RS0103735 – OGH Rechtssatz

…ein an sich ordnungsgemäß bestelltes Organ Handlungen setzt, zu deren Vollziehung es nicht berufen ist, also seine Kompetenzen überschreitet oder allenfalls sogar sein Amt missbraucht ( RS0103735 ). [8] 5. Im konkreten Fall hat die Klägerin ihren Anspruch auf Mobbinghandlungen ihres unmittelbaren Vorgesetzten im Rahmen ihrer Dienstverrichtung gestützt. Die Vorfälle hätten Beleidigungen…

…geht daher im vorliegenden Fall nicht um eine Überschreitung der Kompetenzen eines Organs oder einen Missbrauch seiner Befugnisse, die nach der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0103735; nur zum Missbrauch eines Amts: RS0050113) als hoheitliches Handeln anzusehen sind, sondern um die Beendigung der Organstellung iSd § 1 Abs 2 AHG…

…für die Qualifikation als Hoheitsakt erforderlichen äußeren und inneren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe, und zwar auch dann nicht, wenn die Tat vorsätzlich begangen wird (RS0103735 [T1, T4]; vgl RS0050014). Vielmehr ist das Organ eines Rechtsträgers auch (und gerade) dann noch als in Vollziehung der Gesetze tätig anzusehen, wenn es das…

…weil eben selbst im Extremfall das Organ - was hier keinesfalls zutrifft - sein Amt mißbraucht (1 Ob 117/97f ua; RIS Justiz RS0103735), Amtshaftung eintritt. Demnach müssen aber die inkriminierten Äußerungen der Beklagten als in unmittelbarem ausreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit ihrem hoheitlichen Handeln selbst beurteilt…

…Aufgabe aufweisen (RS0049948; Schragel aaO Rz 124). Ist ein solcher Zusammenhang mit der hoheitlichen Materie gegeben, schadet selbst strafgesetzwidriges oder sonst deliktisches Handeln nicht (RS0103735 [T1]). Selbst der Missbrauch eines Amts zu eigennützigen, schikanösen oder strafbaren Zwecken, eine Pflichtwidrigkeit aus eigensüchtigen oder rein persönlichen Beweggründen beseitigen noch nicht den für…

…Verhaltensweisen als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RIS-Justiz RS0103735, RS0049948). 3.4 Die immunisierende Wirkung des § 9 Abs 5 AHG bezieht sich aber nicht auf eine zusätzlich bestehende vertragliche Haftung (1 Ob 176/08a…

…aufweisen (RIS Justiz RS0049948; vgl auch RS0049897; RS0050075). Besteht ein solcher Zusammenhang mit der hoheitlichen Materie, schadet auch ein strafgesetzwidriges oder sonst deliktisches Handeln nicht (RS0103735 [T1]), selbst wenn es auf Vorsatz beruht (vgl etwa 1 Ob 208/12p: „Testamentsfälschungen“). Ein Organ kann auch dann in Vollziehung…

…RS0050113). Im Extremfall würde selbst der Missbrauch eines Amtes zu schikanösen oder eigennützigen Zwecken ein Organhandeln nicht ausschließen (1 Ob 117/97f ua; RIS-Justiz RS0103735). Da der Erstbeklagte bei Formulierung der in der Presseaussendung enthaltenen Äußerungen in Vollziehung der Gesetze und somit als Organ im Sinn des § 1 AHG…

…ordnungsgemäß bestelltes Organ Handlungen setzt, zu deren Vollziehung es nicht berufen ist, es also seine Kompetenzen überschreitet oder allenfalls sogar sein Amt missbraucht (RIS-Justiz RS0103735). Der Beklagte wäre nur dann nicht als Organ, sondern „privat“ als Sachverständiger im Auftrag der klagenden Partei, tätig geworden, wenn er Handlungen vorgenommen…

…Sorgfalt verpflichtete (1 Ob 71/04d). Der Rechtsträger haftet für Verhaltensweisen eines seiner Organe selbst bei Überschreitung dessen Befugniskreises (1 Ob 29/02z; RIS Justiz RS0103735). Ein hinreichend enger Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe eines Organs liegt nämlich selbst dann vor, wenn ein an sich ordnungsgemäß bestelltes Organ Handlungen setzt, zu…

…Handlungen setzt, zu deren Vollziehung es nicht berufen wäre, also bei Befugnis- oder Zuständigkeitsüberschreitung, ja sogar bei strafgesetzwidrigen oder sonst deliktischen Organhandlungen (RIS-Justiz RS0049962; RS0103735). Selbst der Missbrauch eines Amts zu eigennützigen, schikanösen oder gar strafbaren Zwecken, eine Pflichtwidrigkeit aus eigensüchtigen oder rein persönlichen Beweggründen beseitigt noch nicht den für…

…wonach i n der Regel ein hinreichend enger Zusammenhang selbst dann vorliegt, wenn das Organ ungeachtet seiner fehlenden Zuständigkeit tätig wird oder seinen Befugniskreis überschreitet (RS0103735; RS0049948 [T21, T23, T33]). Damit setzt sich der Kläger nicht weiter auseinander. [18] 3.4. Die hier zu beurteilende Verwahrung ist von jener im Exekutionsrecht…