RS0101774 – OGH Rechtssatz

…überantwortet. Im Titelverfahren ist jedenfalls darüber abzusprechen, ob die Möglichkeit einer Liegenschaftsteilung durch Begründung von Wohnungseigentum besteht (5 Ob 2059/96x; RIS Justiz RS0101774). 5.4.3 Der Gesetzgeber hat es unterlassen, Vorschriften über die Durchführung der richterlichen Begründung von Wohnungseigentum im Teilungsverfahren oder im folgenden Exekutionsverfahren zu erlassen (3…

…anstrebende Teilhaber muss zwar die notwendigen rechtserzeugenden Tatsachen behaupten und nachweisen. Die Rechtsprechung fordert jedoch nicht die Aufnahme eines Teilungsvorschlags in das Klagebegehren (RIS Justiz RS0101774 [T1, T2]). Enthält der Titel keine konkrete Teilungsanordnung, erfolgt die Teilung im Exekutionsverfahren nach § 351 EO (3 Ob 98/10y; RIS…

…Bleiben Zweifel an dieser Möglichkeit, geht das zu seinen Lasten, sodass, wenn keine Teilungshindernisse bestehen, einem aufrecht erhaltenen Zivilteilungs- oder Naturalteilungsbegehren stattzugeben wäre (RIS-Justiz RS0101774). Die Legitimation zum Begehren auf Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum gewinnt der Kläger aber nur durch das Begehren des Beklagten, das nicht anders durchsetzbar ist…

…Darlegungspflicht geht allerdings nicht so weit, dass die Beklagte - wie es der Klägerin vorzuschweben scheint - einen die konkrete Wohnungseigentumsbegründung vorwegnehmenden Teilungsvorschlag machen muss (RIS-Justiz RS0101774). Die Beklagte hatte nachzuweisen, dass überhaupt wohnungseigentumstaugliche Objekte in ausreichender Zahl und Größe vorhanden sind oder ohne unverhältnismäßigen Aufwand geschaffen werden können und die Miteigentümer…

…die Möglichkeit und Tunlichkeit der Naturalteilung iSd § 843 ABGB zu behaupten und nachzuweisen, entsprechende Zweifel gehen zu seinen Lasten (RIS Justiz RS0110441; RS0106355; RS0101774). 1.2. Sämtliche Feststellungen des Erstgerichts finden entgegen der Ansicht der Beklagten im Vorbringen der Parteien ausreichende Deckung und können deshalb nicht als überschießend unbeachtet bleiben…

…RIS-Justiz RS0111284; RS0082876) . Im Verfahren über die Teilungsklage ist darüber abzusprechen, ob grundsätzlich die Möglichkeit einer Liegenschaftsteilung durch Begründung von Wohnungseigentum besteht (RIS Justiz RS0101774). Ist das der Fall, ist dieser Teilungsart gegenüber der Zivilteilung der Vorzug zu geben. Die konkrete Durchführung der Teilung hat, wurde – wie hier –…

…RIS Justiz RS0013856 [T10, T12], RS0013854, RS0013851, RS0110438, RS0126365). Die Begründung von Wohnungseigentum als Sonderform der Naturalteilung geht der Zivilteilung vor (RIS Justiz RS0013236 [T2], RS0101774 [T13]). Im Titelverfahren brachten die damals klagenden Parteien nicht nur vor, dass es zu wenige Objekte gebe, um bei der Naturalteilung alle Miteigentümer zu berücksichtigen…

…nicht, sondern befestigt sie in anderer Form (RIS Justiz RS0121971, RS0101771, vgl RS0013264). Es handelt sich dabei um eine Realteilung (vgl RIS Justiz RS0124807, RS0106351, RS0101774 [T13]), weshalb die Grundsätze der Rechtsprechung zur Auswirkung einer Zivilteilung auf vorhandene Benützungsregelungen (vgl RIS Justiz RS0113831, RS0013261, RS0011109, RS0013235) nicht übertragbar sind. Durch die…

…Kellerraum für Wohnzwecke um- und ausgebaut würde, verstößt die Beklagte gegen das Neuerungsverbot. Im Verfahren vor dem Erstgericht hat die diesbezüglich darlegungspflichtige (vgl RIS Justiz RS0101774) Beklagte kein konkretes Vorbringen zur Möglichkeit und Tunlichkeit eines solchen Um- und Ausbaus erstattet; insbesondere hat sie ihre auf dem derzeitigen Bauzustand beruhenden Teilungsvorschläge nicht…

…10b mwN). 1.4 Weder die Realteilungsklage noch die gerichtliche Entscheidung muss eine konkrete Wohnungseigentumsbegründung durch Festsetzung von Nutzwerten für die Wohnungseigentumsobjekte enthalten (RIS Justiz RS0101774 [T5, T6]; RS0013835 [T3]). Mindestvoraussetzung ist nur, dass an der Liegenschaft Wohnungseigentum zu begründen ist (RIS Justiz RS0101771 [T12]; RS0101774 [T4]). Diese Möglichkeit besteht jedoch…

…Justiz RS0106352; RS0106351 ). [5] 1.2 Im Verfahren über die Teilungsklage ist darüber abzusprechen, ob grundsätzlich die Möglichkeit einer Liegenschaftsteilung durch Begründung von Wohnungseigentum besteht (RS0101774). Ist das der Fall, ist e in Klagebegehren auf Zivilteilung abzuweisen (RS0013236). Die Frage der Möglichkeit und Tunlichkeit einer Realteilung ist aber immer eine Einzelfallbeurteilung…