RS0097520 – OGH Rechtssatz

…benützt werden können muss. Dem Erfordernis der allgemeinen Benützung wird auch dann Rechnung getragen, wenn ein Teil der Miteigentümer auf die Benützung angewiesen ist (RS0117164; RS0097520 [T7, T8]). In der Rechtsprechung wurde daher auch ein Raum, der den Wasserzähler beherbergte, als notwendig allgemein zugänglicher Teil einer Liegenschaft qualifiziert (5 Ob…

…Benützung angewiesen ist, um ihre individuellen oder gemeinschaftlichen Nutzungsrechte ausüben zu können (5 Ob 66/24b; 5 Ob 164/24i; RS0117164; RS0097520 [T8]). [13] 2.1. Das Grundbuchsgericht hat (unter anderem) zu prüfen, ob das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet erscheint (§ 94 Abs…

…Heizräume der Wohnungseigentumsanlage und die Zugänge zu solchen Räumen notwendige allgemeine Teile der Liegenschaft bilden, denen die Eignung fehlt, selbstständig benutzt zu werden (RIS Justiz RS0097520; zum Zugang zum Heizraum s 5 Ob 113/95 wobl 1998/116 [ Call ]); daran können auch entgegenstehende Vereinbarungen grundsätzlich nichts ändern (vgl…

…kraft ihrer Beschaffenheit die Eignung fehlt, selbständig und ausschließlich benützt zu werden, wozu insbesondere Zugänge oder Durchgänge zu allgemeinen Teilen der Liegenschaften zählen (RIS Justiz RS0097520 [T8, T13]; RS0117164). Jede Benützungsregelung hat bestehende baurechtliche Bestimmungen zu beachten (vgl 5 Ob 87/07s). 2. Mit Bescheid vom 6. …

…allgemeinen Teilen der Liegenschaft dann „notwendig“ allgemeine Teile, wenn sie die einzigen derartigen Flächen der Liegenschaft sind (5 Ob 201/09h; RS0097520 [T1, T4]; RS0117164). Selbst für derartige Zu oder Durchgänge judiziert der erkennende Senat (5 Ob 264/08x; 5 Ob 202/11h…

…Eignung fehlt, selbständig und ausschließlich benutzt zu werden. Dazu zählen insbesondere Zugänge oder Durchgänge zu allgemeinen Teilen der Liegenschaft (5 Ob 202/11h; RS0097520 [T4]; RS0117164; RS0013189). An notwendig allgemeinen Teilen können Benutzungsregelungen nicht begründet werden. Zugangsalternativen können aber ein „Angewiesensein“ auf die Nutzung beseitigen ( Kothbauer in…

…auch Dritte auf dessen Benützung angewiesen sind: SZ 69/68), an dem WE gar nicht begründet werden könnte bzw die Begründung von WE nichtig wäre (RS0097520). Eine Benützungsregelung an allgemeinen Teilen des Hauses setzt aber deren rechtliche Verfügbarkeit und die Einstimmigkeit voraus (gemeinsame Teile in Sondernutzung: SZ 50/163; MietSlg 30.582…

…werden können; es genügt wenn auch nur ein Teil der Miteigentümer auf die Benützung angewiesen ist, um ihre individuellen oder gemeinschaftlichen Nutzungsrechte ausüben zu können (RS0097520 [T3, T8]; RS0117164). Zu den notwendig allgemeinen Teile der Liegenschaft zählen daher insbesondere ausschließliche Zugänge oder Durchgänge zu allgemeinen Teilen der Liegenschaften (RS0117164 [T2]; RS0105691…

…Sondernutzung Einzelner stehen (vgl 5 Ob 245/04x = wobl 2005/81 [ Call ]; 5 Ob 5/95 = MietSlg 47.501; RIS Justiz RS0097520 [T1; T4]; RS0117164; RS0013189). Es wurde auch schon ausgesprochen, dass Zugangsalternativen ein solches „Angewiesensein" beseitigen können (vgl 5 Ob 5/95). Dabei versteht es…

…einem allgemeinen Teil des Hauses ist, auf dessen Mitbenützung auch Dritte angewiesen sind (5 Ob 113/95 SZ 69/68; RIS Justiz RS0097520; einschränkend 10 Ob 19/12k Zak 2012/559, 295 bei viermal jährlich notwendigem Zugang über eine Terrasse zur Durchführung kurzfristiger Putzarbeiten des…

…werden, wozu insbesondere Zugänge oder Durchgänge zu allgemeinen Teilen der Liegenschaft zählen (5 Ob 245/04x wobl 2005/81 [ Call ]; RIS Justiz RS0097520 [T1, T4]; RS0117164; RS0013189). Dass dies aber dann nicht gilt, wenn die mit dem Zu oder Durchgang erschlossenen allgemeinen Teile der Liegenschaft wie hier im…

…Top 1 über die Gemeindestraße nach Auskunft der Baubehörde baurechtlich nicht möglich. Hiezu wurde erwogen: [12] 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0097520; 5 Ob 225/18h) ist die Begründung von Wohnungseigentum an allgemeinen Teilen der Liegenschaft, also Teilen, die der allgemeinen Benützung dienen und deren…

…ihrer Zweckbestimmung (Widmung) der allgemeinen Benützung dienen. Bei notwendig allgemeinen Teilen ist die zur Wohnungseigentumsbegründung erforderliche Möglichkeit ausschließlicher Benützung durch einen Wohnungseigentümer nicht gegeben (RS0117164; RS0097520 [T7]). Da an notwendig (zwingend) allgemeinen Teilen Wohnungseigentum gar nicht begründet werden kann, ist vorweg die Frage zu klären, ob das Flachdach, auf dem sich…

…von Anfang an ungehindert so genutzt. Seine gesamte Fläche ist im Sinn der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs als allgemeiner Teil des Hauses anzusehen (RIS Justiz RS0097520 [T8, T11]), an dem kein (Zubehör-)Wohnungseigentum begründet werden konnte. Diese Widmung war ausschlaggebend dafür, was zu einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt gehörte und vom jeweiligen Wohnungseigentümer…

…auf. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). 1.1 Nach gesicherter Rechtsprechung (RIS Justiz RS0097520) sind Teile des Hauses, auf deren Mitbenützung auch Dritte angewiesen sind, um ihre individuellen oder gemeinschaftlichen Nutzungsrechte ausüben zu können, als allgemeine Teile der Liegenschaft…

…Diese einzelfallabhängige Beurteilung des Berufungsgerichts hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Begriff der allgemeinen Teile und der Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft (vgl RS0097520; RS0069976; RS0083334; RS0112445). Das Berufungsgericht versteht die Klagebehauptungen nämlich so, dass sich der geltend gemachte Mangel zwar auf allgemeine Teile auswirkt (Kondensatbildung bei Fenstern/Türen…

…kraft ihrer Beschaffenheit die Eignung fehlt, selbständig und ausschließlich benützt zu werden. Dazu zählen insbesondere Zugänge oder Durchgänge zu allgemeinen Teilen der Liegenschaft (RIS Justiz RS0097520 [T8, T13]; RS0117164). Dass der vom zweiten Mietvertrag erfasste Stiegenaufgang ebenso wie der Windfang, jedenfalls solange diese Flächen als Zugang zur Wohnung W1 bzw…

…Sinn der Bestimmung Zugänge oder Durchgänge zu allgemeinen Teilen der Liegenschaft zählen (vgl 5 Ob 245/04x = wobl 2005/81 [ Call ]; RIS Justiz RS0097520 [T1; T4]; RS0117164; RS0013189). Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen ist die rechtliche Verfügbarkeit der vom Antragsteller beanspruchten Fläche als Voraussetzung für eine Benützungsregelung daran zu…

… 4 WEG 2002 solche, die der allgemeinen Benützung dienen oder deren Zweckbestimmung einer ausschließlichen Benützung entgegensteht (vgl dazu die Nachweise in RIS Justiz RS0097520 ). Die Heizungspumpe befindet sich im Vorhaus der Anlage bei der „Übergabestelle“, ist Teil des Technik und Verteilerkastens und daher allgemeiner Teil iSd §…

…tragen; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. [15] 1.1. An notwendig allgemeinen Teilen kann weder Wohnungseigentum noch Zubehör-Wohnungseigentum begründet werden (RIS Justiz RS0117164; RS0097520 [T3, T7]); sie können auch nicht Gegenstand einer Benützungsregelung sein (RS0117862 [T1, T3]; RS0105691 [T4]). [16] Notwendig allgemeine Teile der Liegenschaft sind solche, deren Zweckbestimmung…

… 37 Abs 4 WEG Auskunft über den Erhaltungszustand der allgemeinen Teile des Hauses (§ 2 Abs 4 WEG; vgl RIS-Justiz RS0097520, RS0125757, RS0117164), insbesondere über die in absehbarer Zeit notwendig werdenden Erhaltungsarbeiten, zu geben ( Würth/Zingher/Kovanyi , Miet- und Wohnrecht I 23 [2015] § 37…