96b = SZ 69/114; RIS Justiz RS0104480). Ein Vorbringen dahin, die Möglichkeit zukünftiger weiterer Schäden könne nicht ausgeschlossen werden (vgl RIS Justiz RS0040838), hat die Erstbeklagte nicht erstattet. Solches ergibt sich…

…die Stoffsammlung oder auf ein ergänzendes Vorbringen zu dringen. Genügt der Antragsteller seiner Behauptungslast nicht, so ist der Antrag unschlüssig und daher abzuweisen (RIS-Justiz RS0104480; SZ 69/114; 4 Ob 269/04v). Hier ist bereits das Vorbringen des Antragsgegners, mit der er den ihm erwachsenen Schaden darzulegen versucht, äußerst kursorisch…

…nach § 394 EO hat der Antragsteller den anspruchsbegründenden Sachverhalt zu behaupten und dem Grunde nach auch zu bescheinigen (RIS Justiz RS0005452 [T5]; RS0104480; 4 Ob 2097/96b). Dazu gehört im konkreten Fall auch die Frage, ob sich der Beklagte überhaupt an die einstweilige Verfügung gehalten hat…

…gefährdete Partei vorläufigen Rechtsschutz erlangt hat (OGH 14.5.1996, 4 Ob 2097/96b; 19.6.2006, 8 Ob 1/06i; 11.12.2007, 17 Ob 28/07b; RIS-Justiz RS0104480; vgl. Kodek in Angst/Oberhammer (Hrsg.), EO, 3. Aufl. 2015, §394, Rz. 1 mwN). 2.3. Voraussetzung für den Ersatzanspruch nach §394 Abs1 EO…

…hier wird vorausgesetzt, dass der Antragsteller den anspruchsbegründenden Sachverhalt konkret zu behaupten und dem Grunde nach auch zu bescheinigen hat (RIS-Justiz RS0005452 [T5]; RS0104480; 4 Ob 2097/96b; E. Kodek in Angst , EO² § 394 Rz 11), wozu etwa auch die Frage gehört, ob…

…dort genannten Bespiele). Das summarische Verfahren nach § 394 EO entspricht jedoch dem, in dem die gefährdeten Parteien vorläufigen Rechtsschutz erlangt haben (RIS Justiz RS0104480). Der Antragsteller hat daher den anspruchsbegründenden Sachverhalt zu behaupten und dem Grunde nach zu bescheinigen (4 Ob 2097/96b; 1 Ob …