RS0083144 – OGH Rechtssatz

…eingetreten, dann muss die Feststellungsklage zur Abwehr der Verjährung vorhersehbarer Folgeschäden innerhalb der für den Primärschaden bestehenden Verjährungsfrist eingebracht werden (SZ 69/55; RIS Justiz RS0083144, insbesondere T 2, 6 und 8; Fasching in Fasching/Konecny² III § 228 ZPO Rz 150; M. Bydlinski aaO § 1489 Rz 3). Besteht…

…mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RS0034524 [T11]). Die Verjährung beginnt allerdings nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des (Primär-)Schadens zu laufen (vgl RS0083144). Auch das Entstehen einer Verbindlichkeit ist ein möglicher, nach dem ABGB zu ersetzender Schaden (RS0022568 [T16]; vgl auch RS0022518). [9] 3.1. Der in der…

…für wichtige, typische Fallgruppen des Schadenersatzrechts vergleicht" (FS Steffen 73). Dieser Ansicht, die heute herrschende Auffassung ist (Koziol/Welser I12 205 mwN; RIS-Justiz RS0034711; RS0083144; 2 Ob 2019/96t = SZ 69/55; 9 ObA 2300/96t = SZ 70/104; 2 Ob 254/98m = JBl 1999, 605 ua) schließt sich der…

… 1489 Rz 6 mwN aus dem Schrifttum). Danach wird die Verjährung vor dem Eintritt eines (Primär )Schadens nicht in Gang gesetzt (RIS Justiz RS0083144, RS0087613). 3. 4. Im Licht aller bisherigen Erwägungen wird die Frage nach der Auslegung der Wendung "spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen beginnt (RIS Justiz RS0083144). 2. Ob ein Schaden entstanden ist, ist im Vergleich zweier Vermögenslagen zu beurteilen, nämlich der wirklichen, die durch das schädigende Ereignis eingetreten ist, und…

…als nicht korrekturbedürftig. 7.1 Die Grundsätze für die Verjährung des Schadenersatzanspruchs nach § 1489 ABGB haben die Vorinstanzen zutreffend dargestellt (vgl etwa RIS Justiz RS0083144). Die schon eingetretenen und die aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Teil (Folge )Schäden bilden verjährungsrechtlich eine Einheit. Der drohenden Verjährung seines Anspruchs auf Ersatz der…

…laufen beginnt und nicht schon mit dem schädigenden Ereignis, sofern Ungewissheit darüber vorliegt, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist (2 Ob 15/10k; RS0083144 [T36]). Besteht eine solche Ungewissheit darüber und ist über diese Frage ein Rechtsstreit anhängig, ist auf die Rechtskraft der Gerichtsentscheidung abzustellen, weil erst dann der…

…SZ 68/238) wird in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass die kurze Verjährungsfrist nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen beginnt (RIS Justiz RS0083144), dagegen nicht schon mit dem schädigenden Ereignis (bei Vorhersehbarkeit des künftigen Schadenseintritts). Besteht Ungewissheit darüber, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist, und ist über diese…

…die kurze Verjährung von Ersatzansprüchen nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen beginnt (Schwimann/Mader, ABGB2 VII § 1489 Rz 10; RIS-Justiz RS0083144). Letzterer Zeitpunkt kann nicht mit dem Schadenseintritt beim Dritten gleichgesetzt werden, weil damit noch nicht feststeht, ob der Geschäftsherr den Schaden ersetzen muss (ecolex 1996…

…für den schon eingetretenen sogenannten Primärschaden, sondern auch für alle voraussehbaren künftigen Schäden (Teil [folge ]schäden; im Sinn der gemäßigten Einheitstheorie RIS Justiz RS0034511; RS0050338; RS0083144 [T2, T6, T9, T15, T20, T27, T39]; RS0087613; RS0087615; RS0097976), weil die Verjährungsfrist nach herrschender Rechtsprechung für diesen und die voraussehbaren künftigen weiteren Teilschäden oder…

…Nach ständiger Rechtsprechung beginnt die kurze Verjährung von Ersatzansprüchen (§ 1489 Satz 1 ABGB) nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen ( RS0083144 ). Gleichartige Teil- oder Folgeschäden, die sich aus einer einzelnen schädigenden Handlung fortlaufend entwickeln, in einem überschaubaren Zusammenhang stehen und schon ursprünglich voraussehbar waren, stellen einen…

…Verjährung von Schadenersatzansprüchen, die aus einer (angeblich) unzureichenden Risikoaufklärung zu einem Veranlagungs bzw Versorgungsgeschäft resultieren, haben die Vorinstanzen zutreffend dargelegt (s dazu RIS Justiz RS0034440; RS0083144; RS0034908). Der Beginn der Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen und die Voraussehbarkeit eines Schadeneintritts können nur für den jeweiligen Einzelfall beurteilt werden (RIS Justiz RS0087613 [T5]). Das…

…in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass die kurze Verjährungsfrist nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen beginnt und nicht schon mit dem schädigenden Ereignis (RS0083144). Besteht Ungewissheit darüber, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist, und ist über diese Frage ein Rechtsstreit anhängig, ist auf die Rechtskraft der Gerichtsentscheidung abzustellen, weil…

…Beherbungsbetriebs zu ermitteln. Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht auch nicht im Widerspruch zu höchstgerichtlichen Entscheidungen, die dem Geschädigten zubilligen, den Ausgang eines Vorverfahrens abzuwarten (vgl RS0083144 [T1, T14] ua). Diesen Entscheidungen liegt vielmehr zugrunde, dass in den dort zu beurteilenden Fällen vor der Entscheidung im Vorverfahren eine Klage nicht mit Aussicht…

…die Rechtsansicht, dass die kurze Verjährung von Ersatzansprüchen (§ 1489 Satz 1 ABGB) nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen beginnt (RIS Justiz RS0083144). Die Auffassung, dass jeder Teilschaden mit seinem Entstehen einer eigenen Verjährungsfrist unterliege, wird jedoch weiterhin abgelehnt (3 Ob 139/05w mwN). Ist bereits ein Primärschaden…

…Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, weil er erst dann über eine ausreichend sichere Information für seine Schadenersatzklage verfügt (6 Ob 353/04m mwN; vgl RIS-Justiz RS0083144 [T14, T17]); eine solche Ungewissheit bestand aber für die Kläger im Anlassfall aufgrund der durch den Steuerbescheid erster Instanz bereits eingetretenen Vermögensminderung infolge entstandener Abgabenschuld…

…Primärschaden eingetreten ist, die Feststellungsklage zur Abwehr der Verjährung vorhersehbarer Folgeschäden innerhalb der für den Primärschaden bestehenden Verjährungsfrist eingebracht werden (SZ 69/55; RIS Justiz RS0083144 [T 2, 6 und 8]). Besteht ein Schadenersatzanspruch aus zum Teil fälligen und zum Teil erst fällig werdenden Ansprüchen, muss zur Verhinderung der Verjährung sowohl…

…entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die kurze Verjährungsfrist des § 1489 ABGB nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen beginnt (RIS Justiz RS0083144). Besteht Ungewissheit darüber, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist, und ist über diese Frage ein Rechtsstreit anhängig, ist auf die Rechtskraft der Gerichtsentscheidung beziehungsweise den…

…Rz 3). Die Verjährungsfrist beginne nach nunmehr ständiger Rechtsprechung nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen (verstärkter Senat SZ 68/238; RIS-Justiz RS0083144, RS0050338, RS0087615 ua). Nach der Entscheidung 7 Ob 253/97z sei „Nachteil am Vermögen" im Sinne des Schadensbegriffs des § 1293 ABGB jede Vermögensveränderung…

…nicht abzusehen ist, ob es tatsächlich dazu kommen wird; in diesem Fall beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem Eintritt des Folgeschadens zu laufen (RIS-Justiz RS0083144 [T25]). Von einer solchen Konstellation kann im vorliegenden Fall keine Rede sein, war doch nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin absehbar, dass die Beklagte danach…

…ist, ist dem Geschädigten zuzubilligen, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, weil er erst dann über gesicherte Informationen für seine Schadenersatzklage verfügt (RIS Justiz RS0034908 [T9]; RS0083144 [T4]; RS0034374 [T44]).…

…Geschädigte die Höhe des Schadens noch nicht beziffern kann, ihm nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind (RIS Justiz RS0034440; RS0083144 [T15]). Allerdings beginnt die Verjährungsfrist nach ständiger Rechtsprechung nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des (Primär )Schadens zu laufen (RIS Justiz RS0083144 [T19]). Ist ein solcher…

… 70/03w = SZ 2003/154; 1 Ob 12/05d = ecolex 2005, 531; 10 Ob 111/07g; RIS-Justiz RS0083144 [T14]). 2.2 Nach ständiger Rechtsprechung haftet ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Prozessparteien gegenüber für die…

…Satz 1 ABGB) nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen beginnen (1 Ob 621/95 = SZ 68/238; RIS-Justiz RS0083144). Haben sich jedoch aus einer einzelnen schädigenden Handlung fortlaufend gleichartige schädliche Folgen entwickelt, die im überschaubaren Zusammenhang stehen und schon ursprünglich voraussehbar waren, so handelt…

…Verjährung von Ersatzansprüchen nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen beginnen (1 Ob 621/95 = SZ 68/238; RIS Justiz RS0083144). Haben sich jedoch aus einer einzelnen schädigenden Handlung fortlaufend gleichartige schädliche Folgen entwickelt, die im überschaubaren Zusammenhang stehen und schon ursprünglich voraussehbar waren, so handelt…

…laufen beginnt und zum Zwecke der Unterbrechung der Verjährungsfrist für solche Folgeschäden die Erhebung einer Feststellungsklage geboten und zumutbar ist (RIS Justiz RS0034618, RS0034711, RS0097976, RS0083144). Nur nicht vorhersehbare neue Wirkungen eines Schadenfalles beginnt vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme die Verjährungsfrist neu zu laufen (RIS Justiz RS0034527). Die Frage der Vorhersehbarkeit künftiger…

…1 Ob 621/95) wird in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass die kurze Verjährungsfrist nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen beginnt (RS0083144). Besteht Ungewissheit darüber, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist, und ist über diese Frage ein Rechtsstreit anhängig, ist auf die Rechtskraft der Gerichtsentscheidung bzw den…

…Folgeschäden innerhalb der für den Primärschaden bestehenden Verjährungsfrist (hier nach § 1489 Satz 1 ABGB drei Jahre) eingebracht werden (SZ 69/55; RIS-Justiz RS0097976; RS0083144 [T2, 8]; RS0087613; RS0034618 [T3]; M. Bydlinski in Rummel ABGB3 § 1489 Rz 3; Fasching in Fasching Komm2 § 228 ZPO Rz 150). Für nicht…

…Ob 621/95) wird in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass die kurze Verjährungsfrist nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen beginnt (RIS-Justiz RS0083144). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Schaden entstanden ist, sind zwei Lagen miteinander zu vergleichen: Die wirkliche, die durch das in Frage stehende Ereignis…

…§ 1489 erster Satz ABGB) wird (aber) nicht vor dem tatsächlichen Eintritt eines Schadens in Gang gesetzt (verstärkter Senat SZ 68/238; RIS Justiz RS0083144). Nach der sogenannten "gemäßigten Einheitstheorie" kann also die dreijährige Verjährungsfrist nicht vor Eintritt eines ersten (Teil )Schadens (Primärschadens) zu laufen beginnen (M Bydlinski aaO…

…ein Primärschaden eingetreten, dann muss die Feststellungsklage zur Abwehr der Verjährung vorhersehbarer Folgeschäden innerhalb der für den Primärschaden bestehenden Verjährungsfrist eingebracht werden (RIS Justiz RS0097976, RS0083144 [T2]). Maßgeblich ist, ob dem Geschädigten objektiv alle für das Entstehen des Anspruchs maßgebenden Tatumstände bekannt waren, nicht ob er sich subjektiv in einem Irrtum…

…daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (SZ 69/55; SZ 71/5, RIS-Justiz RS0083144). Ein über den Grund des Anspruches ergangenes Zwischenurteil bedeutet nicht ein Feststellungsurteil, so dass die allgemeine Verjährungszeit auf Grund eines rechtskräftigen Zwischenurteils nur für jenes…

…§ 6 Rz 222; zu § 1489 ABGB: 1 Ob 621/95 [verst Sen] = SZ 68/238; RIS Justiz RS0083144 uva; M. Bydlinski in Rummel , ABGB³ § 1489 Rz 3 [„gemäßigte Einheitstheorie“]; R. Madl in Kletečka/Schauer , ABGB…

…für die damit verbundenen Folgeschäden mit dem Eintritt des Primärschadens (der unfallbedingten Verletzung), somit am Unfallstag ein (stRsp; vgl dazu etwa die unter RIS-Justiz RS0083144 T8, 9, 15 und 18 angeführten Entscheidungen), ohne dass - entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes - vom Primärschaden jeweils unabhängige Verjährungsfristen zu laufen begannen (2 Ob 15…

…beginnt nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen (stRsp seit der E 1 Ob 621/95 verst. Sen. = SZ 68/238 - RIS-Justiz RS0083144). Weitere Voraussetzungen für den Beginn der Verjährungsfrist des § 1489 ABGB sind, daß dem Geschädigten sowohl der Schaden und die Person des Schädigers, als auch…

…Eigentums durch die behauptete rechtswidrige Versteigerung eingetreten und war die Voraussetzung für den Lauf der Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB gegeben (vgl allgemein RIS-Justiz RS0083144 mit zahlreichen wN insb die Entscheidung des verstärkten Senates SZ 68/238). An dem Schadeneintritt ändert auch der Umstand nichts, dass der Schaden danach noch…

…angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (RIS Justiz RS0034327). Die kurze Verjährung von Ersatzansprüchen beginnt nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen (RIS Justiz RS0083144). Mit dessen positiver Kenntnis wird sie aber nach ständiger Rechtsprechung auch schon dann in Gang gesetzt, wenn der Geschädigte die Höhe seines Schadens noch nicht…

…Übertragung der vom Beklagten verkauften Miteigentumsanteile oder zumindest das Vorliegen gesicherter Verfahrensergebnisse abwartete (RIS-Justiz RS0034524 [T28]; RS0034908 [T9, T12, T18, T22]; RS0034951 [T10, T22]; RS0083144 [T14]). 3.1. Selbst wenn man hier bereits die Zustellung der (ersten) Berufungsentscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 18. Februar 2010, GZ…

…RS0010690). Die kurze Verjährung von Ersatzansprüchen (§ 1489 erster Satz ABGB) beginnt nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen (RIS Justiz RS0083144; vgl RS0087615). Der vom Kläger behauptete Primärschaden konnte daher bei Einbringung der Klage im Jahr 2012 noch nicht verjährt sein, ebenso wenig ein vorhersehbarer…

…mit dessen Entstehung beginnen zu lassen. Vielmehr ist bei Entstehung des Erstschadens in Bezug auf vorhersehbare künftige Folgeschäden die Erhebung einer Feststellungsklage zumutbar (RIS Justiz RS0083144; RS0034908). 3.2 An diese Grundsätze haben sich die Vorinstanzen gehalten. Nach den Feststellungen ging der Kläger ab Ende 2005 davon aus, dass effektive Pensionskürzungen…