RS0094154 – OGH Rechtssatz

…MRK verstoßende Regelung über die Besetzung eines Vereinsschiedsgerichts nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig ist (stRsp SZ 69/23; SZ 70/206; RIS-Justiz RS0094154). Diesen Grundsatz hat der Oberste Gerichtshof auch bei Beurteilung der Gültigkeit einer „echten" Schiedsvereinbarung im Sinn des § 577 ZPO angewendet. Er prüfte auch…

…Entstehen des Streits war (6 Ob 219/04f; 4 Ob 146/07k; 6 Ob 117/09p). 3. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0094154) ist eine gegen die Grundsätze des fair trial nach Art 6 EMRK verstoßende Regelung über die Besetzung des Vereinsschiedsgerichts nichtig. Ein solcher Verstoß durch nicht…

… Gesetzwidrige Vereinsstatuten oder einzelne Bestimmungen derselben können nach ständiger Rechtsprechung nichtig gemäß § 879 ABGB sein (6 Ob 47/59; RS0024792; RS0094154; vgl auch RS0009062). Ob Nichtigkeit vorliegt, ist nach dem Zweck der Verbotsnorm zu beurteilen (vgl RS0016417). Nichtigkeit liegt ua beim Verstoß gegen ein Gesetz, das…

…Vereinsgesetz 2002 2 [2009] § 7 Rz 24). 2.1. Bei der Satzung von Vereinsstatuten ist eine verstärkte Grundrechtsbindung zu bejahen (RIS-Justiz RS0094154). Auch dann, wenn die Satzungen keine vorherige Anhörung des auszuschließenden Mitglieds vorsehen, muss diesem Gelegenheit gegeben werden, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (RIS-Justiz RS0106615…

…wurden, in Anspruch nimmt, sei die vereinsinterne Schlichtungseinrichtung vor einer Anrufung des ordentlichen Gerichts zu befassen. 2.6. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0094154), die nunmehr Eingang ins Gesetz gefunden hat (§ 8 Abs 2 VerG; 8 Ob 78/06p JBl 2007, 324 [Mayr]), ist eine gegen die Grundsätze…

…zwingenden Rechts entsprechen (RS0045138 [T9]). Dies gilt gleichermaßen für Vereinsbeschlüsse wie für verhängte Disziplinarstrafen (RS0045572 [T7]), wozu auch „Sperren“ zählen (vgl RS0121269 [T1]; RS0094154 [T5]). Der Beschluss eines Vereinsorgans kann insoweit auch wegen der Art seines Zustandekommens gegen die guten Sitten verstoßen und deshalb nichtig sein (RS0123632). Ungeachtet eines…

… Gesetzwidrige Vereinsstatuten oder einzelne Bestimmungen derselben können nach ständiger Rechtsprechung nichtig gemäß § 879 ABGB sein (6 Ob 47/59; RS0024792; RS0094154; vgl auch RS0009062). Ob Nichtigkeit vorliegt, ist nach dem Zweck der Verbotsnorm zu beurteilen (vgl RS0016417). Nichtigkeit liegt ua beim Verstoß gegen ein Gesetz, das…

…ein „Parade-Ausnahmefall" von der gemäß § 8 Abs 1 VerG zwingenden Befassung vereinsinterner Streitschlichtungsstellen. 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0094154), die nunmehr Eingang ins Gesetz gefunden hat (§ 8 Abs 2 VerG; 8 Ob 78/06p = JBl 2007, 324 [Mayr]), ist eine gegen die Grundsätze…