RS0103147 – OGH Rechtssatz

…Für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts in Unterhaltsbemessungsverfahren ist nach § 58 Abs 1 JN der 36 fache Betrag jenes monatlichen (laufenden: RS0103147 [T26, T29]) Unterhaltsbeitrags maßgeblich, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war. Zusätzlich begehrte, bereits fällig gewordene Beträge sind dann…

…begehrten Erhöhung oder Herabsetzung (vgl RS0046543 ; 4 Ob 20/24f ). Gesondert begehrte, bereits fällig gewordene Unterhaltsansprüche sind nicht zusätzlich zu berücksichtigen (vgl RS0114353 , RS0103147 ). [8] 3. Hier wäre die Wertgrenze nicht einmal dann überschritten, wenn man auf den gesamten vom Kind ursprünglich begehrten monatlichen Unterhalt von 558 EUR…

…gemäß § 58 Abs 1 JN mit dem 36-fachen des monatlichen Unterhalts. Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung nur auf jenen monatlichen (laufenden: RS0103147 [T26, T29]) Unterhaltsbeitrag abzustellen, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war. Wird daher eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags…

…zukünftigen Unterhalt auch bereits fällig gewordene Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit Entscheidungsgegenstand sind (RS0114353). Zusätzlich begehrte, bereits fällig gewordene Beträge sind daher nicht gesondert zu bewerten (RS0103147 [T1, T6]; RS0114353). Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Unterhaltsanspruchs ist für jedes Kind einzeln zu berechnen; eine Zusammenrechnung der Begehren mehrerer Unterhaltsberechtigter hat nicht stattzufinden…

…der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (RIS-Justiz RS0042366). Der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RIS-Justiz RS0114353, RS0103147 [T6, T12, T14]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands liegt demnach bei 12.600 EUR (350 x 36). Die Mutter kann daher nur gemäß § 63…

…20.000 EUR, weil Unterhaltsansprüche mit dem dreifachen Jahresbetrag zu bewerten sind (hier: 330 EUR x 36 = 11.880 EUR; § 58 Abs 1 JN; RIS-Justiz RS0103147); bereits fällig gewordenen Unterhaltsbeträge sind dem laufenden Unterhaltsbetrag grundsätzlich nicht hinzuzurechnen (1 Ob 133/99m; 1 Ob 267/00x; 1 Ob 254/01m; Mayr in…

…hinreichend erkennen lassen, warum der ordentliche Revisionsrekurs für zulässig erachtet wird. Bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands ist regelmäßig auf den laufenden Unterhalt abzustellen (RIS Justiz RS0103147). Maßgebend ist die dreifache Jahresleistung jenes Betrags, der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (RIS Justiz RS0122735). Unterhaltsansprüche…

…der Vorinstanzen bleibt es überlassen, ob die Rechtsmittelanträge den Erfordernissen nach § 508 Abs 1 ZPO genügen oder ein Verbesserungsverfahren einzuleiten sein wird (RIS-Justiz RS0103147, zuletzt 1 Ob 11/00z).…

…noch strittig war; der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist aufgrund gefestigter jüngerer Rechtsprechung der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RIS Justiz RS0114353 [T1]; RS0103147 [T6, T12, T14]; RS0122735; RS0042366). 3. Der im zweiten Rechtsgang erlassene Leistungsbefehl des Erstgerichts betraf im Umfang der jeweiligen Erhöhung sowohl den bis Rechtskraft…

…hier sohin 36 x 300 EUR = 10.800 EUR. Gesondert begehrte, bereits fällig gewordene Unterhaltsansprüche sind nicht zusätzlich zu berücksichtigen (vgl RS0114353 , RS0103147 ). [5] Weiters beruhen die Unterhaltsansprüche von mehreren Kindern nach ständiger Rechtsprechung nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund; eine Zusammenrechnung im Sinne des § …

…der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war; der Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (stRsp; RIS Justiz RS0103147; RS0122735; RS0114353). 4. Da das Urteil, dessen Vollstreckbarerklärung die Betreibende beantragt, dem Verpflichteten monatliche Unterhaltsleistungen von 700 SFR auferlegt, beträgt der nach §…

… 3 ZPO). Gemäß § 58 JN ist ein Anspruch auf laufenden Unterhalt mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten (RIS-Justiz RS0042366 [T6]; RS0103147 [T18]; RS0122735). Gemäß § 528 Abs 2 Z 1a ZPO ist der Revisionsrekurs in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs …

…den Entscheidungsgegenstand. Maßgeblich ist der 36fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (RIS-Justiz RS0103147 [T12]); dies sind hier höchstens die vom Erstgericht festgesetzten 369 EUR monatlich, somit insgesamt 13.284 EUR. Sowohl der Rekurs des Antragsgegners als auch…

…monatlichen Unterhaltsbetrag von 250,14 EUR. Nach § 58 Abs 1 JN beträgt der Streitwert das 36-fache des laufenden Unterhalts (RIS-Justiz RS0114353; RIS-Justiz RS0103147 [T1]), hier somit 9.005,04 EUR. Das von den Beklagten angerufene Berufungsgericht bestätigte das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht…

…den 36 fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags an, der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (RIS Justiz RS0042366, RS0103147 [T2]). Hier beträgt die Differenz bei einem (strittigen) laufenden Unterhalt von monatlich 390 EUR und dem bislang unstrittigen bisherigen monatlichen Unterhalt von 284 …

…Abs 2 Z 1a ZPO iVm § 78 EO ist der Revisionsrekurs unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand – wie hier (vgl RIS-Justiz RS0103147; 3 Ob 49/15z) – an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Rekursgericht…

…an, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war. Der Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RIS Justiz RS0114353, RS0103147 [T1, T6, T12] ua). Damit ergibt sich im vorliegenden Fall ein Entscheidungsgegenstand von 24.120 EUR (laufender Unterhalt 670 EUR x 36…

…Dabei ist regelmäßig auf den laufenden Unterhalt abzustellen ( RS0122735 [T8]); gesondert begehrte, bereits fällig gewordene Ansprüche sind grundsätzlich nicht zusätzlich neben diesem Dreifachen zu bewerten ( RS0103147 [insb T26, T29, T33]; RS0046543 [T2, T3]). [7] 1.2. Weder überstieg der in diesem Sinne maßgebliche Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts in Ansehung des strittigen laufenden Unterhalts…

…Für die Berechnung des maßgebenden Entscheidungsgegenstands sind gesetzliche Unterhaltsansprüche gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (RIS Justiz RS0103147 [T2]). Diese Summe liegt bei jedem der Minderjährigen, deren Ansprüche im Übrigen nicht zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0035556), deutlich unter 30.000 EUR. Das Rechtsmittel…

…eine Erhöhung beantragt, so bildet nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung den Streitwert (1 Ob 133/99m uva; RIS-Justiz RS0103147 [T7]). Gesondert begehrte, bereits fällig gewordene Ansprüche sind nicht zusätzlich neben diesem dreifachen Jahresbetrag zu bewerten (1 Ob 133/99m uva; RIS-Justiz RS0103147 [T6…

…Parteien noch strittig war; der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nach gefestigter jüngerer Rechtsprechung nicht hinzuzurechnen (RIS Justiz RS0114353, RS0103147 [T6, T12, T14]). Der relevante Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschieden hat, liegt demnach bei (750 EUR minus 436 EUR =) 314…

…Abs 1 JN mit dem 36 fachen des im Rekursverfahren strittigen monatlichen Erhöhungs- oder Herabsetzungsbegehrens (RS0122735). Dabei ist regelmäßig auf den laufenden Unterhalt abzustellen (RS0103147 [T26, T29]). Werden Sonderbedarfszahlungen in Form eines wiederkehrenden Monatsbetrags begehrt, ergibt sich der Wert des Entscheidungsgegenstands insoweit ebenfalls aus § 58 Abs 1…

…der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war; der Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (stRsp; RIS Justiz RS0103147; RS0122735; RS0114353; 3 Ob 49/15z). Daher beträgt der Entscheidungsgegenstand beim Erstbetreibenden (150 x 36 =) 5.400 EUR und bei der Zweitbetreibenden (120…

…des strittigen laufenden Unterhalts (etwa 3 Ob 88/10b, 3 Ob 221/10m; RIS Justiz RS0042366 [T7 und T9], RS0122735 [T8], RS0103147 [T23, T26 und T29]). Auf die Unterhaltsbeträge für die Vergangenheit kommt es nicht an (RIS Justiz RS0114353). In diesem Sinn hat der Oberste Gerichtshof etwa…

…die Berechnung des maßgebenden Entscheidungsgegenstands sind gesetzliche Unterhalts-ansprüche gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (RIS Justiz RS0103147 [T2]). Diese Summe liegt bei jedem der Minderjährigen, deren Ansprüche im Übrigen nicht zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0035556 [T2]), deutlich unter 30.000 EUR. Das…

…Ob 59/15t mwN). Dieser Anspruch ist gemäß § 58 Abs 1 JN mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten (RIS Justiz RS0103147). Ansprüche mehrerer Kinder sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0017257). Der Gegenstand, über den das Rekursgericht entschied, übersteigt nicht 30.000 EUR: Sind auch laufende Ansprüche…

… 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten, bereits fällig gewordene Ansprüche sind daneben nicht zusätzlich zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0046543, RS0103147, RS0042366 ua) was im vorliegenden Fall einen Streitwert von EUR 18.000 ergibt. Allerdings kann eine Partei in einem solchen Fall unter sinngemäßer Anwendung des…

…62 Abs 4 AußStrG. Dieser Anspruch ist gemäß § 58 Abs 1 JN mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten ( RIS Justiz RS0103147). 2.1 Der Gegenstand, über den das Rekursgericht in seinem Beschluss entschieden hat, übersteigt im vorliegenden Fall nicht 30.000 EUR: Sind auch laufende Ansprüche…

…Parteien noch strittig war; der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nach gefestigter jüngerer Rechtsprechung nicht hinzuzurechnen (RIS-Justiz RS0114353, RS0103147 [T6, T12, T14]). Eine Zusammenrechnung des auf jedes Kind entfallenden Entscheidungsgegenstands findet nicht statt (RIS-Justiz RS0017257, RS0112656). Der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das…

…500 Abs 3 ZPO). Gemäß § 58 JN ist ein Anspruch auf laufenden Unterhalt mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten (RIS-Justiz RS0103147 [T2 und T18]). Nach § 528 Abs 2 Z 1a ZPO ist der Revisionsrekurs in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs…

…ZPO). Gemäß § 58 JN ist ein Anspruch auf laufenden Unterhalt mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten (RIS Justiz RS0042366 [T4 und T6]; RS0103147 [T2 und T18]). Nach § 528 Abs 2 Z 1a ZPO ist der Revisionsrekurs in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs…

…Erhöhungs- oder Herabsetzungsbegehrens (RIS Justiz RS0046543). Dabei ist regelmäßig auf den laufenden Unterhalt abzustellen (6 Ob 209/13y mit Hinweis auf RIS Justiz RS0103147 [T26]; Mayr in Rechberger 4 , § 58 JN Rz 2 mwN). Im vorliegenden Verfahren ergibt sich damit, weil der Vater die erstgerichtliche Unterhaltsfestsetzung…

…Für die Berechnung des maßgebenden Entscheidungsgegenstands sind gesetzliche Unterhaltsansprüche gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (RIS Justiz RS0103147 [T2]) ; der Entscheidungsgegenstand beträgt daher 1.800 EUR (50 EUR x 36). Davon ausgehend wäre das Rechtsmittel des Vaters nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen…

…dem 36 fachen des im Rekursverfahren strittigen monatlichen Unterhaltsbeitrags (RS0046543; RS0122735 [T1, T2]). Zusätzlich begehrte, bereits fällige Ansprüche führen zu keiner Erhöhung dieser Bewertung (RS0114353; RS0103147 [T1]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands beträgt daher im vorliegenden Verfahren 21.780 EUR (605 x 36). 2. Gemäß § 528 Abs 1a…

…Durchschnitt dreier Jahre der bereits fälligen Unterhaltsleistungen übersteigt nicht den laufenden - ja antragsgemäß bestimmten - Unterhalt und kann daher zu keiner Erhöhung führen (vgl RIS-Justiz RS0103147 mwN etwa 3 Ob 197/04y). Da der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt EUR 20.000,-- nicht übersteigt kommt hier nur der Antrag an das…

…der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war; der Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RIS-Justiz RS0042366 [T7 und T9], RS0103147, RS0114353, RS0042821). Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung begehrt, so ist der Betrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung maßgebend (RIS-Justiz RS0046543). Da der Vater in…

…laufendem Unterhalt sind gesetzliche Unterhaltsansprüche für die Berechnung des maßgebenden Entscheidungsgegenstands gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (RS0103147 [T2]). [8] Ausgehend vom 36-fachen des in zweiter Instanz strittigen monatlichen Unterhaltserhöhungsbetrags von 302,78 EUR übersteigt der Wert des rekursgerichtlichen Entscheidungsgegenstands nicht 30.000…

…Wert des vom Rekursgericht behandelten Entscheidungsgegenstands nach § 58 Abs 1 JN mit dem Dreifachen der Jahresleistung des strittigen monatlichen Unterhalts (RIS Justiz RS0103147 [T2]; RS0122735 [T1]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts beträgt 1.044 EUR (36 Monate á 29 EUR) und übersteigt somit 30.000…

…Dreijahresbetrag, über den die zweite Instanz entschieden hat, als Wert des Entscheidungsgegenstands anzusehen (3 Ob 503/96 = SZ 69/33; RIS Justiz RS0103147). Zu berechnen sind - höchstens - jene 36 Monate mit dem höchsten Entscheidungsgegenstand. Das sind hier in Ansehung des für die mj Sarah…

…Parteien noch strittig war; der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung aufgrund gefestigter jüngerer Rechtsprechung nicht hinzuzurechnen (RIS-Justiz RS0114353, RS0103147 [T6, T12, T14]). 3. Da der Entscheidungsgegenstand, über den das Rekursgericht entschieden hat, somit für beide Antragstellerinnen unter 20.000 EUR liegt, wäre deren Rechtsmittel nicht…